Deshalb lehnen immer mehr Länder den Migrationspakt ab

Von Jürgen Fritz, Mi. 14. Nov 2018

Die Liste der Länder, die den sogenannten „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration“ ablehnen oder in dieser Form nicht unterzeichnen wollen, wird immer länger. Hatten die USA im Dezember 2017 bereits die Beteiligung an der Erarbeitung des UN-Migrationspaktes negiert, so kamen und kommen inzwischen immer mehr Länder dazu, die zumindest starke Zweifel anmelden oder die Unterzeichnung sogar schon strikt ablehnen. Lesen Sie hier, wer dieses Machwerk unbedingt will und befürwortet und wer inzwischen deutlich auf Distanz geht, vor allem aber aus welchen Gründen.

Was spricht denn überhaupt für diesen Pakt?

Die Einen meinen, in dem Papier würde doch gar nichts Schlimmes drin stehen. Im Gegenteil, es würde diejenigen, die sich bisher nicht an weltweite Standards und Menschenrechte hielten, verpflichten, dies zukünftig zu tun. Wir müssten aber keine Angst haben, denn wir halten all das ja ohnehin schon lange ein. Es würde sich für uns ja gar nichts ändern. Außerdem sei ja alles völlig unverbindlich und würde unsere Souveränitätsrechte gar nicht einschränken. Allein dann stellt sich die Frage: Warum sollen wir das dann überhaupt unterschreiben, wenn es sowie nichts verändert für uns? Warum können wir dann nicht sagen: „Wir machen das doch alles schon lange von uns aus, so dass wir uns nicht nochmals zusätzlich dazu verpflichten müssen. Diejenigen aber, die das bisher nicht so gehandhabt haben, die sollten das in der Tat unterschreiben,  sich von dazu selbst verpflichten, vor allem aber sich daran halten!“.

Die nächste Frage wäre: Wenn zig Länder bisher alle möglichen Menschenrechtskonventionen bejahten und unterschrieben haben, gleichzeitig aber munter weiter Menschen öffentlich auspeitschen, enthaupten, foltern, zerstückeln etc., warum sollten wir erwarten, dass diese Länder sich zukünftig an diesen Pakt halten werden? Sollen wir dann zukünftig in solche Länder einmarschieren und die Einhaltung des Paktes mit militärischer Gewalt erzwingen, wenn sie sich auch dieses Mal nicht an das halten, was sie unterschrieben haben, dann aber ganz anders auslegen? Mit welchen Soldaten denn? Wir können uns ja nicht mal selbst verteidigen.

Die Argumentation für diesen Pakt scheint also irgendwie auf extrem schwachen Füßen zu stehen. Vielleicht sollte deshalb jede öffentliche Diskussion dazu vermieden und das Dinge still und heimlich unterzeichnet werden, ohne dass jemand etwas davon merkt. Es werden ja sogar sämtliche im Bundestag online eingereichten Petitionen, die von den Einreichern auf öffentlich gestellt wurden, damit andere sich anschließen können, schnell vom Netz genommen, damit sie nur ja keiner sehen kann. Selbst die Chefredakteure von ARD und ZDF hatten Ende Oktober, also wenige Wochen vor der geplanten Unterzeichnung Anfang Dezember noch keine Ahnung vom Inhalt dieses Migrationspaktes, ja wussten wahrscheinlich nicht einmal von seiner Existenz, ihrer Reaktion nach zu urteilen, als sie bei einer AfD-Veranstaltung danach gefragt wurden.

Eine neue „heilige Schrift“

Aus all diesen und weiteren Grünen sehen nicht wenige im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration ein wahres Teufelswerk, quasi ein trojanisches Pferd, das die einzelnen Staaten heimtückisch und schleichend ihrer Souveränität berauben will, um sie anschließend in wenigen Jahrzehnten, wenn die Regelungen zu Gewohnheitsrecht geworden sind, ganz nach Belieben mit Migranten fluten zu können, auch gegen den Willen der Aufnahmeländer. Der Pakt enthält sogar Regelungen und Formulierungen, die darauf schließen lassen, dass ein solcher Widerstand innerhalb der gefluteten Länder zu brechen ist, ja sogar verhindert werden müsse, dass er überhaupt entstehen kann, indem jegliche Kritik an der gigantischen globalen Migration im Keim zu ersticken sei.

Freilich wird dann wenige Sätze später wieder konstatiert, dass das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung selbstverständlich zu wahren sei, was sich natürlich gegenseitig völlig widerspricht. Wenn staatlich oder wie hier sogar überstaatlich quasi als Dogma verkündet wird, dass Migration grundsätzlich und ohne Ausnahme etwas Gutes sei, dies jedem klar zu machen ist und alle Fakten und Argumente, die das widerlegen, als „irreführend“ gebrandmarkt werden, dann erinnert dies sehr stark an die sogenannten „heiligen Texte“ bestimmter Religionen. Auch dort darf über bestimmte Dinge noch diskutiert werden, wie sie auszulegen sind, aber wehe dem, der die Grunddogmen wagt anzuzweifeln oder gar zu widerlegen!

Später werden dann, da die Formulierungen derart widersprüchlich sind, die Diskussionen losgehen, ob diese Migrationspakt-Sure nun mekkanisch oder medinesisch sei, welche Vorrang habe und welche abrogiert werden müsse. In welche Richtung das Ganze dann gehen wird, dürfte jedem kritische Kopf klar sein.

Gegen wen ist der Migrationspakt gerichtet?

So heißt es im UN-Migrationspakt zum Beispiel wörtlich: „Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln (Anm. JFB: also keine Informationen über die Nachteile, ausschließlich über Vorteile und „Herausforderungen“!), um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen„.

Wo jegliche Diskussion hinführen soll, mithin das Ergebnis ist also von vorneherein von einer überstaatlichen Organisation festgelegt und alle Ländern sollen sich verpflichten, das so umzusetzen, sprich jede Diskussion nicht offen, sondern zum gewünschten Ziel zu führen, nämlich dass alle „einsehen“, dass Migration gut für sie ist, wobei diese Verpflichtung aber angeblich wieder nicht verbindlich ist, sondern nur eine Selbstverpflichtung, die aber unterschrieben werden soll und an die man dann jederzeit erinnert werden kann: „Ihr habt das damals unterzeichnet. Steht Ihr denn etwa nicht zu Eurem eigenen Wort?“

Und nun überlegen Sie bitte, welche Teile der Welt sich geradezu darauf spezialisiert haben, andere Länder moralisch zu erpressen, und bei welchen Ländern das umgekehrt überhaupt nicht funktioniert, welche Länder Ihnen gleichsam alles unterschreiben, ohne sich daran zu halten und an denen moralische Appelle aus anderen Zonen der Welt nicht nur abprallen, sondern sie nicht einmal peripher tangieren. Wenn Sie das getan haben, wissen Sie, gegen wen dieser Pakt gerichtet ist und wer dahinter stecken dürfte beziehungsweise welchen Interessen er dient.

Wer sind die Befürworter dieses in sich völlig widersprüchlichen Werks?

Das ganze Machwerk, welches sich fortlaufend selbst widerspricht, zuerst wird A behauptet, kurze Zeit später Nicht-A, dann wieder A usw., erinnert sehr, sehr stark an sogenannte „heilige Schriften“, die ebenfalls voller Widersprüche sind. Bei Texten, die von sehr vielen verfasst wurden, ohne dass diese sich klar abgesprochen haben, ist dies nicht ungewöhnlich, dass ihr gemeinsamer Text sich fortlaufend selbst widerspricht. Auch bei einem sehr wirren Kopf als Einzelautor kann dies passieren oder bei unterschiedlichen Einzelinteressen. Später wird dann bei diesem Migrationspakt das gleiche Spiel beginnen wie bei den anderen religiösen „heiligen Schriften“. Jeder wird sich eine Passage herauspicken, die ihm gerade in den Kram passt, sich auf diese berufen und das nun mit absoluter Autorität. Und auf welche Passagen sich dann die orthodoxen Migrationsanhänger berufen werden, dürfte klar sein.

Interessent ist nun, wer diese neue „heilige Schrift“ unbedingt haben möchte, wer die Antreiber sind. Dass diese im Interesse der afrikanischen und islamischen Staaten ist, dürfte klar sein, denn diesen wird damit quasi ein rechtliches Tor vor allem nach Europa aufgestoßen. Das Papier wurde entworfen von der UN, also den Vereinten Nationen. Wessen Interessen vertritt die UNO? Wenn Sie sich ansehen, wie sich zum Beispiel der UN-Menschenrechtsrat zusammensetzt, bekommen Sie ein Ahnung davon. Von den 47 Ländern, die dort vertreten sind, sind 13 afrikanische Staaten (28 Prozent) sowie 13 asiatische, 8 lateinamerikanische, 6 osteuropäische. Die gesamte westliche Welt, also Mittel- und Westeuropa, Nordamerika und Australien, ist mit 8 Ländern (17 Prozent) vertreten. Sie haben richtig gelesen: 17 Prozent. Und Osteuropa, wo aber ohnehin nicht sehr viele hin wollen, macht nicht einmal 13 Prozent aus.

Entworfen haben das Papier übrigens Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen. Und nun raten Sie wer den Vorsitz führte bei der Erarbeitung: Merkel-Deutschland und Marokko. Die stärksten Befürworter sind – wen überrascht das wohl? -: Deutschland, die EU und die UN. Außerdem, siehe da, der Vatikan. Papst Franziskus rief mit einer Botschaft zum VIII. Weltforum für Migration am 2. November 2018 zu einem gemeinsamen Einsatz für den Globalen Migrationspakt auf.

Die USA stieg schon frühzeitig aus und begründete dies auch

Doch der Widerstand gegen diesen Pakt, der vor allen Dingen gegen Europa (und Nordamerika) gerichtet sein dürfte, wird immer stärker. Immer mehr Länder wenden sich von ihm ab. Die USA haben bereits im Dezember 2017 die Beteiligung an der Erarbeitung des Migrationspaktes abgelehnt. Auch Australien will ihn nicht unterzeichnen. Das heißt, die beiden Länder, die weltweit mit die größte Erfahrung haben was Immigration anbelangt, lehnen diesen Pakt ab.

Die USA begründeten dies wie folgt: Der Pakt greife in die amerikanische Souveränität ein und laufe der Einwanderungspolitik der USA zuwider. Die US-Botschafterin bei der UN Nikki Haley, erklärte hierzu: „…unsere Entscheidungen über die Einwanderungspolitik müssen immer nur von Amerikanern getroffen werden … Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten kontrollieren können und wer in unser Land einreisen darf. Der globale Ansatz des Pakts ist nicht mit der US-Souveränität vereinbar.“

Immer mehr Länder lehnen diese Eingriffe in ihre Souveränität ab

Die Liste der Länder, die den UN-Migrationspakt gar nicht unterzeichen wollen oder aber nicht in dieser Form, wird immer länger. Hier der aktuelle Stand.

Folgende Länder haben bereits bekanntgegeben, den den Pakt nicht zu unterzeichnen:

  1. USA: Als einziges der 193 UN-Mitglieder nahmen sie gar nicht erst an den Verhandlungen teil und gaben bereits im Dezember 2017 bekannt, sich nicht am Migrationspakt zu beteiligen.
  2. Ungarn

  3. Österreich
  4. Bulgarien
  5. Tschechien
  6. Polen
  7. Israel
  8. Australien
  9. Slowakei
  10. Italien

In folgenden Ländern gibt es kontroverse Debatten und es ist nicht sicher, ob sie am Gipeltreffen in Marokko teilnehmen werden oder zumindest auf Zusatzprotokolle bestehen werden:

  1. Schweiz
  2. Estland
  3. Kroatien
  4. Slowenien
  5. Belgien
  6. Norwegen,
  7. Dänemark
  8. Niederlande
  9. China
  10. Japan
  11. Südkorea

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Titelbild: Contra-Magazin

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