Grüne fordern bereits sofortige Umsetzung des UN-Paktes und SED will mehr Verbindlichkeit

Ein Gastbeitrag von Jörg Meuthen, Di. 13. Nov 2018

In einem Monat droht Merkel Deutschland in eine neue Migrationskrise zu stürzen, da sie dann in Marrakesch den unsäglichen Migrationspakt der Vereinten Nationen unterzeichnen will. Gebetsmühlenartig wird nun wiederholt, dass das alles Panikmache sei, im Zweifel geschürt durch die böse AfD. „Frau Merkel“, fragt Jörg Meuthen, „glauben Sie denn ernsthaft, die USA oder Australien steigen aus diesem Machwerk aus, nur weil unsere Bürgerpartei in Deutschland auf die Risiken hinweist?“ – Doch da tauchen bereits die ersten Stimmen auf, denen das alles noch nicht weit genug geht, die eine „sofortige Umsetzung“ und „verbindliche Abkommen“ fordern. Und nun raten Sie, aus welcher Ecke diese Forderungen kommen.

Frau Merkel, meinen Sie ernsthaft, die USA und Australien steigen wegen der AfD aus dem Migrationspakt aus?

Bereits in einem Monat droht Merkel Deutschland in eine neue Migrationskrise zu stürzen, da sie dann in Marrakesch den unsäglichen Migrationspakt der Vereinten Nationen unterzeichnen will. Dass selbst Einwanderungsländer wie die USA und Australien bereits abwinken, weil sie den Verlust ihrer nationalen Souveränität fürchten, genau wie auch die klugen Ungarn, schert Merkel dabei nicht im geringsten. Es schert sie auch nicht, dass unsere unmittelbaren Nachbarn und Freunde in Österreich sich weigern, diesen Pakt zu unterschreiben. Es schert sie ebenfalls nicht, dass es mittlerweile zig weitere Länder gibt, die dem Beispiel Österreichs folgen wollen oder zumindest intensiv darüber diskutieren.

Für all diese Länder hat die Merkel-Regierung nur Unverständnis übrig, davon allerdings mehr als genug. Gebetsmühlenartig wird dann wiederholt, dass das alles Panikmache sei, im Zweifel geschürt durch die böse AfD. Glaubt Frau Merkel denn ernsthaft, die USA oder Australien steigen aus diesem Machwerk aus, weil unsere Bürgerpartei in Deutschland auf die Risiken hinweist?

Die Einführung von verpflichtendem Recht durch die Hintertür

Panikmache sei es deshalb, da die Regeln dieses Paktes ja ganz unverbindlich seien. So unverbindlich, dass das Wort „verpflichten“ oder „Verpflichtung“, natürlich in Bezug auf die aufnehmenden Staaten, Dutzende Male im Vertragstext vorkommt.

Wir dagegen sagen: Hier droht die Einführung von verpflichtendem Recht durch die Hintertür, wofür es mehrere Wege gibt, unter anderem drohende Gerichtsurteile internationaler Gerichtshöfe, erstritten mithilfe finanzstarker „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs).

Noch einfacher wird es allerdings für Armutsmigranten aus aller Welt, wenn diese unsäglichen, der Realität in Deutschland und den wenigen anderen Aufnahmeländern vollkommen entrückten Regelungen in eben diesen Ländern zu unmittelbar geltendem Recht erklärt werden. Für Deutschland fordern genau dieses nun „Grüne“ und Die Linke – die Speerspitze der linksgrünen Deutschland-Abschaffer also.

Grüne fordern schon jetzt die sofortige Umsetzung des Paktes

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete der Grünen und deren Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, schreibt beispielsweise auf der Website der grünen Bundestagsfraktion:

Der Migrationspakt ist eine wichtige internationale Absichtserklärung für die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten […] Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten. 

Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten – egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung.“

Claudia Roth will auch Klimaflüchtlinge einbeziehen und Die Linke fordert bereits verbindliche Abkommen

Sofortige Umsetzung des Migrationspaktes durch die Bundesregierung: So lautet also die Forderung der Grünen im Bundestag. Hierzu gehört auch das Ansinnen von Claudia Roth, dass auch „Klimaflüchtlinge“ gefälligst Asyl bekommen sollen – ich habe auf meiner Seite bereits darüber berichtet.

Bei soviel Unsinn wollen die Rechtsnachfolger der SED, also die Partei Die Linke, nicht nachstehen. In ihrer Rede anlässlich der von unserer Bundestagsfraktion beantragten Befassung mit diesem Thema forderte deren Abgeordnete Gökay Akbulut eine „stärkere Bindungswirkung“ des Paktes; sie verlangte daher im Namen der Linken, „verbindliche internationale Abkommen“ zum Schutze von Migranten zu schaffen.

Die vermeintliche Unverbindlichkeit dieses Paktes wird, das ist heute schon glasklar, von mehreren Seiten gleichzeitig in die Zange genommen werden, wie man auch an derlei Äußerungen erahnen kann. Es ist daher vollkommen absurd zu glauben, dass dieser Migrationspakt ausgerechnet für das Traumziel von Millionen Armutsmigranten, nämlich Deutschland, folgenlos bleiben wird.

Die deutsche Regierung handelt eindeutig gegen deutsche Interessen

Sollte die Regierung dies tatsächlich glauben – wovon nicht auszugehen ist -, dann ist deren Naivität wirklich nicht mehr zu überbieten. Sieht sie dagegen jetzt schon die Umsetzung dieses Paktes in geltendes deutsches Recht voraus, handelt sie eindeutig gegen deutsche Interessen.

Das eine wie das andere befähigt aber keineswegs dazu, unser Vaterland zu regieren, sondern höchstens zum schnellstmöglichen Abdanken, um den Weg freizumachen für eine Politik, die einer zentralen Forderung des Amtseides gerecht wird, nämlich:  Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

Zeit, Schaden von uns allen zu wenden. Zeit, der millionenfachen Armutsmigration nach Deutschland endlich und vor allem dauerhaft einen Riegel vorzuschieben. Zeit für die AfD.

*

Dieser Text erschien zuerst auf der Facebookseite von Jörg Meuthen. Einleitung (Teaser), Hervorhebungen, Zwischenüberschriften und Bildauswahl von Jürgen Fritz.

**

Zum Autor: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist studierter, promovierter und habilitierter Wirtschaftsswissenschaftler und Politiker. Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern der AfD. Von Juli 2015 bis Oktober 2016 war er einer von drei Landessprechern der Partei in Baden-Württemberg. Er war Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2017 zusätzlich als Nachrücker Mitglied im Europaparlament. Bis zum November 2017 war Jörg Meuthen AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.

***

Titelbild: YouTube-Screenshot

****

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: Jürgen Fritz Blog. Oder über PayPal  5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 30 EUR – 50 EUR – 100 EUR

Advertisements