Curio: Vom Rechtsstaat zur Gesinnungsdiktatur – Merkel ist der eigentliche Fall für den Verfassungsschutz

(Dokumentation, 17.09.2018) Gottfried Curio: „Die Demokratie in Deutschland befindet sich in akuter Gefahr. Die Auseinandersetzung zwischen Macht und Wahrheit neigt sich zugunsten des Unterdrückungsstaates. Merkel will zukünftig direkt von ihrer Position heraus ihr unliebsame Behördenleiter erledigen können, vor allem solche, die ihren eigenen Fehlbeurteilung in der Sache widersprechen. Die Regierung folgt nicht mehr den Sicherheitsbehörden, sondern einer kriminellen Vereinigung: der Antifa, die gegen diesen Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft. Die Sicherheitsbehörden sollen entmachtet werden, damit Frau Merkel weiter ungestört ihre Propaganda in den Äther blasen kann.“

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#IhrSeidMehr, habt aber wenig bis gar keinen Sinn für Demokratie

(Roger Letsch, 08.09.2018) Hashtags erzählen keine Geschichte, sie erklären nichts. Hashtags sind Verkürzungen und zugleich Scheiterhaufen, auf die jeder sein Hölzchen werfen darf, solange es nur gut brennt. Hashtags betreiben die Fastfoodisierung der politischen Debatte. Denn differenzieren kann man nicht, wenn man nur brennende Holzscheite wirft. Roger Letsch zeigt auf, was hinter dem #WirSindMehr in Wahrheit steckt.

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Broder über Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: „Der Mann ist ein sprachloser Schwätzer“

(Jürgen Fritz, 01.09.2018) „Der Fisch stinkt vom Kopf her“, sagt der Welt-Kolumnist Henryk M. Broder. Auf die Frage, was ihn zum Brodeln bringe, antwortet er: zum Beispiel der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der Mann sagt, er sei ganz überrascht, er habe mit so etwas nicht gerechnet. Eigentlich sei doch alles in Ordnung in Sachsen. Dazu Broder: „Der Mann ist ein sprachloser Schwätzer“. Hören Sie hier, was Broder, der kein Blatt vor den Mund nimmt, sonst noch zu sagen hat zur Situation nicht nur in Chemnitz und Sachsen, sondern in ganz Deutschland.

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Entweder die CSU entsorgt Merkel oder Merkel die CSU

(Jürgen Fritz, 20.06.2018) „Ohne uns würde die CSU nicht den Versuch machen zu kämpfen. Sie fürchtet, die absolute Mehrheit in der Landtagswahl in Bayern zu verlieren. Deswegen hat sich Herr Seehofer aufgerafft, irgendetwas zu tun.“ Mit diesen Worten begann Alexander Gauland gestern in der AfD-Pressekonferenz seine Erklärung zur Regierungskrise der letzten Tage. Die Einordnung dieser Ereignisse versah Gauland mit der Überschrift: AfD wirkt. Anschließend sprach Beatrix von Storch, bevor die Pressekonferenz in Gottfried Curio ihren Höhepunkt fand.

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David Berger tritt aus der CDU aus

(David Berger) Wollte man eine Liste erstellen von tief im Christentum und im Katholizismus verwurzelten und zugleich hochgebildeten, aufgeklärten, umsichtigen, verantwortungsbewussten und mutigen Zeitgenossen, egal wie kurz diese Liste sein sollte, ein Name wäre wohl immer dabei: David Berger. Nun nennt sich die CDU „Christlich Demokratische Union Deutschlands“. David Berger ist ein Vorzeigechrist, ein Vorzeigedemokrat und ein Vorzeigedeutscher. Gleichwohl hat er sich dazu entschlossen, aus der „Christlich Demokratischen Union Deutschlands“ auszutreten. Wie kann das denn sein? Nun, die Antwort dürfte auf der Hand liegen. Aber lesen Sie bitte selbst, warum er sich zu diesem Schritt entschlossen hat.

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Konservative Revolution der Bürger

(Michael Klonovsky) Die ZDF-Marionetta Slomka habe den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt im Interview vor laufender Kamera zerlegt, war diese Tage zu lesen. Nun neigt der genannte christlich-sozial-unionierte Herr tatsächlich nicht selten zu professionellem strategischem, jedoch fürchterlich geist- und inhaltslosem Gestammel und blieb eine Antwort, was er denn mit der „konservativen Revolution der Bürger“ eigentlich meine, in der Tat vollends schuldig. Der so gar nicht geist- und inhaltsarme Michael Klonovsky liefert die von Dobrindt verweigerte Explikation nach, dies so, dass nicht mehr sehr viele Fragen offen bleiben dürften, nicht einmal für Slomka und das ZDF.

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Deutschland, Schlaraffenland – Auf dem Weg in die Selbstzerstörung

(Jürgen Fritz) Am 17. September 2016 nahm Rolf Peter Sieferle sich im Alter von 67 Jahren das Leben. Als Vermächtnis hinterließ der große Gelehrte, Zivilisationskritiker und Regierungsberater zwei Manuskripte, die im Februar 2017 als Bücher erschienen sind: Finis Germania und Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung. Einige Monate vor seinem Tod hatte Sieferle bereits einen fulminanten Essay veröffentlicht, den letzten vor seinem Freitod, unter dem Titel „Deutschland, Schlaraffenland – Auf dem Weg in die multitribale Gesellschaft“, der hier wiedergegeben werden soll. Einen besseren, tiefgründigeren und treffenderen Text eines Historikers gelesen zu haben, kann ich mich nicht erinnern.

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Gehört Merkel hinter Schloss und Riegel?

(Jürgen Fritz) Es gibt massive Hinweise, dass bestehendes Recht gebrochen wurde und zwar auf Anordnung der Bundesregierung, angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Überwindung des Absolutismus steht aber niemand mehr über dem Gesetz, auch nicht die gerade Herrschenden. Insofern stellt sich die Frage, ob hier nicht ein Verrat am Rechtsstaat vorliegt, DER Grundlage unseres Gemeinwesens. Denn ein Staat, der sich nicht dem Rechtsstaatsprinzip unterwirft, läuft Gefahr, ein Unrechtsstaat zu werden und in reine Willkürherrschaft zu entarten.

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Das Verhältnis von Vernunft und Gewalt

(Jürgen Fritz) In welchem Verhältnis stehen Gewalt und Vernunft zueinander? Wer muss die Herrin sein, wer die Dienerin? Bedarf die Vernunft der Gewalt, um zu verhindern, dass die Gewalt über die Vernunft gestellt wird? Eine Analyse, die den Dingen auf den Grund geht.

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Immigranten-Kriminalität: Resigniert der Rechtsstaat?

(Jürgen Fritz) Polizei und Staatswanwaltschaft in Kiel einigten sich 2015/16, kleinere Straftaten durch Immigranten ob der Fülle dieser nicht mehr zu verfolgen. Resigniert der Rechtsstaat vor der massenhaften Kriminalität der Immigranten, der er nicht gewachsen ist, und sägen wir damit den Ast ab, auf dem all unsere Hochkultur, unsere Sicherheit und unser Wohlstand sowie das gegenseitige Vertrauen der Bürger basiert?

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