Entweder die CSU entsorgt Merkel oder Merkel die CSU

Von Jürgen Fritz, Mi. 20. Jun 2018

„Ohne uns würde die CSU nicht den Versuch machen zu kämpfen. Sie fürchtet, die absolute Mehrheit in der Landtagswahl in Bayern zu verlieren. Deswegen hat sich Herr Seehofer aufgerafft, irgendetwas zu tun.“ Mit diesen Worten begann Alexander Gauland gestern in der AfD-Pressekonferenz seine Erklärung zur Regierungskrise der letzten Tage. Die Einordnung dieser Ereignisse versah Gauland mit der Überschrift: AfD wirkt. Anschließend sprach Beatrix von Storch, bevor die Pressekonferenz in Gottfried Curio ihren Höhepunkt fand.

Die Durchsetzung des Rechtsstaates ist bereits etwas, dem die Kanzlerin entgegenkommen muss

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD Alexander Gauland betonte, dass das, was die CSU fordere, natürlich viel zu wenig sei, ja geradezu ein Minischritt. Alle, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, können nach Ansicht der AfD hier bei uns kein Asyl bekommen. Wenn die Kanzlerin diesen Minischritt, die Beseitigung von Wiedereinreisen von Leuten, die schon mal rausgeflogen sind, bereits für einen Kompromiss halte, dann werde deutlich, dass die Durchsetzung des Rechtsstaates für die Kanzlerin bereits etwas ist, dem sie entgegenkommen müsse.

Das sehe man auch an einer anderen Stelle. Die Kanzlerin sage nun plötzlich, sie wolle nur europäische Lösungen. Hier stelle sich doch die Frage: Wer hat denn 2015 Deutschland national geflutet mit Flüchtlingen – ohne irgendeinen europäischen Nachbarn vorher gefragt zu haben? Was die Kanzlerin hier vortrage, sei schlichtweg falsch. Das Verhalten der anderen Europäer sei doch eindeutig, so Gauland: Die Dänen weisen zurück, die Schweden weisen zurück, die französische Polizei hole „Flüchtlinge“ aus Menton heraus und schicke sie nach Italien zurück und was der neue italienische Innenminister mit Flüchtlingsschiffen tue, haben wir ja gerade erst erlebt.

Es gebe keine multilaterale Lösung. Indem aber jedes Land handle, insbesondere das Land, das in der größten Gefahr sei, dass zu viele „Flüchtlinge“ kommen, nämlich Deutschland, gebe es einen Dominoeffekt und auch die anderen werden gezwungen, ihre Grenzen zu schließen. Genau das halte die AfD für richtig.

Entweder die CSU entsorgt Merkel oder Merkel die CSU

Beatrix von Storch schloss unmittelbar an die Worte von Alexander Gauland an. Wir würden jetzt die spannende Frage erleben, ob die CSU Merkel entsorge oder Merkel die CSU. Die CSU dürfte gewarnt sein, sie wisse um die Qualitäten von Merkel als schwarze Witwe. Sie haben schon so einige Partner umarmt, so dass sie hinterher nicht mehr waren. Zuerst die FDP und auch die SPD leide ja an akuter Schwindsucht. Das liege zum großen Teil an der Politik von Merkel.

Bis zur Sommerpause müssten umfassende Grenzkontrollen und Zurückweisungen aller unberechtigt Einreisenden praktiziert werden. Ansonsten sie die CSU in Bayern erledigt. Damit käme die AfD gut klar, aber vielleicht die CSU nicht. Wir werden also nach Einschätzung der AfD politisch einen sehr heißen Sommer erleben. Die AfD werde die Landtagswahlen in Hessen und in Bayern zu einem Plebiszit über Merkels Kanzlerschaft und ihre Flüchtlingspolitik machen. Darauf sei die AfD gut vorbereitet.

Wenn die CSU einen Untersuchungsausschuss Asyl und Migration nicht unterstützt, verliert sie ihre letzte Glaubwürdigkeit

Merkel nehme für sich in Anspruch die Richtlinienkompetenz, auch darüber sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Das sei erstaunlich und habe auch Seehofer schon erstaunt. Nach wie vor gebe es sehr viele offenen Fragen, die im Innenausschuss nicht geklärt werden konnten. Es gebe bestimmte Dinge zur Migrations- und Asylkrise, die nicht im Innenausschuss geklärt werden könnten, weswegen auch die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CDU/CSU) einem Untersuchungsausschuss Asyl und Migration das Wort rede. Das unterstütze die AfD sehr.

Wenn die CSU einen Aufkärungswillen habe, dann komme sie an der Unterstützung dieses Untersuchungsausschusses nicht mehr vorbei. Ansonsten verliere sie ihre Glaubwürdigkeit komplett, sofern da überhaupt noch etwas zu verlieren sei.

Wichtige Eckpunkte der AfD-Forderungen

Gottfried Curio stellte sodann fest, dass wir diese Tage erlebten, wie Merkel und Seehofer sich gegenseitig blockierten, dass ständig Entscheidungen aufgeschoben und verzögert werden. Seehofer mache halbherzige Vorschläge, die dann am Ende nach einem Kompromiss mit der SPD nur noch verstümmelt umgesetzt würden. Wichtige Eckpunkte der AfD-Forderungen seien:

  • Umfassende, lückenlose Grenzkontrollen und Abweisungen von allen, die ein Asylbegehren stellen wollen, aber über sichere Drittstaaten einreisen. Dies (Dublin III) müsse kompromisslos umgesetzt werden.
  • Die tatsächliche Ausweisung aller Ausreisepflichtigen. Die geringe Abschiebequote, die wir in Deutschland (seit langem) haben, verletze das Rechtsempfinden der Bürger.
  • Jeder, der ein Asylbegehren stelle, müsse seine Identität nachweisen.
  • Die AfD wolle eine Erleichterung der Ausweisung von straffällig Gewordenen.
  • Dann der Punkt, der im Moment am meisten diskutiert wird: Abweisungen von Personen, die bereits in einem anderen Land registriert sind. Dies müsse, so Curio, auch für die Vergangenheit gelten. Auch diejenigen, die wir bereits im Land haben (Dublin-Fälle), müssen ausgewiesen werden. Im ersten Jahresdrittel 2018 seien von 34.000 Asylbewerbern 15.000, also fast die Hälfte, Dublin-Fälle. 2017 gab es 64.000 solcher Fälle und nur in 7.000 davon habe die Rückführung geklappt. Das heißt, wenn die erstmal drin seien, werde man sie in 90 Prozent der Fälle nicht mehr los. Deswegen müsse das an der Grenze gestoppt werden (Anmerkung: Genau das sage ich seit Jahren. Der Schlüssel ist die Grenzsicherung. Sobald die Leute im Land sind, ist es zu spät. JF)

Seehofers Forderungen sind völlig ungenügend, er lässt den Wald hinter lauter Bäumen verschwinden

Selbst was Seehofer in diesem letzten Punkt fordere, nur bereits Registrierte zurückzuweisen, bleibe ja schon hinter Dublin III zurück und sei insofern völlig ungenügend, als dann die einschlägig Interessierten sich schlicht nicht mehr werden registrieren lassen vor Erreichen Deutschlands. Der Seehofer-Plan sei voll von kleinteiligen, jeweils ungenügenden Maßnahmen statt eine grundsätzliche Ansage zu bieten. Seehofer lasse den Wald hinter lauter Bäumen verschwinden.

Dass er auf die angedrohte Verfassungsklage verzichtet habe, so Curio, haben wir ja bereits erlebt. Ebenso dass er ständig alles mit trug. Ebenso dass er Merkel zur Kanzlerin wählte. Dabei erzähle uns Merkel, die gänzlich offene Grenze, die sie möchte, sei vorrangiges europäisches Recht. In Wahrheit aber sei Dublin III europäisches Recht. Danach ist der Erstzutrittsstaat zuständig und nicht Deutschland. Demnach müssten sogar alle zurückgewiesen werde, denn sie kommen aus einem Erstzutrittsland.

Wir wollen von einem deutschen Regierungschef nicht hören, es dürfe nie zu Lasten Dritter gehen, sondern: es soll nie zu Lasten Deutschlands gehen

Dies sei also kein nationaler Alleingang, wie diese Tage immer fälschlich dargestellt werde. Ein nationaler Alleingang sei vielmehr Merkels Handstreich im September 2015 gewesen. Bilaterale Abkommen seien keine europäische Lösung. Die europäische Lösung sei Dublin III.

  • Die AfD wolle ferner: dass die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara) zu sicheren Staaten erklärt werden und
  • die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, um die Anreize zu senken.

Und im Unterschied zur CSU wolle die AfD all dies auch noch am Montag nach der bayerischen Landtagswahl.

Während Merkel verkünde, es dürfe nie zur Lasten Dritter gehandelt werden, wolle die AfD von einem deutschen Regierungschef hören, es solle nie zu Lasten Deutschlands gehandelt werden.

Die Pressekonferenz in Bild und Ton

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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