Warum werden Gewalttäter gegen AfD-ler fast nie ermittelt?

Von Jürgen Fritz, Sa. 14. Sep 2019, Titelbild: YouTube-Screenshot

Man muss die AfD nicht mögen. Man kann sie als schlecht oder gar schrecklich empfinden. Anderen geht das mit den Grünen, Linkspartei, SPD oder CDU ähnlich. Eines aber geht gar nicht: Menschen, nur weil sie eine andere politische Ansicht, eine andere Einschätzung unserer gesellschaftlichen Situation haben, tätlich angreifen, sie mit Gewalt einschüchtern, ihre Autos oder Häuser demolieren oder gar ihre körperliche Unversehrtheit antasten. Das ist eine maßlose Grenzüberschreitung, die nicht hingenommen werden darf. Und hier stellt sich eine Frage: Geht unsere Gesellschaft mit dem gebotenen Nachdruck gegen solche Übergriffe vor? Wenn nein, warum nicht?

77 bis 78 Prozent der Gewaltattacken gegen Politiker richten sich gegen AfD-ler

Wir sehen dieses Schauspiel seit Jahren, nun auch wieder im Vorfeld der Landtagswahlen von Sachsen. Immer wieder werden Anschläge auf AfD-Politiker verübt. Und das scheint sogar zuzunehmen. Der SPIEGEL schreibt dazu:

„Im zweiten Quartal 2019 kam es durchschnittlich zehn Mal pro Monat zu gewaltsamen Attacken gegen Politiker. Die Polizei registrierte im April, Mai und Juni dieses Jahres insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung, die sich gegen Politiker richteten, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht. In 24 Fällen waren Mitglieder der AfD betroffen. Die mutmaßlichen Täter kamen dabei laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.“

In 24 von 31 Fällen, das heißt in 77 bis 78 Prozent, richteten sich die Gewaltattacken gegen AfD-Politiker. Dass SPIEGEL-Redakteure (Relotios-Kollegen) drei Viertel bis vier Fünftel nicht von zwei Drittel unterscheiden können, dürfte kaum jemanden überraschen. Die Angriffe gegen AfD-Politiker sind also drei bis viermal so häufig wie alle Angriffe gegen CDU-, CSU-, Grünen-, SPD-, FDP- und Linkspartei-Politiker zusammen!

Anschlag auf Frank Magnitz: Ermittlungen ohne Ergebnis eingestellt

Dabei verdichtet sich der Eindruck, dass die Gewalttäter, insbesondere bei Angriffen gegen AfD-Politiker fast nie ermittelt und bestraft werden. Im Falle des besonders spektakulären Fall des Angriffs auf den Bremer Abgeordneten Frank Magnitz, dessen Bilder um die ganze Welt gingen, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen inzwischen ergebnislos eingestellt. Bereits im Juli sind die Ermittlungen gegen die drei unbekannten Angreifer eingestellt worden, räumte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, ein: „Alle Ermittlungsschritte und Maßnahmen“ seien ausgeschöpft worden, so Passade, ohne dass ein oder mehrere Verdächtige hätten identifiziert werden können.

Wie kann das sein, dass die drei heimtückischen Angreifer nicht gefasst wurden? Dabei wurde sogar ein Tätervideo veröffentlicht. Frank Magnitz kritisierte das aus seiner Sicht zu geringe Engagement eines Teils der Bremer Behörden in seinem Fall. Die Kriminalpolizei habe sich zwar „sehr bemüht“, die Täter ausfindig zu machen, die Staatsanwaltschaft hingegen habe „offenbar kein besonders großes Interesse“ an möglichen Ermittlungsergebnissen gehabt. So jedenfalls sein Eindruck.

Immer wieder tätliche Angriffe

Bereits 2016 wurde der Bundessprecher der Partei, Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg, bei einer Versammlung in Niedersachsen mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen. Dabei wurde er am Kopf verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Der 17 Jahre alter Angreifer sei als Angehöriger der linken Szene bekannt, hieß es. Der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe Junge, wurde ebenfalls 2016 angegriffen und zusammengeschlagen. Der Angreifer, der von drei anderen jungen Männern begleitet wurde, schlug ihm mit der Faust ins Gesicht und trat dann auch noch nach ihm. Dabei wurde Uwe Junge das Jochbein gebrochen. Er musste im Gesicht operiert werden. Auch hier wurden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Im März 2017 wurde dann das Auto seiner Ehefrau angezündet. Die Ermittlungen wurden – Sie ahnen es schon – auch hier ergebnislos eingestellt.

Im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen wurde ein AfD-Kandidat völlig unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Ein anderer wurde, wie der Bundestagsabgeordnete Jens Maier im Video unten schildert, beim Aufhängen eines Plakates von einer drei Meter hohen Leiter gestoßen. Ein 60-Jähriger wurde sogar von vier Männern tätlich angegriffen und zusammengeschlagen. Er könne auf dem einen Auge noch immer nicht sehen.

So funktioniert weder Rechtsstaat noch eine liberale Demokratie

Die Reihe ließe sich lange fortsetzen. Das Muster scheint immer ähnlich zu sein. AfD-Politiker oder auch Helfer werden tätlich angegriffen, ihre Häuser oder Autos werden verschandelt und fast nie wird ein Täter ermittelt und auch nur halbwegs adäquat bestraft. Der Eindruck, der sich verdichtet: Dieser Staat und die gesamte Gesellschaft hat kein sehr großes Interesse daran, solche Straftäter zu ermitteln und zu belangen, wenn sie Straftaten gegen solche begehen, deren politische Richtung den hegemonialen Kräften in Gesellschaft und staatlichen Funktionen nicht genehm ist. So aber funktioniert weder Rechtsstaat noch eine liberale Demokratie. 

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