Regierungskrise – Jürgen Fritz Blog

Ex-BND-Chef zum Ibiza-Video: „Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren“

(Jürgen Fritz, 21.05.2019) Ein sogenanntes „Enthüllungsvideo“, das von wem auch immer mit illegalen Methoden erstellt, dann fast zwei Jahre unter Verschluss gehalten und schließlich eine Woche vor der EU-Wahl wie eine Bombe gezielt platzen gelassen wurde, stürzt unser Nachbarland Österreich in eine Regierungskrise, die zuerst den Vizekanzler, dann den Innenminister und in Kürze womöglich auch den Kanzler zum Sturz bringen wird. Doch wer steckt hinter diesem Ibiza-Video, das offensichtlich nach aufwendiger Vorbereitung und gezielter Fallenstellung mit nachrichtendienstlichen Methoden aufgenommen wurde? Und wie ist das zu bewerten, was hier geschieht? Darüber sprach n-tv mit dem ehemaligen Präsidenten des BND August Hanning.

von Jürgen Fritz

Regierungskrise: Zerbricht die „GroKo“ nun doch noch am Konflikt um Maaßen?

(Jürgen Fritz, 21.09.2018) Darüber, wie Seehofer die intellektuell überfordert scheinende Nahles und die SPD im Disput um Verfassungsschutzpräsident Maaßen regelrecht vorgeführt hat, kommen diese einfach nicht hinweg. Wie bereits berichtet, kocht es in der SPD förmlich und beruhigt sich auch nicht. Sowohl die Parteibasis als auch die SPD-Führung verzeihen Nahles nicht, wie sie sich über den Tisch ziehen ließ, und setzten sie so sehr unter Druck, dass ihr nichts mehr anderes übrig blieb, als eine Neuverhandlung der Causa Maaßen zu erbitten. Auf dem Spiel steht ihr Parteivorsitz und der Bestand der schwarz-roten Regierungskoalition.

von Jürgen Fritz

Hier ist er: Horst Seehofers „Masterplan Migration“

(Jürgen Fritz, 09.07.2018) Er hat zur größten deutschen Regierungskrise seit etlichen Jahren geführt und zum größten Zerwürfnis von CDU und CSU seit Bestehen der Bundesrepublik. Lange Zeit wusste kaum jemand, was denn nun genau in diesem nebulösen „Masterplan Migration“ von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer drin steht. Lediglich dass er 63 Punkte enthalte, von denen 62 angeblich wenig strittig seien, wurde kolportiert. Morgen will Seehofer seinen „Masterplan Migration – Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ nun ganz offiziell vorstellen. Epoch Times und Jürgen Fritz Blog liegt der Plan bereits vollständig vor, so dass ihn jeder, der möchte, im Original nachlesen kann.

von Jürgen Fritz

Den größten Rückhalt hat Merkel bei den Anhängern der Grünen

(Jürgen Fritz, 24.06.2018) Noch vor wenigen Jahren war sie als Regierungschefin höchst angesehen, hatte Zustimmungsraten in der deutschen Bevölkerung von 50, 60, 70 Prozent und mehr. Doch davon bleibt immer weniger. Wie eine neue Umfrage von YouGov zeigt, wollen inzwischen nur noch 42 Prozent der Befragten, dass Merkel die Kanzlerin der Bundesrepublik bleibt. Die AfD-Forderung „Merkel muss weg“ findet von Monat zu Monat immer mehr Zustimmung. Dabei ist Merkels Rückhalt bein den Anhängern einer Partei am größten – nein, nicht der Union.

von Jürgen Fritz

So spricht der Feind, wenn er unter sich ist

(Annegret Kramp-Karrenbauers Brief an die CDU-Mitglieder, 22.06.2018) Nachdem der Asylstreit in der Union letzte Woche eskalierte, schrieb die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (Klein-Merkel bzw. Merkel 2.0) einen Brief an alle Mitglieder. In diesem bat sie um Unterstützung für die Position der CDU – und kritisierte die CSU. Damit schürte die Kammerzofe den Konflikt mit der CSU noch mehr an. Seehofers nur allzu verständliche Reaktion: “Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben”. Jürgen Fritz Blog dokumentiert hier unverändert und ohne weiteren Kommentar, was Kramp-Karrenbauer an die noch immer folgsamen CDU-Mitglieder schrieb, um sie auch weiterhin bei der Stange zu halten.

von Jürgen Fritz

Entweder die CSU entsorgt Merkel oder Merkel die CSU

(Jürgen Fritz, 20.06.2018) „Ohne uns würde die CSU nicht den Versuch machen zu kämpfen. Sie fürchtet, die absolute Mehrheit in der Landtagswahl in Bayern zu verlieren. Deswegen hat sich Herr Seehofer aufgerafft, irgendetwas zu tun.“ Mit diesen Worten begann Alexander Gauland gestern in der AfD-Pressekonferenz seine Erklärung zur Regierungskrise der letzten Tage. Die Einordnung dieser Ereignisse versah Gauland mit der Überschrift: AfD wirkt. Anschließend sprach Beatrix von Storch, bevor die Pressekonferenz in Gottfried Curio ihren Höhepunkt fand.

von Jürgen Fritz

Broder: Wir brauchen ein Moratorium

(Jürgen Fritz, 19.06.2018) Ist Horst Seehofer der richtige Mann zur richtigen Zeit an der richtigen Position? Henryk M. Broder meldet da gewisse Zweifel an. Der Senf sei aus der Tube, den bekomme man da auch nicht wieder rein. In dieser Situation brauche es jemanden, dem man es abnehme, dass er für die Wiederherstellung der Ordnung einstehe und dies auch durchsetzen könne. Und dann wartet Broder mit einem, wie mir scheint, höchst vernünftigen Vorschlag auf, angesichts der Lage, in der wir uns befinden.

von Jürgen Fritz

CDU/CSU brechen völlig ein – AfD erreicht neues Allzeithoch

(Jürgen Fritz, 17.06.2018) Die aktuelle Regierungskrise schlägt in der neuesten Forsa-Umfrage massiv zu Buche. Im Verlauf der Woche bricht die Union um 4 Punkte ein, verliert fast zwei Millionen Wähler! Doch auch der Koalitionspartner SPD verliert zwei Punkte, fast eine Million Wähler. Kaum mehr aufzuhalten scheint dagegen die AfD, die innerhalb von Tagen um zwei Punkte zulegen kann und nun den höchsten Wert erreicht, den Forsa jemals ausgewiesen hat.

von Jürgen Fritz

Maybrit Illner: Die implizite Frage des Robin Alexander

(Axel Stöcker, 16.06.2018) Ich schaue eigentlich keine Talkshows mehr. Immer dieselben Personen, die eingeladen werden – und die nicht eingeladen werden -, immer dieselben Feindbilder und immer dieselben Fragen, die nie beantwortet werden. Es lohnt sich schlicht nicht. Donnerstagabend machte ich angesichts der aktuellen Regierungskrise eine Ausnahme und schaute Maybrit Illner. Hauptsächlich deshalb, weil Robin Alexander dabei war, denn, auch wenn ich ihn an dieser Stelle schon kritisiert habe, der Welt-Journalist ist für mich einer der großen Lichtblicke seiner Zunft. Das sollte sich auch diesmal bestätigen.

von Jürgen Fritz

Über 55 Prozent sind dafür, dass die CSU die GroKo an der Flüchtlingsfrage scheitern lässt

(Jürgen Fritz, 16.06.2018) Wer hätte das gedacht? „Sollte die CSU die Große Koalition im Bund an der Flüchtlingsfrage scheitern lassen?“, fragte Civey und die ersten 18.600 Personen haben bereits abgestimmt. Das Ergebnis lässt aufhorchen und stellt ein starkes Signal an die CSU, ja eine Erwartung gegenüber dieser dar.

von Jürgen Fritz

CSU-ler: „Ihr spinnt doch, der Merkel ist das dt. Volk egal“ – Wie aus der Machtprobe eine Regierungskrise wurde

(Jürgen Fritz, 15.06.2018) Die einen meinen, es sei alles nur eine gigantische Show, ein So-tun-als-ob, um die AfD nicht weiter anwachsen zu lassen. Man baue einen Pseudo-Siegfried auf, der sich dem alten Drachen mutig und selbstlos, ja wild entschlossen in den Weg stelle, während er in Wahrheit unverdrossen mit diesem zusammenwirke. Alles sei abgesprochen und ein inszeniertes Spektakulum fürs staunende Publikum. Die anderen meinen, jetzt komme es endlich zum großen, längst überfälligen Showdown, aus dem nicht beide Seiten lebend heraus kämen. Vielleicht liegt die Wahrheit ja irgendwo in der Mitte.