Von Jürgen Fritz, Di. 19. Jun 2018

Ist Horst Seehofer der richtige Mann zur richtigen Zeit an der richtigen Position? Henryk M. Broder meldet da gewisse Zweifel an. Der Senf sei aus der Tube, den bekomme man da auch nicht wieder rein. In dieser Situation brauche es jemanden, dem man es abnehme, dass er für die Wiederherstellung der Ordnung einstehe und dies auch durchsetzen könne. Und dann wartet Broder mit einem, wie mir scheint, höchst vernünftigen Vorschlag auf, angesichts der Lage, in der wir uns befinden.

Seehofer kann nicht der Sheriff der Bundesrepublik sein

Seehofer könne nicht der neue Sheriff der Bundesrepublik sein, sagt der geschätzte Henryk M. Broder. Er habe etwas Gemütliches, Joviales, geradezu Kindliches an sich – durchaus sympathisch, aber doch ganz anders als Otto Schily zu seiner Zeit, dem man die Durchsetzung von Law and Order zugetraut hatte. Aber doch nicht Seehofer, den man sich eher als Opa vorstellen könne, im Kinderzimmer mit seinen Enkeln spielend, aber doch nicht als Innenminister in dieser Lage, in der wir uns befinden.

Im übrigen sei es, wenn man jetzt Law and Order wiederherstellen wolle, in etwa so, wie wenn jemand den Senf, den er aus der Tube rausgequetscht hat, wieder in diese reinzubekommen versuche. Das sei unmöglich. Und war es nicht Seehofer, so Broder weiter, der kurz nach der Nicht-Grenzschließung sinngemäß gesagt hat, der Korken sei von der Flasche und den kriegen wir nicht wieder drauf? Das war noch 2015 und Seehofer habe die Situation damit vollkommen richtig beurteilt.

Broder: Wir brauchen ein Moratorium

Jetzt sei es nun mal so, dass eine nicht näher bekannte Zahl von „Zuwanderern“ im Land wäre. Zehntausende, Hunderttausende seien einfach verschwunden, man wisse nicht, wo sie sind, ob sie noch da sind. Jetzt Ordnung herstellen zu wollen, das sei in etwa so, als wenn man nach einer Massenkarambolage mit dem Hämmerchen herumgehen, um Auto für Auto die Dellen irgendwie wieder gerade zu biegen.

Broders Vorschlag: Ein Moratorium (ein Aufschub, ein Stillhalteabkommen). „Wir lassen niemand ins Land, solange wir nicht wissen, wer da ist, und solange diejenigen, die hier im Lande sind nicht angemessen versorgt und betreut werden. Solange lassen wir niemanden rein, von dem wir nicht annehmen können, dass er sich an die Spielregeln hält.“

78 Milliarden für „Flüchtlinge“, aber tausende Obdachlose allein in Berlin

Wenn aber zum Beispiel der Finanzminister ankündige, man werde im Verlaufe der nächsten vier Jahre 78 Milliarden Euro (!) für „Flüchtlinge“ ausgeben, pro Jahr fast 20 Milliarden, dann mache sich kaum jemand die Dimension klar. 20 Milliarden Euro pro Jahr, das ist etwa der halbe Verteidigungshaushalt! Und von diesen 78 Milliarden 31 Milliarden für die „Beseitigung der Fluchtursachen“. – „Beseitigung der Fluchtursachen“, da müsste ein wieherndes Gelächter im ganzen Lande ausbrechen.

Wenn es eine Ursache für Flüchtlingsbewegungen gebe, dann sicherlich nicht die wirtschaftliche Situation (siehe Sieferle), sondern die Überbevölkerung. Und das sei ein Problem, das könne man von außen überhaupt nicht in den Griff bekommen, stellt Broder ganz richtig fest. Solche Dinge zu verkünden, wir geben 78 Milliarden für „Flüchtlinge“ aus und 31 Milliarden für „die Bekämpfung der Fluchtursachen“, das könne kaum anders bezeichnen werden als frivol.

Und dann fragen natürlich einige, wieso man in Berlin das Problem der Obdachlosen nicht in den Griff bekomme. Vier-, fünf-, sechstausend Leute, für die es kein Obdach gebe. Eine Ungeheuerlichkeit! Und dann geben wir 78 Milliarden für „Flüchtlinge“ aus. Sei es da nicht verständlich, dass einige sich Fragen stellen?

Mein Kommentar

Ich persönlich sehe vieles sehr ähnlich wie Broder, das mit Horst Seehofer aber durchaus anders. Broder beschreibt das natürlich köstlich und hat auch nicht völlig Unrecht, gleichwohl ist der springende Punkt aus meiner Sicht ein anderer.

Zum einen glaube ich, dass es Seehofer durchaus ernst meint und Dinge wie die Zurückweisung an der Grenze von illegalen Immigranten sowie eine Obergrenze (die aber viel zu hoch angesetzt ist mit 200.000, die Obergrenze müsste vorerst bei Null sein bzw. minus 50.000 pro Jahr) tatsächlich gerne umsetzen würde. Die Erklärung „alles nur Show“ erscheint mir zu billig.

Das Problem Seehofers, der von seiner Persönlichkeit meines Erachtens durchaus auch geeignet wäre für diese Aufgabe, und der CSU ist vielmehr folgendes: Sie sind zu schwach, sie kommen gegen die viel größere CDU, die große Schwester, nicht an. Und die CSU hat Angst, die Trennung von dieser zu vollziehen, weil sie dann 15 neue Landesverbände aufbauen müsste (was Jahre dauern würde), wenn sie bundesweit antreten wollte, während die CDU nur einen neuen Landesverband aufbauen müsste.

Entscheidend ist und bleibt ausschließlich die Stärke der AfD

Sprich Merkel hat einfach das viel bessere Blatt auf der Hand. Sie kann die CSU zur Not gegen die Grünen austauschen, die längst bereit stehen und mit den Hufen scharren. Seehofer hat im Grunde so gut wie nichts, womit er drohen könnte. Das ist sein Problem und daher wirkt er immer so durchsetzungsschwach. Das liegt weniger in seiner Persönlichkeit begründet, als viel mehr in den Karten, die er in Händen hält, sprich an der äußeren Konstellation. Auch Strauß konnte nicht sehr viel durchsetzen und wurde am Ende in Bonn belächelt. Das ist das Los der CSU, die bundesweit eine 6-Prozent-Partei ist, sprich inzwischen nur noch die Nr. 7 im Parteienspektrum.

Seehofer macht zwar so viel Druck, wie er nur kann, das ist aber eben immer noch viel zu wenig, was nicht in ihm, sondern in den Rahmenbedingungen begründet liegt. Er würde mit Sicherheit gerne sehr viel mehr umsetzen. Die SPD und auch die Merkel-CDU lassen ihn aber nicht. Die SPD würde sofort mit dem Bruch der Koalition drohen und das auch umsetzen und Merkel, die gewiefte Taktikerin, wird alles versuchen, Seehofer wieder auszubremsen. Broders Vorschlag eines Moratoriums ist phantastisch und das in doppelter Hinsicht: a) phantastisch gut – das wäre genau das Richtige! – und b) im Sinne von illusorisch, solange die Machtverhältnisse sich nicht noch gravierender ändern.

So etwas könnte – bei aller Richtigkeit in der Sache – nur durchgesetzt werden, wenn a) die CDU eine weitere Schwächung in der Wählergunst erfährt (abzulesen in den Umfragen) und b) die AfD weiter steigt. Das ist der Schlüssel. Die CDU muss Angst bekommen, ins Bodenlose zu fallen. Nur dann wird sie Merkel absägen und ihren Kurs ändern. Der Hebel aber ist nur und ausschließlich: die Stärke der AfD. Daran und nur daran wird sich die Zukunft Deutschlands (und vielleicht auch Europas) entscheiden.

Broders Spiegel: Seehofer kann nicht der Sheriff sein

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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