CSU-ler: „Ihr spinnt doch, der Merkel ist das dt. Volk egal“ – Wie aus der Machtprobe eine Regierungskrise wurde

Von Jürgen Fritz, Fr. 15. Jun 2018

Die einen meinen, es sei alles nur eine gigantische Show, ein So-tun-als-ob, um die AfD nicht weiter anwachsen zu lassen. Man baue einen Pseudo-Siegfried auf, der sich dem alten Drachen mutig und selbstlos, ja wild entschlossen in den Weg stelle, während er in Wahrheit unverdrossen mit diesem zusammenwirke. Alles sei abgesprochen und ein inszeniertes Spektakulum fürs staunende Publikum. Die anderen meinen, jetzt komme es endlich zum großen, längst überfälligen Showdown, aus dem nicht beide Seiten lebend heraus kämen. Vielleicht liegt die Wahrheit ja irgendwo in der Mitte.

CSU-ler: „Der Merkel ist das deutsche Volk egal“

Auf jeden Fall lagen die Nerven gestern blank. Die laufende Bundestagssitzung musste unterbrochen werden. Viele CSU-ler scheinen diese ewige Verschieberitis, diese ewige Phrasendrescherei und Scheinheiligkeit der Kanzlerin einfach nicht mehr ertragen zu können und irgendwann platzt einem dann halt der Kragen. Wie der Welt-Reporter Robin Alexander gestern Nachmittag auf Twitter vermeldete, sei er Ohrenzeuge gewesen, als das Ganze so weit ging, dass ein erfahrener CSU-Bundestagsabgeordneter „auf Fraktionsebene vor Journalisten“ einen CDU-Abgeordneten wie folgt angeherrscht habe:

„Ihr spinnt doch! Der Merkel ist das deutsche Volk egal. Der Merkel sind die Abgeordneten egal. Und ihr lasst Euch erzählen, sie sei die letzte Super-Europäerin.“

RA

Gestern war es über Stunden hinweg zu getrennten Sondertreffen der CDU- und CSU-Abgeordnete gekommen, bei welchen um einen Kompromiss im Asyl-Streit gerungen wurde. Die CSU war aber wohl nicht bereit, von ihrer Forderung abzurücken, dass bereits in anderen EU-Ländern registrierte Immigranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen seien.

Aus der Machtprobe wird eine Regierungskrise

Zuvor soll die CSU Merkel ein Ultimatum gesetzt haben, drohte sogar mit einem Alleingang! Sollte es keine Einigung geben, wolle Seehofer notfalls per Ministerentscheid handeln und dann am nächsten Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes dazu einholen. Ein beispielloser Vorgang! Die Machtprobe wuchs sich zur Regierungskrise aus.

Selbst ein Bruch der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft soll in CSU-Kreisen nicht mehr ausgeschlossen worden sein, war zu hören. Dies berichtete beispielsweise die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten „führenden“ CSU-Abgeordneten. Hans-Peter Friedrich widersprach dem am Nachmittag. In der CSU-Sitzung habe keiner gefordert, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Der neue bayerischer Ministerpräsident Markus Söder soll im Kreis seiner Parteifreunde allerdings wörtlich gesagt haben:

Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen.“

Und gegenüber der Bild soll ein CSU-ler gesagt haben: „Die Kanzlerin bittet um Vertrauen und Geduld. Wir haben weder Vertrauen noch Geduld.“

Merkels Plan und Schäubles Aufgabe, alle wieder auf Linie zu bringen

Merkel, die gewiefte Taktikerin, die die CSU ein ums andere Mal austrickste, wobei die sich natürlich auch immer austricksen ließ, versucht nun offensichtlich auf Zeit zu spielen, in der Hoffnung, so die Wogen erstmal glätten zu können. Merkel ist eine absolute Meisterin der Verschleppungstaktik, ähnlich wie italienische Fußballmannschaften, wenn sie mal 1:0 führen. Hier liegt jedoch Merkel zurück und will vermeiden, dass – Achtung, jetzt Wechsel zum Tennissport – der Matchball gegen sie verwandelt wird.

Merkels Plan soll nun wie folgt aussehen: Tagung der Parteigremien am nächsten Montag, danach Fraktionssitzung, dann bilaterale Verhandlungen bis zum Europäischen Rat in Brüssel, danach erneute und abschließende Bewertung. Intern soll sie zugesagt haben, dass sie beim EU-Gipfel, am 28. und 29. Juni „tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU“ zu erreichen beabsichtige.

Gesundheitsminister Jens Spahn soll im CDU-Präsidium gesagt haben, dass die Diskussion am „falschen Ort“ geführt werde. Das Thema gehöre in die gemeinsame CDU-CSU-Fraktion. Doch sein Vorschlag einer gemeinsamen Tagung mit der CSU wurde abgelehnt, Spahn ausgebremst.

Die Aufgabe, alle CDU-Abgeordneten auf Linie zu bringen und sie einzuschwören, keine souveränen nationalen Entscheidungen zu treffen, sondern das Vorgehen an den Grenzen mit den EU-Partnern abzustimmen, übernahm und übernimmt wohl unser spezieller Muslimfreund Wolfgang Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen Schäuble, der lange vor Merkel (2015) und Wulff (2010) schon meinte, behaupten zu müssen, der Islam sei „Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft“ (2006).

Vermutlich wird die CDU unter Wolfgang das waren 100.00 Mark Schäuble und Merkel sich jetzt erstmal gegenüber der CSU durchsetzen, wie sie das fast immer tun.

Söder und Dobrindt versuchen, den Druck aufrecht zu erhalten

Gleichwohl versucht Söder den Druck aus Bayern aufrechtzuerhalten. Oder tut nur so? In einem Interview mit der Bild sagte Söder, Zurückweisung an der Grenze sei jetzt der „Glaubwürdigkeitstest“!

„Wir müssen zeigen, dass unser Land handeln will und handeln kann! Wir müssen endlich die Fehler von 2015 beheben.“

„Kosmetische Lösungen“ würden nichts mehr bringen. Das „politische Grundwasser in Deutschland sei angegriffen.“ Bei der Zuwanderung dürfe man „keine halbe Sachen mehr machen“.

Assistiert hat Söder Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Er sprach von einer „historischen Situation“. Man müsse das Asylsystem neu ordnen. Dazu gehöre, dass man jetzt Entscheidungen treffe und nicht auf unbestimmte Zeit verschiebe. EU-Regelungen würden zu lange dauern. Diese Position wolle man am Montag in den CSU-Parteivorstand in München tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen, kündigte Dobrindt an. Den Streit mit der CDU bezeichnete er als „ernst, sehr ernst“.

Rechtliche Situation

Rein rechtlich betrachtet sieht es so aus, dass Horst Seehofer kraft seines Amtes als Bundesinnenminister die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang anordnen kann. Er braucht hierfür keine Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts, da dies in seinem Ressort liegt und das Ressortprinzip gilt.

Die Bundespolizei müsste dann seine Anordnungen umgehend umsetzen. Die Kanzlerin könnte das nur verhindern, indem sie Seehofer das Vertrauen entzöge und den Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) bittet, Seehofer zu entlassen. Dies würde aber wohl gleichsam das faktische Ende der schwarz-roten Koalition bedeuten. Die Regierung wäre dann endgültig am Ende. Doch was käme dann? Neuwahlen?

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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