Regierungskrise: Zerbricht die „GroKo“ nun doch noch am Konflikt um Maaßen?

Von Jürgen Fritz, Fr. 21. Sep 2018

Darüber, wie Seehofer die intellektuell überfordert scheinende Nahles und die SPD im Disput um Verfassungsschutzpräsident Maaßen regelrecht vorgeführt hat, kommen diese einfach nicht hinweg. Wie bereits berichtet, kocht es in der SPD förmlich und beruhigt sich auch nicht. Sowohl die Parteibasis als auch die SPD-Führung verzeihen Nahles nicht, wie sie sich über den Tisch ziehen ließ, und setzten sie so sehr unter Druck, dass ihr nichts mehr anderes übrig blieb, als eine Neuverhandlung der Causa Maaßen zu erbitten. Auf dem Spiel steht ihr Parteivorsitz und der Bestand der schwarz-roten Regierungskoalition.

Weshalb die Sozis und der linke Mob immer mehr Amok laufen

Die Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium wurde seit Dienstag nicht ruhiger, sondern immer heftiger. Die Sozis waren mit dem, was ihre neue Parteivorsitzende Andrea Nahles da ausgehandelt hatte, alles andere als zufrieden. Ja sie fühlen sich regelrecht düpiert und das nicht ohne Grund, hatte Bundesinnenminister und CSU-Vorstizender Horst Seehofer sie doch regelrecht vorgeführt.

Denn Seehofer sprach Maaßen, der es gewagt hatte, die Lügengebäude der Antifa (Linksfaschisten), der Kanzlerin und ihrem Sprecher, der Sozis, der Grünen, der Linkspartei und der linksverseuchten Massenmedien als das zu benennen, was sie waren und sind,  erneut sein Vertrauen aus und nicht nur das. Er versetzte ihn nicht in den einstweiligen Ruhestand, worauf insbesondere die SPD und Nahles gedrängt hatten, sondern beförderte ihn sogar noch zum Staatssekretär im Innenmisterium, was einem Gehaltsplus von etwa 3.000 Euro monatlich entspricht. Zudem versetzte er dann auch noch den einzigen SPD-Staatssekretär im Bundesinnenministerium, den 55-jährigen Gunther Adler, hierfür in den einstweiligen Ruhestand, um so quasi Platz zu schaffen für seinen Mann: Maaßen.

Seither kocht es in der SPD immer mehr hoch. Die Kritik an Nahles wurde immer heftiger, die die Beförderung Maaßens am Dienstag mit abgesegnet hatte. Denn so hatten die Sozis sich das natürlich nicht vorgestellt. Da überführt sie ein politischer Spitzenbeamter öffentlich ihrer Lügen und ihres durchsichtigen Ablenkungsmanövers von dem brutalen Mord an einem deutschen Staatsbürger durch die Hände von kulturfremden Immigranten, wahrscheinlich wieder einmal aus dem islamischen Kulturkreis, und wird dafür sogar noch befördert?! Nein, das darf natürlich nicht sein.

Nahles möchte Neuverhandlung der Causa Maaßen

Wochenlang ließen die linksextremistischen Kräfte in Massenmedien, SPD, Grünen, Linkspartei und selbst der CDU bis hinauf ins Kanzleramt – Merkel und Seibert – nichts unversucht, um Maaßen für diese Bloßstellung ihrer Lügen und Verdrehungen wegzuhetzen. Doch da machte ihnen Seehofer als zuständiger Bundesinnenminister – wie weise es wahr, dieses immens wichtige Ministerium für die CSU einzufordern, zeigt sich inzwischen immer mehr – einen gewaltigen Strich durch die Rechnung, indem er zwar der Forderung nachkam, Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abzuberufen, ihn dann aber sogar beförderte und direkt in sein Ministerium holte.

Wen er als Staatssekretär in sein eigenes Ministerium nimmt, fällt selbstverständlich vollkommen in seine eigene Aufgabenhoheit. Doch nun wollen die Sozis, die immer mehr einer Meute von Hyänen gleichen, die Blut geleckt hat und ihr Opfer vollends zur Strecke bringen will, sich selbst hier noch einzumischen. Denn nun möchte Nahles von Merkel und Seehofer eine Neuverhandlung des Ganzen.

In einem Brief an die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende sowie den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer bittet Nahles nun, den Maaßen-Deal vom Dienstag noch einmal zu überdenken. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge schreibt Nahles:

„Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken“.

Die SPD-Vorsitzende wirkt völlig überfordert

Mit diesem Schreiben hoffen die SPD-Spitze und Nahles, die Debatte über die Eignung der Schulz-Nachfolgerin als Parteichefin zu unterbinden, denn hinter den Kulissen hat sich die Lage mittlerweile erheblich zugespitzt. In dem Brief heißt es weiter:

„Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.“

Nahles sei deshalb der Auffassung, dass die Koalitionsspitzen noch einmal zusammen kommen sollten, um die unterschiedlichen Anliegen der GroKo-Partner zu beraten.

Am späten Donnerstagabend traf sich die engere SPD-Spitze um Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz zu einem rund vierstündigen Krisengespräch, um die desaströse Situation der Partei zu besprechen und einen Ausweg aus dem selbst herbeigeführten und selbstverschuldeten Dilemma zu finden. Nahezu einhelliger Tenor in der Runde: Durch die Maaßen-Entscheidung sei ein massiver Vertrauensverlust in Partei und Bevölkerung entstanden, der zwingend gestoppt werden müsse. Nur ein klares Signal einer Neupositionierung, so die Stimmung, könne eine offene Konfrontation im SPD-Parteivorstand verhindern.

Nahles blieb nun nichts mehr anderes übrig, als diesen Brief an Merkel und Seehofer zu verfassen, so dass der Eindruck vermittelt werden kann, sie sei nicht von ihren Leuten zu einer Umkehr gezwungen worden. Die Gefahr des Gesichtsverlusts ist für Nahles ohnehin schon massiv. Selten zuvor hat ein Sozi-Vorsitzender sich derart vorführen lassen und das sogar noch, ohne es zu merken. Nahles stellte sich nun heute hin und sagte, dass das, was sie selbst am Dienstag ausgehandelt und dann bis gestern Abend verteidigt hatte, völlig falsch sei.

Wenn Nahles nicht ein deutlich anderes Verhandlungsergebnis erzielen kann, dürften ihre Tage als SPD-Vorsitzende gezählt sein

Zudem hat Nahles anschließend die Auswirkungen der Maaßen-Beförderung völlig unterschätzt. Bis gestern machte sie sich für die Abmachung mit der Union sogar noch stark. Begründung: an einer Personalie könne man noch nicht die Regierungskoalition scheitern lassen. Der nun eingeleitete Korrekturwunsch ist zwar keine 180-Grad-Kehrtwende, geht aber auch so schon einher mit einem enormen Autoritätsverlust der Parteichefin. Immer mehr Sozis werden sich nun die Frage stellen, ob Nahles dem Amt gewachsen ist oder ob es ihr ähnlich geht wie Schulz, vielleicht sogar noch schneller.

Dabei ist dies nicht die erste Fehleinschätzung der eigenen Parteibasis der neuen Vorsitzenden. Nach den Koalitionsverhandlungen war es Andrea Nahles, die allen ernstes Martin Schulz zum neuen Außenminister machen wollte, um so Sigmar Gabriel wegzumobben. Dabei hatte Schulz zuvor vor laufender Kamera ausdrücklich gesagt, dass er unter keinen Umständen (!) in ein Kabinett Merkel eintreten werde. Es war ihre und Schulzens Idee, dies dann doch zu tun. Auch damals musste sie zusammen mit Schulz dann vor der Parteibasis einknicken, da dies eine riesige Empörungswelle in der Bevölkerung hervorrief. Offensichtlich fehlt der Frau nicht nur Verhandlungsgeschick und der geistige Überblick, sie kann auch ihre eigene Parteibasis kaum einschätzen.

Sogar bis in die Parteispitze hinein wird daher bereits von einem erheblichen Fehler ihrerseits gesprochen. Ihr wird vorgeworfen, dass sie den Deal mit der Kanzlerin und dem Innenminister nicht mit der SPD-Führung absprach. Auch ihre anschließende Kommunikation in den vergangenen Tagen wird intern stark kritisiert. Von „Empathielosigkeit“ und „Sturheit“ soll intern die Rede sein. Mit dem Brief hofft Nahles nunmehr zu signalisieren: Also gut, ich habe verstanden.

Neuwahlen fürchten alle, doch hat Seehofer vielleicht am wenigsten zu verlieren

Ob dieser Brief ausreichen wird, um den Aufruhr in der SPD zu stoppen, bleibt abzuwarten. Am kommenden Montag tagt der SPD-Vorstand und noch am selben Tag kommt die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei wird mit heftigen Diskussionen gerechnet. Der linke Mob wird jetzt von der Vorsitzenden fordern, dass sie ein anderes Ergebnis liefern muss. Ja selbst das Ende der „GroKo“ wäre möglich, wenn man sich nicht einigen kann.

Dies werden aber alle drei zu verhindern suchen, denn Neuwahlen bekämen keinem von ihnen gut, wobei ich mir vorstellen könnte, dass Seehofer, dessen Tage in der Spitzenpolitik ohnehin gezählt sein dürften, am wenigsten zu verlieren hat. Das macht momentan vielleicht gerade seine Stärke in den Verhandlungen aus. Merkel und Nahles haben viel mehr zu verlieren als er.

Würde die schwarz-rote Koalition platzen und es käme zu Neuwahlen, müsste die SPD fürchten, sogar ihr Ergebnis von 20,5 Prozent aus dem letzten Jahr nochmals zu unterbieten. Die Umfragen der letzten Wochen sehen die nur noch um die 18 Prozent. Nach der heute veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend läge sie sogar schon hinter der AfD. Aber auch CDU und CSU, die letztes Jahr auf ca. 33 Prozent kamen, dürften Neuwahlen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, denn die Union würde nach heutigem Stand noch größere Einbußen erzielen bei Neuwahlen als die SPD und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren, wahrscheinlich erstmals unter 30 Prozent.

Das Ganze zeigt übrigens sehr schön, wie die Macht Merkels, die ja von Seehofer über Bande mit vorgeführt wurde, mehr und mehr bröckelt. Warum dies unweigerlich passiert, hatte ich vor mehr als einem Jahr hier beschrieben: Wie Merkel entmachtet werden kann.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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