Neue Rechte: Kubitschek-Institut von Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft

(Jürgen Fritz, 24.04.2020) Schritt für Schritt knüpft sich der Verfassungsschutz die Szene der Neuen Rechten vor: Nach der Identitären Bewegung, dem Höcke-Flügel der AfD und dem Compact-Magazin von Jürgen Elsässer ist nun das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) des Höcke-Einflüsterers Götz Kubitschek dran, welches nun als Verdachtsfall eingestuft wird, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.

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Verfassungsschutz: „Der Flügel“ ist eine „erwiesen extremistische Bestrebung“

(Jürgen Fritz, 12.03.2020) „Der Flügel“ um den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und den brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wurde heute vom Verfassungsschutz offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Ausschlaggebend hierfür sei die „erwiesen extremistische Bestrebung“ dieses Personenzusammenschlusses innerhalb der AfD. Thomas Haldenwang nannte die Einstufung der Gruppe eine „Warnung an alle Feinde der Demokratie“. Diese Einstufung bedeutet, dass „Der Flügel“ ab jetzt mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf.

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Gericht untersagt Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen

(Jürgen Fritz, 26.02.2019) Was für eine Watsche für das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem neuen umstrittenen Präsidenten Thomas Haldenwang! Kaum ist dieser im Amt, schon muss seine Behörde durch die Justiz zur Ordnung gerufen und ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro für jede weitere gleichartige Zuwiderhandlung angedroht werden, da sie sich uneinsichtig zeigt.

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Rechtsbruch durch den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?

(Jürgen Fritz, 22.02.2019) Wurde Hans-Georg Maaßen unter anderem deshalb als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt und Thomas Haldenwang inthronisiert, weil Maaßen nicht dafür zu haben war, den Verfassungsschutz rechtswidrig gegen die AfD einzusetzen, um dieser zu schaden, während man hoffte, in Haldenwang jemanden zu haben, den man leicht dazu bewegen könnte, den Verfassungsschutz entgegen von Recht und Gesetz gegen die AfD instrumentalisieren zu können? Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt.

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Verfassungschutzgutachten zur AfD: stümperhaft und verräterisch

(Patrizia von Berlin, 09.02.2019) Das Gutachten des Verfassungsschutzes belastet die AfD schwer, nicht zuletzt dadurch dass es, mutmaßlich illegal, nur an linke Mainstreammedien weitergegeben wurde. Philosophia perennis liegt eine Kopie des Gutachtens vor und PP wollte wissen, was an den Vorwürfen dran ist. Was also lag näher, als sich den Passus über einen Politiker anzusehen, über den PP schon mehrfach berichtet hat. Patrizia von Berlin ging der Sache ein wenig nach.

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Was, wenn die vermeintlichen „Verfassungsschützer“ verfassungsfeindlich sind?

(Michael Klonovsky, 21.01.2019) Zu sagen, man habe kein Interesse daran, „Menschheit“ zu werden, man wolle Deutscher bleiben, mithin deutscher Staatsbürger, also Teil des Souveräns unserer freiheitlichen Demokratie, das sei verfassungsfeindlich, meinen einige, bei denen sich der geneigte Bürger fragt, welches Unverständnis unserer Verfassung derjenige in sich trägt, der solch abstruse Rubrizierungen von sich gibt. Was aber, wenn die solches von sich Gebenden es in höchste Ämter des Staates bringen und dann die ihren zu obersten Wächtern der Verfassung bestellen, welche sie gemeinsam gerade abzubauen und zu zerstören sich zum Ziel gesetzt haben? Michael Klonovsky geht der Sache nach.

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Worum es bei der Deklamation der AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes tatsächlich geht

(Jürgen Fritz, 17.01.2019) Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, ist als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gerade einmal zwei Monate im Amt, da verkünden die M-Medien bereits, die AfD sei nun ein „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Auf Nachfrage habe Haldenwang bestätigt, dies sei ein Novum in der Geschichte des Verfassungsschutzes, dass man eine ganz normale Überprüfung öffentlich wirksam medial publik mache (ausschlachte, JFB), so der Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio. Und Curio macht deutlich, worum es in Wahrheit geht: um die Erstickung der Debatte und der demokratischen Kultur, um das Mundtot-machen politischer Kritik und eine gezielte Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs. Besonders verräterisch ist hierbei, wie Ralf Stegner (SPD) sich gestern dazu äußerte.

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