Verfassungschutzgutachten zur AfD: stümperhaft und verräterisch

(Patrizia von Berlin, 09.02.2019) Das Gutachten des Verfassungsschutzes belastet die AfD schwer, nicht zuletzt dadurch dass es, mutmaßlich illegal, nur an linke Mainstreammedien weitergegeben wurde. Philosophia perennis liegt eine Kopie des Gutachtens vor und PP wollte wissen, was an den Vorwürfen dran ist. Was also lag näher, als sich den Passus über einen Politiker anzusehen, über den PP schon mehrfach berichtet hat. Patrizia von Berlin ging der Sache ein wenig nach.

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Was, wenn die vermeintlichen „Verfassungsschützer“ verfassungsfeindlich sind?

(Michael Klonovsky, 21.01.2019) Zu sagen, man habe kein Interesse daran, „Menschheit“ zu werden, man wolle Deutscher bleiben, mithin deutscher Staatsbürger, also Teil des Souveräns unserer freiheitlichen Demokratie, das sei verfassungsfeindlich, meinen einige, bei denen sich der geneigte Bürger fragt, welches Unverständnis unserer Verfassung derjenige in sich trägt, der solch abstruse Rubrizierungen von sich gibt. Was aber, wenn die solches von sich Gebenden es in höchste Ämter des Staates bringen und dann die ihren zu obersten Wächtern der Verfassung bestellen, welche sie gemeinsam gerade abzubauen und zu zerstören sich zum Ziel gesetzt haben? Michael Klonovsky geht der Sache nach.

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Worum es bei der Deklamation der AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes tatsächlich geht

(Jürgen Fritz, 17.01.2019) Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, ist als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gerade einmal zwei Monate im Amt, da verkünden die M-Medien bereits, die AfD sei nun ein „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Auf Nachfrage habe Haldenwang bestätigt, dies sei ein Novum in der Geschichte des Verfassungsschutzes, dass man eine ganz normale Überprüfung öffentlich wirksam medial publik mache (ausschlachte, JFB), so der Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio. Und Curio macht deutlich, worum es in Wahrheit geht: um die Erstickung der Debatte und der demokratischen Kultur, um das Mundtot-machen politischer Kritik und eine gezielte Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs. Besonders verräterisch ist hierbei, wie Ralf Stegner (SPD) sich gestern dazu äußerte.

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