Neue Rechte: Kubitschek-Institut von Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft

Von  Jürgen Fritz, Fr. 24. Apr 2020, Titelbild: YouTube-Screenshot

Schritt für Schritt knüpft sich der Verfassungsschutz die Szene der Neuen Rechten vor: Nach der Identitären Bewegung, dem Höcke-Flügel der AfD und dem Compact-Magazin von Jürgen Elsässer ist nun das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) des Höcke-Einflüsterers Götz Kubitschek dran, welches nun als Verdachtsfall eingestuft wird, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.

Einstufung als Verdachtsfall

Bereits im Juli 2019 hatte der Verfassungsschutz die sogenannte ethnopluralistische „Identitäre Bewegung“, die eine geschlossene, ethnisch homogene „europäischen Kultur“ anstrebt, zum rechtsextremen Beobachtungsobjekt erklärt. Im März 2020 folgte dann die Einstufung von „Der Flügel“ um den thüringischen Fraktionsvorsitzenden der AfD Björn Höcke, den brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz und den AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, was eine nachrichtendienstliche Beobachtung ermöglicht, die bereits erste Ergebnisse zu Tage förderte. Nach parteiinternen Angaben wird Der Flügel , der nach dieser Einstufung jetzt schnell aufgelöst werden soll, während die Flügel-Anhänger aber alle in der AfD verbleiben, von bis zu 40 Prozent der AfD-Mitglieder unterstützt. Außerdem erfolgte die Einstufung des Compact-Magazins von Jürgen Elsässer als Verdachtsfall. Nun also das IfS.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte der neurechten Szene bereits zuletzt „eine große Scharnierfunktion hinsichtlich der Entgrenzung einst klarer Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen attestiert. Man habe deshalb „mehrere Organisationen ins Visier genommen“. Vor Monaten benannte Haldenwang explizit auch bereits das IfS von Kubitschek und warf diesem vor, „ideologische Tabuzonen im politischen Diskurs abzubauen“. Nun also erfolgt die Einstufung als Verdachtsfall. Damit hat der Verfassungsschutz nun die Möglichkeit, auch nachrichtendienstliche Mittel gegen das Institut einzusetzen.

IfS und Junge Freiheit: Götz Kubitschek, Dieter Stein und Karlheinz Weißmann

Das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ist, anders als der Name vermuten ließe, eine rein private Einrichtung. Gegründet wurde diese im Mai 2000 von Götz Kubitschek, Karlheinz Weißmann, dem Rechtsanwalt Stefan Hanz und weiteren vier Mitgliedern der Neuen Rechten. Das IfS gilt vor allem als Thinktank der neurechten Szene. Die Gründer gehören zum Umfeld der Wochenzeitung Junge Freiheit, mit der das IfS bis 2014 eng zusammenarbeitete. Zusammen mit dem IfS gründete Kubitschek den Verlag edition antaios, den er bis heute leitet. Sitz des Instituts und Verlages war anfangs Bad Vilbel (Hessen), seit 2003 Schnellroda in Sachsen-Anhalt.

2009 kam es zu einem Konflikt des IfS mit der Jungen Freiheit um den Ausdruck „Neue Rechte“. Während Dieter Stein, der Chefredakteur der Jungen Freiheit, diesen als Selbstbezeichnung seither ablehnt, hielt Kubitschek und das IfS an ihm fest. Hinzu kamen dann später Differenzen um die 2013 gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD): Während die Junge Freiheit die AfD von Anfang an unterstützte, lehnte Kubitschek sie zunächst wegen des eher liberalen Kurses von Bernd Lucke ab. Infolge dieser Differenzen trat dann auch Karlheinz Weißmann im April 2014 als Leiter des Instituts zurück.

Kubitschek, Höcke und „Der Flügel“

Ab Oktober 2014 unterstützte Kubitschek dann im innerparteilichen Machtkampf der AfD, die im Grunde immer aus drei Parteien in einer bestand: a) den Liberalen, b) den National- und Kultur-Konservativen und c) den rechtsradikalen bis rechtsextremen Flügel, Björn Höcke, den Kopf des Flügels.

Während der liberale Flügel innerhalb der AfD spätestens seit 2015 mit dem Austritt tausender Mitglieder um Bernd Lucke massiv geschwächt und seither immer schwächer wird, nahm der Einfluss der Rechtsradikalen, die an der Parteigründung gar nicht beteiligt waren, von Jahr zu Jahr immer mehr zu (feindliche Übernahme). Und diese Strategie der feindlichen Übernahme dürfte vor allen Dingen auf Kubitschek, den Höcke-Einflüsterer zurückgehen.

Das IfS pflegt dabei engen Kontakt sowohl zu den Identitären, zu Pegida, dem „Ein Prozent“-Netzwerk und eben dem rechtsextremistischen AfD-Flügel um Björn Höcke. Auch gibt es bereits erste Nachweise, dass auch Geld wahrscheinlich illegal vom IfS an den Flügel floss, nicht an die AfD, obschon ja der Flügel gar kein eigenständiger Verein oder eine eigene Partei ist.

Kubitschek träumt, wie schon der bekennende Faschist und Vordenker der Neuen Rechten Armin Mohler (1920 – 2003), der zeitweise auch für die Junge Freiheit schrieb und dessen Grabrede Götz Kubitschek hielt, von der großen „konservativen Revolution“.

Der Traum von der großen „konservativen (rechtsradikalen) Revolution“

Die sogenannte „konservativen Revolution“ hat weniger mit Konservatismus zu tun, wie der Name zu suggerieren sucht, sondern ist ein Sammelbegriff für Strömungen, die in der Weimarer Republik erstmals auftraten und alle folgendes gemein hatten: All diese Ideologien waren entschieden antiliberal, antidemokratisch und antiegalitär. Sie unterschieden sich vom traditionellen Konservatismusbegriff der Deutschen Zentrumspartei oder der Deutschnationalen Volkspartei, später dem der CDU und CSU grundlegend.

Die Ideologen dieser sogenannten „konservativen Revolution“ werden in der Geschichtswissenschaft als Wegbereiter für den Nationalsozialismus angesehen. Heute greifen Vertreter der Neuen Rechten meist auf Ideologiemuster dieser „konservativen Revolution“ zurück, so eben auch Kubitschek und sein Institut. Kubitschek wiederum ist persönlich mit dem Kopf des Flügels in der AfD Björn Höcke und dem österreichischen Identitären-Anführer Martin Sellner befreundet und gilt als deren Berater.

Der „Wallfahrtsort, an dem der Kampf der Neuen Rechten gegen den demokratischen Staat gedacht, geplant und organisiert wird“

Im „Institut für Staatspolitik“ werden regelmäßig Seminare für die neurechte Szene angeboten, auf denen auch Björn Höcke (Nov. 2015), der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen (Febr. 2017), die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Alexander Gauland (Jan. 2019) und Alice Weidel (Sept. 2019) sowie andere AfD-Funktionäre bereits auftraten. Mit der „Sezession“ hat das IfS auch eine eigene Zeitschrift.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser begrüßte die Entscheidung. Er nannte das Institut den „Wallfahrtsort, an dem der Kampf der Neuen Rechten gegen den demokratischen Staat gedacht, geplant und organisiert wird“.

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