Verfassungsschutz: „Der Flügel“ ist eine „erwiesen extremistische Bestrebung“

Von Jürgen Fritz, Do. 12. Mär 2020, Titelbild: YouTube-Screenshot

„Der Flügel“ um den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und den brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wurde heute vom Verfassungsschutz offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Ausschlaggebend hierfür sei die „erwiesen extremistische Bestrebung“ dieses Personenzusammenschlusses innerhalb der AfD. Thomas Haldenwang nannte die Einstufung der Gruppe eine „Warnung an alle Feinde der Demokratie“. Diese Einstufung bedeutet, dass „Der Flügel“ ab jetzt mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf.

„Der Flügel“ ist ab sofort ein Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat heute bekanntgegeben, dass es den von AfD-Mitgliedern gegründeten „Der Flügel“ offiziell unter Beobachtung stellt. Grund: Es handle sich bei der Gruppierung um eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Bereits im Januar 2019 hatte der Verfassungsschutz den vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke gegründeten rechtsnationalen, völkischen „Flügel“ als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative. Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie etwa Observation erlaubt.

Die jetzt erfolgte Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass „Der Flügel“ mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen insbesondere die Observation und auch das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen.

Die Köpfe des „Flügels“: Höcke und Kalbitz

Zum „Flügel“ gehört insbesondere der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Björn Höcke, der kürzlich erst bei der Ministerpräsidentenwahl gegen Bodo Ramelow antrat. Höcke, der laut Verwaltungsgericht Meiningen als „Faschist“ bezeichnet werden darf, das glaubhaft gemacht werden konnte, dass dieses „Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“, gilt das der Gründer und Kopf des „Flügel“, hier zusammen mit Alexander Gauland.

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Höcke mit Gauland, der stets seine Hand schützend über den Rechtsextremisten hielt, YouTube-Screenshot

Zum „Flügel“ gehört ferner als zweite zentrale Figur der AfD-Landesvorsitzende und Bundesvorstand Andreas Kalbitz, der seit Jahrzehnten enge Kontakte zu Rechtsextremisten und Neonazis unterhielt.

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Andreas Kalbitz, YouTube-Screenshot

Offiziell ist die Gruppierung nicht Teil der Partei, weswegen es auch keine Mitgliedslisten  gibt. Man geht aber davon aus, dass mindestens 20 bis 30 Prozent der AfD-Mitglieder dem „Flügel“ angehören respektive ihm ideologisch nahe stehen. Insbesondere in Sachsen und Thüringen dominiert der als besonders radikal geltende „Flügel“ die parteipolitische Linie der AfD.

Anhänger des völkischen „Flügels“ versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten „Kyffhäusertreffen“. An dieser jährlichen Veranstaltung haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht der Gruppierung zurechnen, so etwa der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen.

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Kyffhäusertreffen 2018, YouTube-Screenshot

Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten

Es sei eine Tatsache, so die obersten Verfassungsschützer, dass Vertreter des „Flügels“ extremistische und menschenfeindliche Positionen vertreten würden. Haldenwang betonte zudem explizit in Bezug auf Höcke und Kalbitz: „Beide Personen sind Rechtsextremisten.“

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Kyffhäusertreffen 2018: Höcke und Kalbitz marschieren vorne weg, Meuthen und der 2019 ausgeschiedene André Poggenburg hinterher, weiter hinten rechts Jörg Urban, der sächsische Landesvorsitzende

Der Verfassungsschutz rechnet dem völkischen „Flügel“ grob mindestens 7.000 Anhänger zu (20 Prozent der AfD-Mitglieder). Genaue Zahlen sind schwer anzugeben, weil es, wie gesagt, keine Listen und keine Zugehörigkeitsausweise gibt. Die Organisation hat keine richtigen Strukturen, so dass die Zahl nur geschätzt werden kann. Zum Vergleich aber ist folgende Größenabschätzung hilfreich: Schon mit 7.000 Personen wäre der „Flügel“ doppelt so groß wie die NPD. Sollte es dagegen sogar 30 Prozent oder noch mehr der AfD-Mitglieder sein, die dem Flügel nahe stehen, so würden wir von einer Zahl von deutlich über 10.000 sprechen.

„Der Flügel“ richtet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Diese Personen – etliche tausend! – sind laut Verfassungsschutz im rechten Umfeld gut vernetzt, wie zum Beispiel mit dem Verleger Götz Kubitschek, dem Spiritus rector der Neuen Rechten (Rechtsextremisten) in Deutschland,

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Höcke mit Kubitschek, YouTube-Screenshot

aber auch dem x-fach vorbestraften rechtsextremistischen Kopf der Pegida-Bewegung Lutz Bachmann, über den JFB hier bereits ausführlich berichtete.

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Bachmann begrüßt Höcke auf der Pegida-Bühne

Hinzu komme, so die Verfassungsschützer, dass „Der Flügel“ in den letzten Jahren innerhalb der AfD einen „signifikanten Bedeutungszuwachs“ erfahren habe. Genau darauf hat JFB seit Monaten immer wieder hingewiesen.

„Der Flügel“ richte sich gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde, den höchsten Wert unserer Verfassung!, und auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands selbst. Der Bedeutungszuwachs insbesondere von Höcke und Kalbitz innerhalb der AfD sei eine „Tatsache“, betonte Haldenwang.

Die Beobachtung der Gruppe begründete er unter anderem mit Zitaten von Höcke, der vor einer „kulturellen Kernschmelze“ durch den Islam warne und von einem „großangelegten Re-Migrationsprojekt“ spreche. Hinzu komme, wie erwähnt, die Nähe zum Pegida-Kopf Lutz Bachmann, der am 7. Oktober 2019 in Dresden politische Gegner wie folgt beschimpfte:

„Schädlinge, solche miese Maden, die sich einerseits von uns ernähren und sich durch den Speck fressen“  und als die „asozialen, antidemokratischen, faulen, neidischen, bösen, dummen und aus der linksgrünen Traumwelt stammenden Volksfeinde, die man in den Graben eines antifaschistischen Schutzwalls werfen und zuschütten müsse“.

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Höcke und Kalbitz marschieren Seite an Seite mit Lutz Bachmann

„Wir wissen heute, dass Demokratien scheitern können, wenn sie von innen heraus durch ihre Gegner bekämpft werden“, so Haldenwang. Die Beobachtung des „Flügels“ sei: „eine Warnung an alle Feinde der Demokratie: Wir stehen zusammen und handeln“.

Der Flügel kann nun nachrichtendienstlich überwacht werden

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass der Verfassungsschutz jetzt wesentlich mehr Möglichkeiten hat, den AfD-Flügel im Auge zu behalten. Bisher durften nur offen zugängliche Quellen wie Reden und Auftritte bewertet werden. Doch nun kann die extremistische Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden.

Es dürfen zum Beispiel Telefone abgehört und V-Männer eingesetzt werden. Zu den erlaubten Maßnahmen gehören jetzt auch die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen.

In der AfD soll nun Presseberichten zufolgen die Angst umgehen. Manche Mitglieder sprächen von einer Existenzfrage. Es werden schon Parallelen zur Geschichte der Republikaner gezogen, die nach jahrelanger Beobachtung durch den Verfassungsschutz in der Bedeutungslosigkeit verschwanden.

Weitere dem Rechtextremismus nahe stehende Organisationen

  • Verboten wurde im Januar 2020 die militante neonazistische Organisation Combat 18. Weitere Maßnahmen sollen folgen.
  • Zu nennen wären ferner die sogenannten Reichsbürger. Hier wurden über 760 Szene-Angehörigen die Waffenführungserlaubnis entzogen.
  • Der Neuen Rechten (Kubitschek, Weißmann, Dieter Stein, Sezession, Junge Freiheit …) komme eine Scharnierfunktion zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen zu.
  • Ins Visier genommen wurde insbesondere die Identitäre Bewegung.
  • Reconquista Germanica wurde wie jetzt „Der Flügel“ als „erwiesen extremistische Bewegung“ eingestuft, woraufhin sie ihre Selbstauflösung verkündete.
  • Die Compact Magazin GbmH wurde zum Verdachtsfall erklärt. Das Magazin von Jürgen Elsässter bediene sich revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive.

Das rechtextremistische Potential wachse seit Jahren kontinuierlich an und betrage aktuell ca. 32.000 Personen, davon 13.000 gewaltorientiert.

Pressekonferenz des Verfassungsschutzes

Bitte hören Sie sich die Ausführungen der Verfassungsschützer komplett an, denn diese begründen die Einstufung als Beobachtungsfall und als „erwiesen extremistische Bestrebung“ sehr ausführlich und dezidiert:

 

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