15 Fragen an die Chefsondierer Merkel, Seehofer und Lindner

19Nov

Brief der AfD-Bundestagsfraktion

Acht Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. CDU, CSU, FDP und Grüne konnten sich noch immer nicht einigen, ob sie in Koalitionsverhandlungen miteinander eintreten wollen. Die AfD nutzte die Zeit, um die Lage Deutschlands zu analysieren und in einem Brief an Merkel, Seehofer und Lindner zu formulieren.

Brief der AfD-Bundestagsfraktion

An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,
Frau Dr. Angela Merkel, An den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer, An den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Christian Lindner

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrter Herr Lindner,

mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.

Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:

● Löhne: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro (um 8 Prozent, JF) gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?

● Renten: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele, wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?

● Altersarmut: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativzinspolitik der EZB konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?

● Migration: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?

● Integration: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?

● Obergrenze: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?

● Demographie: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?

● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?

● Kaufkraft: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?

● Solidaritätszuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode diese Sonderbelastung zu beseitigen?

● Strompreise: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?

● Schulden: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?

● Haftungsrisiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?

● Kriminelle Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?

● Islam: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?

Kommentar von Jürgen Fritz

Mir scheint, es gibt endlich wieder eine echte Opposition im Deutschen Bundestag, die den Namen auch wirklich verdient. Gut so!

Bild: Youtube-Screenshot

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21 Antworten auf „15 Fragen an die Chefsondierer Merkel, Seehofer und Lindner“

superbernde
19. November 2017 at 10:30

Gerade was die sozialpolitischen Fragen angeht, müsste die AfD doch auch Antworten bieten. Nur welche sind es?

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1. Jürgen Fritz
  19. November 2017 at 10:32
  
  Also ich habe mir etliche zig Seiten des Parteiprogramms durchgelesen und mein Eindruck war: die besten Antworten, die ich jemals gelesen habe.
  
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  1. lynx
    19. November 2017 at 11:37
    
    Das ist eine sehr überzeugende Antwort! Meine Lektüre hat lediglich erbracht, dass die AfD der Meinung ist: wer hat, dem wird gegeben und darf v.a. nichts weggenommen werden. Blöd dran ist der, der nichts hat. Aber das ist ja auch nicht die wirkliche Zielgruppe, auch wenn man das nicht merken soll.
    
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  2. Wolfgang Scharff
    19. November 2017 at 13:38
    
    @lynx: „Meine Lektüre hat lediglich erbracht, dass die AfD der Meinung ist: wer hat, dem wird gegeben und darf v.a. nichts weggenommen werden.“
    
    Können Sie die entsprechenden Textstrellen konkret benennen?
    
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  3. lynx
    19. November 2017 at 14:34
    
    Jetzt bin ich mal so faul wie Herr Fritz: selber lesen. Mir ist es in schlechter Erinnerung und draußen scheint die Sonne.
    
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  4. lynx
    19. November 2017 at 14:55
    
    Doch noch was auf die Schnelle als Anregung: In Kapitel 10 des AfD-Grundsatzprogramms dreht sich alles um Finanzen und Steuern: Hier spricht sich die AfD gleich zu Anfang für eine umfassende Reform des Steuerrechts aus, die zum Ziel haben soll, vor allem den Mittelstand zu entlasten. Die Erbschaftssteuer will die AfD dabei ersatzlos abschaffen, genauso die Gewerbesteuer.
    Dazu kommt die Förderung des traditionellen Familienmodells und in der Bildungspolitik das Wiederbeleben alter, die sozialen Klassen verfestigender Standards. Alles für den Kleinbürger mit Festanstellung und „Normfamilie“ und für Vermögende. Wer bleibt da wohl auf der Strecke?
    Den Rest bitte selber lesen.
    
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  5. so isses
    19. November 2017 at 13:48
    
    In dieser akuten Situation mag die Afd ja wirklich die einizige Alternative sein, um das schlimmste zu verhindern, aber auch sie hat auf lange Sicht nicht alle Antworten – schon gar nicht als Alleinregierende (sage ich als überzeugte AfD-Wählerin!).
    
    „Alternative für Deutschland“ plus „Deutsche Mitte“ plus „Ab jetzt – Demokratie durch Volksabstimmung“ plus „Partei der Vernunft“ plus gesunder Opposition aus „Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ plus „Freie Wähler“ plus „Partei der Humanisten“ plus „Ökologisch-Demokratische Partei“ = PERFEKT.
    
    https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/Positionsvergleich_Bundestagswahl2017
    
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  6. Wolfgang Scharff
    19. November 2017 at 17:52
    
    @lynx: „Hier spricht sich die AfD gleich zu Anfang für eine umfassende Reform des Steuerrechts aus, die zum Ziel haben soll, vor allem den Mittelstand zu entlasten.“
    
    Angesichts der Tatsache, dass der Mittelstand fast 60 % aller Arbeitsplätze erstellt, kann es wohl keine intelligentere Maßnahme geben, als den Mittelstand zu entlasten.
    Zur gefälligen Beachtung:
    http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/politik-fuer-den-mittelstand.html
    
    @lynx: „Die Erbschaftssteuer will die AfD dabei ersatzlos abschaffen, genauso die Gewerbesteuer.“
    
    Nach allgemeiner Kenntnis speisen sich die öffentlichen Kassen nicht nur aus Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Daher ist Ihre Behauptung noch immer unbewiesen, dass „die AfD der Meinung ist: wer hat, dem wird gegeben und darf v.a. nichts weggenommen werden“.
    
    @lynx: „Alles für den Kleinbürger mit Festanstellung und „Normfamilie“ und für Vermögende.“
    
    Trotzdem Sie das AfD-Programm so ausführlich gelesen haben, ist Ihnen offenbar entgangen, dass unter „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ (ab Seite 68) gänzlich andere Vorstellungen beschrieben werden.
    Vielleicht war´s ein bisschen kompliziert.
    
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  7. Wolfgang Scharff
    19. November 2017 at 18:18
    
    Möglicherweise verträgt die Kommentarfunktion keine Verlinkungen, weshalb ich meine Antwort noch einmal ohne Quellenangabe wiederhole:
    
    @lynx: „Hier spricht sich die AfD gleich zu Anfang für eine umfassende Reform des Steuerrechts aus, die zum Ziel haben soll, vor allem den Mittelstand zu entlasten.“
    
    Angesichts der Tatsache, dass der Mittelstand fast 60 % aller Arbeitsplätze erstellt, kann es wohl keine intelligentere Maßnahme geben, als den Mittelstand zu entlasten.
    
    @lynx: „Die Erbschaftssteuer will die AfD dabei ersatzlos abschaffen, genauso die Gewerbesteuer.“
    
    Nach allgemeiner Kenntnis speisen sich die öffentlichen Kassen nicht nur aus Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Daher ist Ihre Behauptung noch immer unbewiesen, dass „die AfD der Meinung ist: wer hat, dem wird gegeben und darf v.a. nichts weggenommen werden“.
    
    @lynx: „Alles für den Kleinbürger mit Festanstellung und „Normfamilie“ und für Vermögende.“
    
    Trotzdem Sie das AfD-Programm so ausführlich gelesen haben, ist Ihnen offenbar entgangen, dass unter „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ (ab Seite 68) gänzlich andere Vorstellungen beschrieben werden.
    Vielleicht war´s ein bisschen kompliziert.
    
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  8. lynx
    19. November 2017 at 20:02
    
    @Wolfgang Scharff: Nachtrag: Mittelstandsentlastung macht sich immer gut, sagen ja alle, ist kein Privileg der AfD – hat aber noch nie stattgefunden. Denn, woher soll das Geld kommen? Zum Beispiel für die von der AfD vollmundig versprochene Verlängerung des Arbeitslosengeldes? Genau das ist Populismus: versprich jedem das, was er sich erwartet. Vor allem, dass es bald kein Migrationsproblem mehr gibt.
    Faktisch fährt die AfD aber eine knallhart neoliberale Schiene, wo jeder seines Glückes Schmied ist (mit Ausnahme der Migranten, die dürfen das natürlich nicht sein) und soziale Standards werden nach libertärem Muster drastisch zurückgefahren. Das Arbeitslosengeld ist dann so ein typisches Lockvogelangebot.
    
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  9. Wolfgang Scharff
    19. November 2017 at 19:13
    
    @lynx
    
    P. S.
    Im Übrigen hatte ich Sie nicht um erneute Interpretationen gebeten, deren Unterhaltungswert ich natürlich nicht bezweifle, sondern darum, die entsprechenden Textstellen konkret zu benennen.
    
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  10. lynx
    19. November 2017 at 19:51
    
    Wo sind dann Ihre Zitate? Und warum bestätigt z.B. der Fall der Erbschaftsteuer nicht die These von der Besitzstandswahrung?
    
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  11. Wolfgang Scharff
    19. November 2017 at 20:18
    
    @lynx: „Mittelstandsentlastung macht sich immer gut, sagen ja alle, ist kein Privileg der AfD – hat aber noch nie stattgefunden. Denn, woher soll das Geld kommen?“
    
    Durch Entlastung – wie schon der Name sagt.
    
    @lynx: „Wo sind dann Ihre Zitate?“
    
    Waren Sie es nicht, der behauptet hat, das AfD-Programm gelesen zu haben? Inwiefern benötigen Sie also meine Zitate?
    
    @lynx: „Und warum bestätigt z.B. der Fall der Erbschaftsteuer nicht die These von der Besitzstandswahrung?“
    
    Und warum weichen erneut Sie meiner Frage aus, die sich eindeutig nicht mit „Besitzstandswahrung“ beschäftigt, sondern mit Ihrer Behauptung, dass „die AfD der Meinung ist: wer hat, dem wird gegeben und darf v.a. nichts weggenommen werden“.
    
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  12. lynx
    19. November 2017 at 21:14
    
    Ihre Argumentation nennt man Tautologie: das kann nicht weiterführen.
    
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  13. Wolfgang Scharff
    20. November 2017 at 6:16
    
    @lynx
    
    Es macht eher den Eindruck, dass Sie es nicht können.
    
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  14. so isses
    20. November 2017 at 9:44
    
    Die AfD hat gewiss nicht alle Antworten auf alle Fragen – muss sie doch auch nicht, es sei denn sie wäre Alleinregierende. Dies ist jedoch eher abwegig, wird sie wohl kaum mit 100% gewählt.
    
    Wäre auch nicht wünschenswert – selbst für eine Überzeugungswählerin wie mich. Die Vergangenheit (nicht nur die jüngste!) hat uns nur zu gut gelehrt, welches Unheil Alleinherrscher anzurichten vermögen.
    
    „Alternative für Deutschland“ plus „Deutsche Mitte“ plus „Ab jetzt – Demokratie durch Volksabstimmung“ plus „Partei der Vernunft“ plus gesunder Opposition aus „Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ plus „Freie Wähler“ plus „Partei der Humanisten“ plus „Ökologisch-Demokratische Partei“ = PERFEKT.
    
    Google: Positionsvergleich_Bundestagswahl2017
    
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Köbe Rainer
19. November 2017 at 11:13

Sehr geehrter Herr Jürgen Fritz Blog, Eine Frage; Ist es möglich einige Artikel von Ihnen runder zu laden und auch rein zu stellen wo anders im Internet? Geben Sie dafür die Erlaubnis für mich? Mit freundlichen Grüssen Rainer Koebe

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1. Jürgen Fritz
  19. November 2017 at 11:49
  
  Immer nur im Einzelfall auf Anfrage und mit ausdrücklicher Genehmigung, Herr Köbe Rainer.
  
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TTWL
20. November 2017 at 7:37

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