Die wachsende Unfreiheit der Andersdenkenden

(Joseph Emich Rasch, 10.07.2018) In Deutschland gibt es keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit mehr. Eine gefallsüchtige, blasierte Nomenklatura hat sich in diesem Land eine scheindemokratische Meinungsführerschaft der besonderen Art organisiert. Wer ihre Moralkategorien in Frage stellt oder ihnen gar widerspricht, wird schnell an den Pranger gestellt, stigmatisiert und ausgegrenzt. Die Frage ist, wie lange sich dieses Land, dieser Kontinent – denn der ist natürlich auch befallen – das noch gefallen lässt.

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Hier ist er: Horst Seehofers „Masterplan Migration“

(Jürgen Fritz, 09.07.2018) Er hat zur größten deutschen Regierungskrise seit etlichen Jahren geführt und zum größten Zerwürfnis von CDU und CSU seit Bestehen der Bundesrepublik. Lange Zeit wusste kaum jemand, was denn nun genau in diesem nebulösen „Masterplan Migration“ von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer drin steht. Lediglich dass er 63 Punkte enthalte, von denen 62 angeblich wenig strittig seien, wurde kolportiert. Morgen will Seehofer seinen „Masterplan Migration – Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ nun ganz offiziell vorstellen. Epoch Times und Jürgen Fritz Blog liegt der Plan bereits vollständig vor, so dass ihn jeder, der möchte, im Original nachlesen kann.

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Alice Weidel: Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende, Frau Merkel, und treten Sie ab!

(Jürgen Fritz, 04.07.2018) In der Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2018 haben sich heute die schwarz-rote Regierungskoalition und die Opposition einen knapp vierstündigen, traditionell heftigen Schlagabtausch über politische Grundsatzfragen und den Etatentwurf geliefert. Als erstes sprach die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, die Merkel am Ende ihrer Rede zum Rücktritt aufforderte. Die Richtlinienkompetenz sei nicht dazu da, Recht und Verfassung außer Kraft zu setzen. Deutschland sei ein Narrenhaus und im Kanzleramt befinde sich die Zentrale. Merkel möge dieses Trauerspiel endlich beenden.

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Es ist keine Lösung, es ist die Simulation einer Lösung

(Jörg Meuthen, 03.07.2018) Der migrationspolitische Sprecher der SPD verhöhnt Seehofer mit den Worten, sein Plan sei „kein Masterplan, sondern ein Desasterplan“. Die SPD will auf keinen Fall eine Verminderung der weltweiten Armutsmigration nach Deutschland. Doch die Angst vor dem Machtverlust treibt Merkel und Seehofer zur Zündung einer weiteren verbalen Nebelkerze: „Transitzentren“. Professor Patzelt fasste seine Analyse des Merkel-Seehofer-Deals gestern bei „Hart aber fair“ wie folgt zusammen. Dies sei keine Lösung, „es ist die Simulation einer Lösung“. Jörg Meuthen erklärt, warum in Wirklichkeit alles beim Alten bleiben wird.

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Zum aktuellen Seehofer-Bashing

(Jürgen Fritz, 03.07.2018) Noch immer so viel Mittelalter und Archaisches in den Köpfen, noch immer so wenig Denken in strukturellen Zusammenhängen. Noch immer so viel Projektion in möglichst eine Person hinein, die man zum Objekt seines ganzen Frustes (oder seiner ganzen Dankbarkeit) zu machen sich sehnt, um so alles Böse (oder alles Gute) in einem Punkte sammeln zu können und zu meinen, seiner so habhaft zu werden, da strukturelle Zusammenhänge nicht greifbar sind. Noch immer so wenig Gehirne, die in der Neuzeit angekommen sind.

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Merkel „führt Gespräche“, Seehofer würde gerne handeln, Salvini handelt

(Jürgen Fritz, 30.06.2018) Die „Meisterin der Moderation“ tut das, was sie immer tut: Reden respektive – wie sie es nennt – „Gespräche führen“, gerne auch: „in den Dialog eintreten“. Ansonsten warten, zuwarten, abwarten, wie die Dinge sich entwickeln. Wenn dann klar ist, was die Mehrheit will, dann will sie das auch. Entscheidet sie dann doch einmal etwas selbst, geht es meist völlig in die Hose. Seehofer hat davon offensichtlich endgültig genug. Er würde gerne die Zügel in die Hand nehmen und in seinem Ressort, innere Sicherheit, handeln, doch CDU, SPD und auch FDP und Grüne wollen ihn nicht handeln lassen. Ganz anders in Italien unter dem neuen Innenminister Matteo Salvini.

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Nach Lindner fällt auch FDP-Vize Kubicki Seehofer in den Rücken

(Jürgen Fritz, 30.06.2018) Söder nehme für seinen Wahlkampf „ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft“ hatte FDP-Lindner bereits hinter einem Baum hervor getönt. Der bayerische Ministerpräsident führe sich auf „wie ein pubertierender Schulhofschläger“. Doch damit nicht genug. Nun traute sich auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki aus der Deckung und fuhr ebenfalls ganz schwere Geschütze auf – natürlich immer nur gegen die, gegen die sich bereits eine Mehrheit gebildet hat. Aus den hinteren Reihen schießt die FDP, deren Grundsatz lautet: „Lieber gar nichts machen als etwas machen und dann wieder unter fünf Prozent fallen“, ja besonders gerne. Was Kubicki Seehofer nun vorwirft, wenn dieser sich weiter weigere, die Migranten vom Flüchtlingsschiff „Lifeline“ in Deutschland aufzunehmen, spottet allerdings jeder Beschreibung.

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