Das kollektive Versagen der Altparteien: Zeit, den Parteienstaat zu überwinden

(Boris Blaha, 24.09.2018) Alle bundesdeutschen Altparteien machten 1989 so weiter, als sei nichts geschehen. Dieses kollektive Versagen macht die Frage unvermeidlich, ob der bundesdeutsche Parteienstaat die angemessene politische Ordnung ist, um in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt bestehen zu können. Politisch gesehen, wird nichts mehr bleiben, wie es war. Die Lawine rollt, wie Fritz Goergen treffend zu sagen pflegt. Es ist daher an der Zeit, sich von der bequemen Anhänglichkeit an das Gewohnte und Vertraute zu lösen und sich frei zu machen für einen neuen Aufbruch. Etwas Besseres als jetzt finden wir nämlich allemal, so Boris Blaha.

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Angela, Andrea und der Bundeshorst oder: Was taugt dieses Volk?

(Jürgen Fritz, 24.09.2018) Ich fasse mal zusammen: Seehofer hatte einen 5:1-Sieg über die Sozis eingefahren, sie regelrecht vorgeführt. Das hatte ich ihm gar nicht zugetraut, hatte zuvor noch von der Machtlosigkeit des CSU-Vorsitzenden geschrieben, war dann von dieser Demonstration seiner Cleverness regelrecht begeistert. Da hatte der alte Haudegen es allen nochmals gezeigt, insbesondere der Angela und der Andrea. Doch dann wurde alles wieder auf Null gestellt und von vorne angefangen, sein Sieg einfach annulliert. Wie war das nur möglich und was kam bei der nächsten Runde raus? So viel sei vorweggenommen: Erschreckendes!

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Wird Merkel Seehofer entlassen, wird die SPD aus der GroKo austreten oder wird man sich nochmal einigen?

(Jürgen Fritz, 23.09.2018) Hinter den Kulissen tobt die Schlacht. Zwei völlig durchtriebene, hemmungslose und machtversessene Weiber gegen einen aufrechten alten Mann, der die Faxen dicke und nichts mehr zu verlieren hat, so könnte der Boulevard heute titeln. Doch betrachten wir das Ganze nüchtern und sachlich, denn dramatisch ist es schon genug. Es könnte nämlich auf die Frage zulaufen, ob man doch noch einen Kompromiss finden kann in der Causa Maaßen oder ob Merkel Seehofer als Bundesinnenminister entlassen wird, wenn ja, ob dann die Regierung auseinander fliegt, oder ob die SPD aus der Regierung austritt und die GroKo damit beendet ist.

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Hallo Frau Merkel, wie wär’s mit einem Scherbengericht?

(Inge Steinmetz, 23.09.2018) Hallo Frau Bundeskanzlerin, mein Name ist Inge Steinmetz, ich bin blond und habe wieder – nein, immer noch – Fragen. Kennen Sie den Begriff „Scherbengericht“? Nein, hat nichts mit einem Dienstessen zu tun. Oder vielleicht doch? Das Scherbengericht war in der Antike ein Verfahren, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben einer Stadt zu entfernen. Als Stimmzettel wurden Tonscherben verwendet, auf die die Teilnehmer des „Gerichtes“ den Namen einer unliebsamen Personen schrieben. Soll ich es mal an einem einfachen Beispiel erklären?

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Regierungskrise: Zerbricht die „GroKo“ nun doch noch am Konflikt um Maaßen?

(Jürgen Fritz, 21.09.2018) Darüber, wie Seehofer die intellektuell überfordert scheinende Nahles und die SPD im Disput um Verfassungsschutzpräsident Maaßen regelrecht vorgeführt hat, kommen diese einfach nicht hinweg. Wie bereits berichtet, kocht es in der SPD förmlich und beruhigt sich auch nicht. Sowohl die Parteibasis als auch die SPD-Führung verzeihen Nahles nicht, wie sie sich über den Tisch ziehen ließ, und setzten sie so sehr unter Druck, dass ihr nichts mehr anderes übrig blieb, als eine Neuverhandlung der Causa Maaßen zu erbitten. Auf dem Spiel steht ihr Parteivorsitz und der Bestand der schwarz-roten Regierungskoalition.

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Seehofer führt Nahles und die gesamte SPD regelrecht vor – Sozi-Basis kocht förmlich

(Jürgen Fritz, 19.09.2018) War das ein Coup oder nicht? Haben wir CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer maaßlos unterschätzt? Vieles spricht dafür. Auf den ersten Blick sah das gestern wie eine herbe Schlappe für die Demokratie, für den freiheitlichen Rechtsstaat, für das Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Doch inzwischen wurden immer mehr Details bekannt, welche die SPD regelrecht in Rage versetzen. Seehofer, so sieht es im Moment aus, hat nicht nur Nahles, er hat die gesamte SPD regelrecht vorgeführt und nicht nur die.

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Die Machtlosigkeit des Horst Seehofer und deren tieferen Gründe

(Jürgen Fritz, 19.09.2018) Seehofer hat es nicht geschafft, Maaßen im Amt zu halten, obschon der Verfassungsschutz seinem Ressort als Bundesinnenminister zugeordnet ist. Zwar wird Maaßen nicht wie der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler in den einstweiligen Ruhestand, sondern ins Innenministerium versetzt, womöglich sogar befördert (weggelobt), aber die SPD hat ihr Ziel gleichwohl doch irgendwie erreicht, Maaßen aus dem Verfassungsschutz rauszukriegen. Wieso konnte Seehofer Maaßen nicht halten? Woher rührt seine Machtlosigkeit?

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#WirSindMaaßen

(Vera Lengsfeld, 17.09.2018) Auf, auf zum fröhlichen Jagen, scheint das Lieblingsmotto der SPD zur Zeit zu sein. Mit dem erlegten Wild möchte sie sich ein letztes Mal bescheinigen, dass sie noch mächtig genug ist, eine Zielperson zu Fall zu bringen. Damit will sie von ihrer eklatanten Schwäche, die sich in einem beispiellosen Sinkflug in der Wählergunst zeigt, ablenken. Die fröhliche Jagd wird sich gegen die Sozialdemokraten wenden, die wieder einmal nicht begriffen haben, dass sie sich vor den Kanzlerinnen-Karren spannen ließen, um durchzusetzen, wozu Merkel nicht in der Lage ist: Hans-Georg Maaßen abzusetzen.

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Warum der linke Mob Maaßen zur Strecke bringen muss

(Jürgen Fritz, 17.09.2018) Merkel habe sich dafür entschieden, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen müsse, melden bereits die ersten Zeitungen. Weshalb wird das geschehen? Vor allem aber warum muss der linke Mob, der seit Tagen eine Hetzjagd auf den obersten Verfassungsschützer inszeniert, darauf insistieren?

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Wo CSU draufsteht, steckt Merkel drin

(Jörg Meuthen, 09.08.2018) Ist Deutschland ein Einwanderungsland oder nicht? Drohen wir Deutschen zu einer Minderheit zu werden im eigenen Land? Ist der Trend des rasant wachsenden Migrantenanteils bereits unumkehrbar? Und was genau steht in Seehofers Rücknahmeabkommen mit Spanien drin? Jörg Meuthen geht auf all diese Fragen ein, zeigt Seehofers Taschenspielertricks auf und macht deutlich: Wo CSU draufsteht, steckt Merkel drin.

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Seehofer setzt Keuschheitsgürtelpflicht für alle durch

(Jürgen Fritz, 28.07.2018) Horst Seehofer hat es wieder einmal allen gezeigt. Um sich rechtzeitig vor der bayerischen Landtagswahl noch deutlicher von Merkel abzusetzen, will der zuletzt so arg Gescholtene Stärke demonstrieren und zumindest das Gefühl von Sicherheit vermitteln, welches zig Millionen Bundesbürger seit langem so sehr vermissen. Daher hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister sich zu einer sehr ungewöhnlichen Maßnahme entschlossen.

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Die wachsende Unfreiheit der Andersdenkenden

(Joseph Emich Rasch, 10.07.2018) In Deutschland gibt es keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit mehr. Eine gefallsüchtige, blasierte Nomenklatura hat sich in diesem Land eine scheindemokratische Meinungsführerschaft der besonderen Art organisiert. Wer ihre Moralkategorien in Frage stellt oder ihnen gar widerspricht, wird schnell an den Pranger gestellt, stigmatisiert und ausgegrenzt. Die Frage ist, wie lange sich dieses Land, dieser Kontinent – denn der ist natürlich auch befallen – das noch gefallen lässt.

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Hier ist er: Horst Seehofers „Masterplan Migration“

(Jürgen Fritz, 09.07.2018) Er hat zur größten deutschen Regierungskrise seit etlichen Jahren geführt und zum größten Zerwürfnis von CDU und CSU seit Bestehen der Bundesrepublik. Lange Zeit wusste kaum jemand, was denn nun genau in diesem nebulösen „Masterplan Migration“ von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer drin steht. Lediglich dass er 63 Punkte enthalte, von denen 62 angeblich wenig strittig seien, wurde kolportiert. Morgen will Seehofer seinen „Masterplan Migration – Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ nun ganz offiziell vorstellen. Epoch Times und Jürgen Fritz Blog liegt der Plan bereits vollständig vor, so dass ihn jeder, der möchte, im Original nachlesen kann.

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Alice Weidel: Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende, Frau Merkel, und treten Sie ab!

(Jürgen Fritz, 04.07.2018) In der Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2018 haben sich heute die schwarz-rote Regierungskoalition und die Opposition einen knapp vierstündigen, traditionell heftigen Schlagabtausch über politische Grundsatzfragen und den Etatentwurf geliefert. Als erstes sprach die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, die Merkel am Ende ihrer Rede zum Rücktritt aufforderte. Die Richtlinienkompetenz sei nicht dazu da, Recht und Verfassung außer Kraft zu setzen. Deutschland sei ein Narrenhaus und im Kanzleramt befinde sich die Zentrale. Merkel möge dieses Trauerspiel endlich beenden.

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Es ist keine Lösung, es ist die Simulation einer Lösung

(Jörg Meuthen, 03.07.2018) Der migrationspolitische Sprecher der SPD verhöhnt Seehofer mit den Worten, sein Plan sei „kein Masterplan, sondern ein Desasterplan“. Die SPD will auf keinen Fall eine Verminderung der weltweiten Armutsmigration nach Deutschland. Doch die Angst vor dem Machtverlust treibt Merkel und Seehofer zur Zündung einer weiteren verbalen Nebelkerze: „Transitzentren“. Professor Patzelt fasste seine Analyse des Merkel-Seehofer-Deals gestern bei „Hart aber fair“ wie folgt zusammen. Dies sei keine Lösung, „es ist die Simulation einer Lösung“. Jörg Meuthen erklärt, warum in Wirklichkeit alles beim Alten bleiben wird.

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