Von Jürgen Fritz, Mi. 14. Nov 2018

Gestern sprach Angela Merkel im EU-Parlament, ihre Rede kann hier nachgelesen werden. Eigentlich sollte Prof. Meuthen eine Gegenrede auf die deutsche Kanzlerin halten. Diese war beim Parlamentspräsidium angemeldet. Doch dann geschah etwas sehr Ungewöhnliches. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, überging Jörg Meuthen einfach, rief zwei Stunden lang andere auf, die nach ihm auf der Rednerliste standen. Dies sei noch nie vorgekommen, so Meuthen, dass ein Parlamentspräsident aktiv eingreift, um einen ordnungsgemäß angemeldeten Redner zu verhindern. Antonio Tajani, der Nachfolger von Martin Schulz, ist übrigens Parteimitglied der Forza Italia, die zur gleichen Fraktion gehört wie die CDU. JFB dokumentiert den Vorgang und die Antwortrede von Jörg Meuthen, die wohl vom EU-Parlamentspräsidenten selbst gezielt sabotiert wurde.

Jörg Meuthens verhinderte Rede*

„Frau Bundeskanzlerin,

die Bilanz Ihrer Politik ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU ein einziges Desaster. Das wird im Spätherbst Ihrer Kanzlerschaft immer offensichtlicher. Sie haben zu keinem Zeitpunkt eine wirkliche europapolitische Vision erkennen lassen. Und heute liefern Sie dann eher eine Horrorvision von immer weiterer Aufgabe von Souveränität der Staaten. Eine gemeinsame Europäische Armee setzt einen über 27 Staaten gemeinsamen militärischen Willen voraus. Der existiert erkennbar nicht.

Wo Führung gefordert gewesen wäre, haben Sie sich von Desinteresse treiben lassen. Wo Gestaltung gefordert war, haben Sie sich mit Verwaltung und schlichtem Durchhangeln begnügt. Sie haben immer nur auf Sicht taktiert. Sie haben damit nicht nur nichts erreicht. Sondern Sie haben in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft der Europäischen Union schweren Schaden zugefügt.

Beim Euro sieht man, in welch ausweglose Situation Ihr Bruch der Nichtbeistandsklausel des Jahres 2010 Staaten wie Italien und Griechenland geführt hat, während die deutschen Sparer mit Negativzinsen enteignet werden. Sie haben das Regelwerk des Euro über den Haufen geworfen, weil Sie nichts von Ökonomie verstehen. Die schlimmen Folgen dessen werden erst noch richtig sichtbar werden, wenn die Hochkonjunktur nun zu Ende geht.

Sie haben den Brexit verschuldet, weil Sie damals David Cameron im Regen stehen ließen, der verzweifelt nach Partnern für ein EU-Reformprogramm gesucht hat. Und heute, nur wenige Monate vor dem Brexit, bemühen Sie sich nicht wie geboten um eine Lösung des fortbestehenden Freihandels mit Großbritannien oder wenigstens um die Interessen der deutschen Exportwirtschaft.

Sie haben 2015 mit Ihrer eigenmächtigen Grenzöffnung an allen Parlamenten vorbei die Dublin-Regeln über den Haufen geworfen. Sie haben bis heute nicht verstanden, was Sie damit für einen unermesslichen Schaden angerichtet haben.

Nun schicken Sie sich an, den nächsten historischen Fehler zu machen. Während immer mehr Staaten sich richtigerweise entschließen, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, sind Sie auch hier wieder auf der falschen Seite. Sie setzen damit Ihre grundfalsche Migrationspolitik fort, zum größtmöglichen Schaden Deutschlands und der Europäischen Union im Ganzen.

Es wird höchste Zeit für die bevorstehende Europawahl. Eine neue Generation wird übernehmen. Und wir Freiheitlichen werden diesem Haus unseren Stempel aufdrücken. Wir werden die EU zu dem machen, was sie sein sollte: Kein den nationalen Demokratien übergeordneter Superstaat, sondern eine dienende Organisation für ein Europa der Vaterländer.

Die EU braucht diesen Neustart. Die Reformen, die nötig sind, sind mit Ihnen nicht zu machen. Frau Merkel, machen Sie einmal etwas richtig und nicht nur halb: Ihr baldiger Rücktritt auch als Bundeskanzlerin ist alternativlos. Frau Bundeskanzlerin, ich sage es Ihnen mit Ihren Worten: Sie schaffen das!“

Jörg Meuthen: „Das ist eine Simulation von Demokratie“

Nach einer Aussprache von über 2:20 Stunden verließ Angela Merkel schließlich das EU-Parlament. Jörg Meuthen hatte noch immer nicht das Wort erteilt bekommen. Nach Stunde 2:22:22 beschwerte er sich schließlich beim Vizepräsidenten des Parlaments, der die Leitung übernommen hatte. Antonio Tajani war inzwischen auch verschwunden. Er hatte zusammen mit Angela Merkel den Raum verlassen.

Gegenüber dem Vizepräsidenten des EU-Parlamentes sagte Prof. Meuthen:

„Herr Präsident, ich stelle fest: alles Schall und Rauch hier mit dem pseudodemokratischen Getue. Die Sitzungsleistung von Präsident Tajani hat sich nicht an die Rednerliste gehalten und den Vertreter der AfD gegen alle Regeln das Wort nicht erteilt. Man könnte das auch als Betrug bezeichnen. Schämen Sie sich einfach nur, Präsident Tajani. Es ist beschämend, was hier läuft – eine Simulation von Demokratie. Dankeschön.“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments entgegnete daraufhin, dass der Parlamentspräsident nicht verpflichtet sei, jedem das Wort zu erteilen. Die Zeit wäre knapp gewesen. Dies soll hier nicht weiter kommentiert werden.

Komplette Videoaufzeichnung

Bei „phoenix – Das ganze Bild“ werden Sie diese Szene übrigens schwerlich finden. Man muss auf RT Deutsch ausweichen, um das zu sehen zu bekommen (ab 2:22:22 h):

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*Anmerkung: Hervorhebungen in der Rede von Prof. Jörg Meuthen durch JFB.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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