Viktor Orbán: So versucht Soros, die EU-Institutionen zu besetzen

Dokumentation, 11. Feb 2019

Ende Januar 2019 gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Kossuth Rádió in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” ein Interview. In diesem wies er explizit auf die Unterwanderung des EU-Parlamentes und der EU-Kommission mit Soros-Leuten, wie er sie nennt, hin. Es sei offensichtlich, so der Ministerpräsident, dass der Multimilliardär und Strippenzieher George Soros, der die Massenmigration nach Europa massiv antreibe, die europäischen Institutionen mit seinen Leuten besetzen möchte. Hierbei spiele insbesondere ein Mann eine Schlüsselrolle: der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, den die europäische Linke nach der Europawahl im Mai zum neuen EU-Kommissionspräsidenten machen möchte. Lesen Sie hier Auszüge aus dem Interview.

Auszüge aus dem Interview von Kossuth Rádió mit Viktor Orbán

Katalin Nagy: Sie haben dahingehend formuliert, dass die ungarischen Menschen, die ungarischen Familien an die Familienpolitik glauben, Brüssel aber zugleich auch weiterhin die Einwanderung unterstützt. Es kann auch eigentlich der Niederschlag oder die Folge dessen sein, dass es in der kommenden Woche erneut eine Debatte im Europäischen Parlament geben wird, erneut wird die Lage Ungarns auf der Tagesordnung stehen. Dies konnte Judith Sargentini erreichen. Zugleich haben wir auf der Regierungsinfo gehört, dass eine Entscheidung gefällt worden ist, nach der die ungarische Regierung jetzt nicht dort sein wird. Warum werden wir nicht dort sein? Bis jetzt waren wir doch immer anwesend, entweder Sie oder Péter Szijjártó hat die ungarische Regierung vertreten.

Viktor Orbán: Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich gehe immer dorthin, wo man für die ungarischen nationalen Interessen oder eben für die Ehre der Ungarn kämpfen muss, schließlich ist auch dies ein Teil der Arbeit des Ministerpräsidenten, und ich pflege mich nicht vor meinem eigenen Schatten zu erschrecken, ich habe also nicht das erste Mal so etwas erlebt, dass drei-vierhundert Menschen, solche auf der Seite der Einwanderung stehenden Parlamentsabgeordneten mit voller Lautstärke versucht haben, mich mundtot zu machen – in der ungarischen Geschichte hat es auch schon ein schlechteres Zahlenverhältnis gegeben, als man kämpfen musste. Man kann sich zu dem nur so stellen, dass wenn du Ungar bist, dann ist dir dieses Schicksal beschieden. Ich werde also auch in der Zukunft wieder und immer wieder hingehen, wenn dies notwendig ist.

Obwohl es am besten ist, wenn das Land nicht attackiert wird, und ich keine solchen Besuche im Europäischen Parlament absolvieren muss, doch jetzt steht eine Debatte bevor, die ein Wahlkampfevent sein wird. Wenn es also keinen Sinn hat, zu debattieren, dann muss man nicht debattieren, wenn es bei einer Diskussion um nichts geht, dann ist es vielleicht besser, an dieser lieber nicht teilzunehmen. Das jetzt wird so eine George Sorossche Seance, so eine Wahlversammlung, auf der die die Einwanderung unterstützenden Abgeordneten der Europäischen Union zu einem kleinen Autodafé zusammenkommen, um dort das ihnen missfallende Land – das ist jetzt gerade Ungarn – dann gründlich zu verurteilen, ihr Urteil aus der Sicht der Sorosschen offenen Gesellschaft formulierend.

Jetzt hat es keinen Sinn, an dieser Debatte teilzunehmen, und zwar aus zwei Gründen: Da es ein Wahlkampfevent ist, und zweitens, da diese Menschen in fünf Monaten nirgendwo mehr sein werden, dies ist ein Auslaufmodell, ein neues Parlament kommt. Ich unterstütze keine Wahlveranstaltung von ihnen. Wenn ich dort hinginge, würde ich – davon bin ich überzeugt –, eher nur den Wahlkampf der die Einwanderung befürwortenden europäischen Abgeordneten unterstützen, und dies steht im Gegensatz zu den Interessen Ungarns.

Katalin Nagy: Zugleich ist es auch eine Nachricht vom gestrigen Tag, dass die Europäische Kommission das Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen „Stop Soros“ in eine neue Phase eingeleitet hat.

Viktor Orbán: Schauen Sie, George Soros verfügt über eine sehr starke Vertretung im Europäischen Parlament. Am meisten spricht jene Tatsache für sich selbst, dass die Linke, die die Hauptkraft der Anhänger im Europäischen Parlament und auch in der Kommission darstellt, also diese Linke hat als Spitzenkandidaten für die europäischen Wahlen einen Holländer namens Timmermans (ein Sozialdemokrat, JFB), der ein Mann von George Soros ist – hierbei lohnt es sich nicht, dies in Abrede zu stellen.

Die Linke hat also beschlossen, an die Spitze der Europäischen Kommission, die vielleicht das wichtigste Organ der Europäischen Union ist, diesen Menschen setzen zu wollen. Es ist offensichtlich, dass George Soros – jetzt bereits offen – die europäischen Institutionen besetzen möchte. Auch bisher hat er schon einen riesigen Einfluss gehabt, mehrere hundert Abgeordnete unter den europäischen Abgeordneten stehen auf seiner Liste, auch mehrere Kommissare, die in der Europäischen Kommission sitzen, sind eindeutig seine Leute. Doch indem Herr Timmermans der Spitzenkandidat der Linken, der Präsidentschaftskandidat für die Kommission geworden ist, der eindeutig ein Mann von George Soros ist, was – wie soll ich es ausdrücken? – eine derart allgemein bekannte Tatsache darstellt, die keiner Beweisführung bedarf, höchstens wieder und immer wieder in Erinnerung gerufen werden sollte, bedeutet dies, dass George Soros seinen Anspruch auf die offene Besetzung und Beherrschung der europäischen Institutionen angemeldet hat.

Nun hat von hieraus gesehen diese Kommission beschlossen, die Verfahren gegen Ungarn in eine weitere Phase zu leiten, jene Kommission, deren Vizepräsident jener Mensch ist, der jetzt der oberste Leitende dieser Kommission sein möchte, wir müssen also hier in der Weiterführung der Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn sehen, wie gewaltig der Einfluss von George Soros ist. Aber noch schlimmer als dies – denn ein Übel ist es an sich, aber ein größeres Übel – ist, dass er einen noch größeren Einfluss gewinnen möchte, hinzu kommt noch, dass er dies offen machen und durch die europäischen Wahlen legalisieren möchte. Das müssen wir auf jeden Fall bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verhindern, denn wir möchten, dass im Europäischen Parlament die auf der Seite der Einwanderung stehenden Abgeordneten in die Minderheiten geraten sollen, und die die Einwanderung ablehnenden Abgeordneten, solche wie wir, in der Mehrheit sein sollen.

Katalin Nagy: Auslaufmodell, wie Sie sagten, ist das Europäische Parlament. Jedoch fällt es Entscheidungen, fasst Beschlüsse. Muss man dann diese auch nicht wirklich ernst nehmen? Ich denke also daran, dass sie einen Vorschlag, einen Beschluss in Bezug darauf haben, dass im nächsten siebenjährigen Haushaltszyklus, zwischen 2021 und 2027 auf Grund dessen den Mitgliedsstaaten ihr Anteil ausgezahlt werden muss, ob jener Mitgliedsstaat bestimmten Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit – wir wissen aber noch nicht, wer diese Voraussetzungen festlegen wird – entspricht.

Viktor Orbán: In der Tat haben hier die europäischen Abgeordneten – bereits mit einem Bein außerhalb der Tür – in den vergangenen Tagen noch zwei bedeutende Beschlüsse gefasst. Der Fidesz (die Partei Orbáns, JFB) hat diese abgelehnt; die ungarische Opposition hat sie im Übrigen unterstützt, was ich für ein ernsthaftes Problem halte, denn die in Brüssel arbeitenden Abgeordneten der ungarischen Opposition fassen letztlich doch regelmäßig Beschlüsse, die den Interessen Ungarns entgegengesetzt sind. Hier geht es um zwei Beschlüsse, die gefasst worden sind.

In dem einen Beschluss geht es darum, dass im kommenden Zeitraum den Sorosschen NROs (Nichtregierungsorganisation, JFB) dreimal soviel Geld gegeben werden soll als früher. Vielleicht erinnern Sie sich noch, als vor vier Jahren, als vor drei Jahren George Soros den Soros-Plan veröffentlichte, den er selbst publizierte, dann war dies ein aus sechs Punkten bestehender Aktionsplan, dessen deklariertes Ziel es war, so viele Migranten wie möglich nach Europa hereinzubringen, dies war also ein Programm mit dem Titel „Wie formen wir Europa mit Hilfe der Einwanderung um”, es bestand aus sechs Punkten, George Soros hat es selbst geschrieben, dessen sechster Punkt lautete, man müsse die NROs in diese Arbeit miteinbeziehen, man müsse ihnen viel mehr Geld geben und über die müsse man die Einwanderung in Europa unterstützen. Also ist dieser Beschluss des Europäischen Parlaments nichts anderes als ein dem sechsten Punkt des Planes von George Soros dienender, diesen vollstreckender Beschluss.

Und es gab einen anderen Beschluss, der besagte, in Zukunft müsse man die Regeln auf die Weise aufstellen, dass es eine Körperschaft geben soll, in der alle möglichen, von außen einbezogenen, auch NROs vertretende Personen sitzen sollen, die regelmäßig beurteilen, wie in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten es um den Rechtsstaat steht, und wenn die Körperschaft den Eindruck haben sollte, es stehe um ihn nicht gut, dann wird von ihnen das Geld weggenommen.

Dieser Vorschlag ist ziemlich primitiv, zum Glück läuft die Gesetzgebung in Brüssel nicht so wie in Budapest, indem das Parlament das Gesetz annimmt, und dann ist es Gesetz, sondern dort müssen auch die Nationalstaaten zustimmen, es muss die Ausschüsse passieren, das ist ein komplizierterer Prozess, so dass dies hier eine Initiative ist, die das Parlament eingeleitet hat, aus der aber nie Wirklichkeit werden wird, vor allen Dingen aus dem Grund, da dies den heute bestehenden Regeln der Europäischen Union entgegengesetzt ist. Denn die heutigen Regeln der Europäische Union besagen, man kann den Haushalt nur auf die Weise annehmen, wenn dieser im Übrigen durch die Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen wird. Also kann man zum Beispiel auch die Regeln über den Entzug der Haushaltsgelder nur auf die Weise annehmen, wenn dies alle akzeptieren. So lange ich aber Ungarns Ministerpräsident bin, werden wir diese Regel niemals annehmen.

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Hervorhebungen durch JFBHier können Sie das komplette Interview auf Deutsch nachlesen.

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Titelbild: George Soros (oben), Jean-Claude Juncker (unten links) und Frans Timmermans (unten rechts)

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