So wurde Julian Assange mit sechs Mann gewaltsam aus der Botschaft herausgeschleppt

Von Jürgen Fritz, Do. 11. Apr 2019

Sieben Jahre lang musste sich der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft von Ecuador in Sicherheit bringen vor dem Zugriff britischer, schwedischer und US-Behörden. Doch nun hat ihm die Regierung Ecuadors das Asyl entzogen und die britische Polizei hat ihn heute mit Gewalt aus der Botschaft herausgeholt. Sechs Mann waren notwendig, um ihn gegen seinen Willen aus der Botschaft zu schleppen, droht ihm nun doch die Auslieferung an die USA und dort eine lebenslange Freiheitsstrafe, wenn nicht noch Schlimmeres. Sehen Sie hier die gesamte Aufnahme, wie Assange gewaltsam aus der Botschaft herausgeholt wurde.

Sieben Jahre lang gewährte die Botschaft Ecuadors Assange Asyl

Schon seit 2012 hat der Australier sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten, um so einer Festnahme zu entgehen. WikiLeaks hatte nämlich geheime US-Dateien veröffentlicht, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.

Außerdem soll WikiLeaks im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlicht und damit Hillary Clinton massiv geschadet haben. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und WikiLeaks zugespielt wurden. Dies hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der Präsidentenwahl festgehalten, welche dann Donald Trump gewann.

Vor sieben Jahren flüchtete Assange in die diplomatische Vertretung von Ecuador in London, um sich vor einer Verhaftung und möglichen Auslieferung in Sicherheit zu bringen. Gegen ihn lag ein etwas ominöser europäischer Haftbefehl wegen einer angeblichen Vergewaltigung in Schweden vor, bei der nie so ganz klar war, wie glaubwürdig diese Anschuldigungen tatsächlich waren, ob sie womöglich vorgeschoben sein könnten, um seiner erstmal habhaft zu werden. Assange auf jeden Fall befürchtete, zunächst nach Schweden und dann womöglich an die USA ausgeliefert zu werden, wo er mit dem schlimmsten rechnen musste, sieht man ihn dort doch als Verräter. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen wegen der angeblichen Vergewaltigung vollkommen ein.

Ecuadors Präsident: Assange war „unhöflich und aggressiv“, sein Vorgänger: Moreno ist „der größte Verräter in der Geschichte Lateinamerikas“

Jahrelang hatte ihm die Regierung von Ecuador politisches Asyl gewährt, dies nun jedoch entzogen. Assange habe gegen Regeln verstoßen, so die offizielle Begründung. Assange hatte wohl Fotos, Videos und Privatgesprächen des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno veröffentlicht, der seit April 2017, also seit genau zwei Jahren, im Amt ist. Im Oktober 2018 hatte Ecuador bereits begonnen, Assanges Besuche einzuschränken und kappte ihm zeitweise den Zugang zum Internet, womit der Whistleblower, der ja sieben Jahre lang das Haus nicht verlassen konnte, fast vollständig von der Außenwelt abgeschottet war.

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat derweil den Entzug des diplomatischen Asyls verteidigt. Sein Land habe dabei „in souveräner Weise“ gehandelt, so der Präsident. Assange habe unter anderem gegen die beim Asyl übliche Auflage verstoßen, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Zuletzt seien im Januar Dokumente aus dem Vatikan von WikiLeaks veröffentlicht worden, nachdem Assange zuvor Kontakt zu wichtigen Mitgliedern der Enthüllungs-Plattform gehabt habe.

Außerdem sei der Aufgenommene im täglichen Umgang „unhöflich und aggressiv“ gewesen, hätte sogar Drohungen gegen Ecuador ausgesprochen. Die Geduld Ecuadors mit Herrn Assange habe daher ihre Grenze erreicht, so Moreno. Jener habe ferner unerlaubte technische Ausrüstung installiert, Überwachungskameras blockiert, Wachleute angegriffen, sich unerlaubt Zugang zu Sicherheits-Daten der Botschaft verschafft. Inwieweit diese Angaben des ecuadorianischen Präsidenten der Wahrheit entsprechen, kann hier nicht beurteilt werden.

Moreno

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa billigte die Entscheidung seines Nachfolgers dagegen ganz und gar nicht und warf seinem Nachfolger vor, „der größte Verräter in der Geschichte Lateinamerikas“ zu sein.

Assange muss nun befürchten, an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, wenn nicht Schlimmeres

Laut Londoner Polizei bekamen die Beamten heute, am Donnerstag, die Erlaubnis, die ecuadorianische Botschaft zu betreten. Daraufhin holten sie Assange mit Gewalt aus der ecuadorianischen Botschaft, trugen ihn mit sechs Mann in einen Polizeivan, der direkt vor dem Eingang des Gebäudes geparkt war, und schafften ihn auf eine Polizeiwache.

Die britische Polizei hatte in der Vergangenheit bereits angekündigt, Assange wegen „Verstößen gegen Kautionsauflagen“ festzunehmen, sobald er das Botschaftsgebäude verlassen würde. Solange wollte man jetzt aber wohl nicht mehr warten und drang in die Botschaft ein, freilich mit Erlaubnis Ecuadors. Assange muss nun befürchten, an die USA ausgeliefert zu werden. Ecuadors Präsident Moreno sagte, es sei ihm zugesichert worden, dass Assange nicht in ein Land ausgeliefert werden würde, wo ihm die Todesstrafe drohe. Die britische Polizei bestätigte allerdings, dass ein entsprechendes Auslieferungsersuchen aus den USA vorliege.

Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt dankte Ecuador für die Zusammenarbeit. Bei Twitter schrieb er, dass Assange kein Held sei und niemand über dem Gesetz stehe.

„Die Hand der Demokratie erwürgt die Freiheit“

WikiLeaks zufolge sei Assange nicht von sich aus der Botschaft herausgekommen, sondern die britischen Beamten seien von dem Botschafter in das Gebäude gelassen worden, was auf dem Video auch zu sehen ist. Der Entzug des diplomatischen Asyls für Assange sei laut WikiLeaks illegal gewesen, eine Verletzung internationalen Rechts.

Letzte Woche warf Wikileaks Ecuador vor, Assange lückenlos überwacht zu haben. Die Organisation sei auf die angebliche Totalüberwachung aufmerksam geworden, nachdem Hehler in Spanien versucht hätten, geheime Video- und Fotoaufnahmen des Assanges für eine hohe Geldsumme zu verkaufen. Laut der Wikileaks-Chefin Kristinn Hrafnsson  sollen sogar vertrauliche Gespräche Assanges mit Ärzten und Anwälten aufgezeichnet worden sein.

Auch Geoffrey Robertson, einer der Anwälte Assanges, warf Ecuador Zuwiderhandlung gegen das Völkerrecht vor. Man könne nicht Asyl gewähren (also Schutz vor politischer Verfolgung) und es später zurückziehen.

Die Bundestagsabgeordnete und Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen wollte Julian Assange heute Nachmittag in der Botschaft besuchen. Gegenüber der BILD sagte sie:

„Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist eine Schande und zugleich ein schwerer Schlag gegen den unabhängigen Journalismus. Die Bundesregierung muss sich jetzt mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Julian Assange durch die Regierung des EU-Mitglieds Großbritannien nicht an die USA ausgeliefert wird, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe drohen.“

Kritik an der Festnahme kam auch aus Russland. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb auf Facebook: „Die Hand der Demokratie erwürgt die Freiheit.“

Video der Festnahme und des gewaltsamen aus der Botschaft Schaffens

*

Titelbild: YouTube-Screenshot von RT

**

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: Jürgen Fritz Blog. Oder über PayPal  5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 30 EUR – 50 EUR – 100 EUR

Werbeanzeigen