Das kollektive Versagen der Altparteien: Zeit, den Parteienstaat zu überwinden

(Boris Blaha, 24.09.2018) Alle bundesdeutschen Altparteien machten 1989 so weiter, als sei nichts geschehen. Dieses kollektive Versagen macht die Frage unvermeidlich, ob der bundesdeutsche Parteienstaat die angemessene politische Ordnung ist, um in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt bestehen zu können. Politisch gesehen, wird nichts mehr bleiben, wie es war. Die Lawine rollt, wie Fritz Goergen treffend zu sagen pflegt. Es ist daher an der Zeit, sich von der bequemen Anhänglichkeit an das Gewohnte und Vertraute zu lösen und sich frei zu machen für einen neuen Aufbruch. Etwas Besseres als jetzt finden wir nämlich allemal, so Boris Blaha.

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Bayernwahl: Wer CSU wählt, kann mitunter auch Die Grünen bekommen

(Jürgen Fritz, 12.09.2018) In Bayern riecht es immer mehr nach Schwarz-Grün. Die CSU wird nach derzeitigem Stand mehr als ein Viertel ihrer Wähler verlieren, Die Grünen werden dagegen enorm zulegen, wahrscheinlich sogar zweitstärkste Kraft werden, so die AfD sie nicht noch auf den letzten Metern abfangen kann. Markus Söder wird also wohl Ministerpräsident bleiben, wird aber mit Sicherheit eine neue Stellvertreterin bekommen.

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CSU und SPD droht bei Bayernwahl ein wahres Debakel

(Jürgen Fritz, 30.08.2018) Nur noch sechseinhalb Wochen bis zur Landtagswahl in Bayern. Auf knapp 48 Prozent kam die CSU beim letzten Mal, die SPD auf über 20 Prozent. Nun droht beiden ein wahres Desaster. Dass sie an die Ergebnisse von 2013 nicht mehr rankommen werden, war lange schon klar. Die absolute Mehrheit, ja auch die 45 Prozent rücken für die CSU in immer weitere Ferne, inzwischen sogar die 40 Prozent. Nach aktuellem Stand muss die CSU damit rechnen, ein Viertel ihrer Wähler zu verlieren, die SPD sogar mehr als ein Drittel.

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CDU fällt auf 22 Prozent

(Jürgen Fritz, 16.08.2018) CDU plus CSU liegen laut INSA-Meinungstrend aktuell zusammen bei 29 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert, den INSA jemals ermittelte. Auch der ARD-Deutschlandtrend sieht die Union derzeit bei 29 Prozent, alle anderen bei maximal ein bis zwei Punkten mehr. Noch interessanter aber wird es, wenn man sich anschaut, wie sich diese 29 Prozent zusammensetzen und wie sich dies die letzten Wochen verändert hat.

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Hessenwahl: Ist die CDU eine wählbare Partei?

(Jürgen Fritz, 11.08.2018) Seit nunmehr acht Jahren ist Volker Bouffier Ministerpräsident des Landes Hessen und das möchte er auch noch einige Jahre weiter bleiben. In gut zwei Monaten muss der CDU-Politiker sich aber dem Wahlvolk stellen. Höchste Zeit, den Landesvater und seine Partei ein wenig unter die Lupe zu nehmen.

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Wo CSU draufsteht, steckt Merkel drin

(Jörg Meuthen, 09.08.2018) Ist Deutschland ein Einwanderungsland oder nicht? Drohen wir Deutschen zu einer Minderheit zu werden im eigenen Land? Ist der Trend des rasant wachsenden Migrantenanteils bereits unumkehrbar? Und was genau steht in Seehofers Rücknahmeabkommen mit Spanien drin? Jörg Meuthen geht auf all diese Fragen ein, zeigt Seehofers Taschenspielertricks auf und macht deutlich: Wo CSU draufsteht, steckt Merkel drin.

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Es waren einmal zwei Volksparteien

(Klaus Horst Krömmelbein, 04.08.2018) Die erste größere Veränderung im Parteienspektrum sahen wir Anfang 1980 mit der Entstehung der Grünen, die 1983 erstmals in den Bundestag einzogen. Die zweite größere Veränderung ergab sich nach der Deutschen Wiedervereinigung 1990, als die SED sich weigerte, sich aufzulösen und ihr Parteivermögen dem Volk zurückzugeben, sich einfach in PDS umbenannte, später dann, nach dem Zusammenschluss mit der WASG, in „Die Linkspartei.PDS“ und schließlich in „Die Linke“. Doch die größte Umwälzung im deutschen Parteienspektrum, die vieles verändern würde, sollte erst noch folgen. Klaus Horst Krömmelbein betrachtet das Ganze etwas genauer.

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CSU: Was ist aus der ehemaligen 60 Prozent-Partei geworden?

(Jürgen Fritz, 15.07.2018) Franz Josef Strauß soll sich im Grabe umdrehen, wird bereits gemunkelt. Einige meinen sogar, der werde sich nicht nur im Grabe wenden, der werde bald auferstehen und die Dinge wieder in die Hand nehmen, wenn das so weiter ginge, da der Tote dies nicht mehr ertragen könne, was sich seit geraumer Zeit in Deutschland und speziell auch in seinem Bayern und seiner CSU abspiele, deren Vorsitzender er 27 Jahre lang war. Doch betrachten wir das Ganze etwas genauer.

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CSU droht bei Landtagswahl unter 40 Prozent zu rutschen – AfD vor SPD und den Grünen

(Jürgen Fritz, 28.06.2018) Hat die CSU ihre Courage zu spät entdeckt und kann dem Zug jetzt nur noch hinterherrennen, der langsam aber sicher immer mehr in Richtung AfD rollt, die von Anfang an klare Ansagen machte und daher als das glaubwürdige Original wahrgenommen wird, die CSU dagegen nur wie eine wenig glaubhafte Kopie erscheinen lässt? Vieles deutet darauf hin, so auch die aktuelle Umfrage von INSA bezüglich der anstehenden bayerischen Landtagswahl.

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Maybrit Illner: Die implizite Frage des Robin Alexander

(Axel Stöcker, 16.06.2018) Ich schaue eigentlich keine Talkshows mehr. Immer dieselben Personen, die eingeladen werden – und die nicht eingeladen werden -, immer dieselben Feindbilder und immer dieselben Fragen, die nie beantwortet werden. Es lohnt sich schlicht nicht. Donnerstagabend machte ich angesichts der aktuellen Regierungskrise eine Ausnahme und schaute Maybrit Illner. Hauptsächlich deshalb, weil Robin Alexander dabei war, denn, auch wenn ich ihn an dieser Stelle schon kritisiert habe, der Welt-Journalist ist für mich einer der großen Lichtblicke seiner Zunft. Das sollte sich auch diesmal bestätigen.

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CSU-ler: „Ihr spinnt doch, der Merkel ist das dt. Volk egal“ – Wie aus der Machtprobe eine Regierungskrise wurde

(Jürgen Fritz, 15.06.2018) Die einen meinen, es sei alles nur eine gigantische Show, ein So-tun-als-ob, um die AfD nicht weiter anwachsen zu lassen. Man baue einen Pseudo-Siegfried auf, der sich dem alten Drachen mutig und selbstlos, ja wild entschlossen in den Weg stelle, während er in Wahrheit unverdrossen mit diesem zusammenwirke. Alles sei abgesprochen und ein inszeniertes Spektakulum fürs staunende Publikum. Die anderen meinen, jetzt komme es endlich zum großen, längst überfälligen Showdown, aus dem nicht beide Seiten lebend heraus kämen. Vielleicht liegt die Wahrheit ja irgendwo in der Mitte.

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Was, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte?

(Jürgen Fritz, 15.06.2018) Die Merkel IV-Regierung steckt in einer tiefen Krise. Ja es gibt Hinweise, dass das Ende Merkels nahe sein könnte. Die Noch-Kanzlerin scheint mit ihrer „Flüchtlings“- und Migrationspolitik auf ganzer Linie gescheitert. Ihr eigener Innenminister, die CSU und Teile der eigenen Partei stellen sich immer mehr gegen sie. Doch was passiert, wenn Merkel zurücktritt? Kommt dann ihre Kammerzofe Kramp-Karrenbauer (Klein-Merkel) oder könnte es gar Neuwahlen geben?

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BAMF-Skandal: Was wusste Andrea Nahles?

(Jörg Meuthen, 10.06.2018) „Wir alle wussten doch, dass das BAMF überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können“, gab Andrea Nahles im ARD-Interview zu. Es ging um dauerhafte illegale Massenimmigration und kein Minister, kein Partei-, kein Fraktionschef begehrte auf. Daher handelt es sich beim BAMF-Skandal auch nicht allein um einen Merkel-, sondern einen SPD-, CSU- und CDU-Skandal, sagt Jörg Meuthen. Und diejenigen, die das Land in die Krise führten, werden es bestimmt nicht aus dieser herausführen.

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AfD in Bayern auf Platz 2 – Grüne und SPD überholt

(Jürgen Fritz, 09.06.2018) Überall Kreuze aufzuhängen, scheint der CSU auch nicht mehr zu helfen. Ebenso dürfte Söders Plan, in erster Linie die AfD zu bekämpfen, nicht aufgehen. Im Gegenteil, der Schuss scheint nach hinten los zu gehen, denn vier Monate vor der Landtagswahl fällt die CSU weiter, während die AfD steigt und steigt, inzwischen sogar die Grünen und die SPD überholt hat und nun bereits auf Platz 2 liegt.

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