Wie man die AfD überwinden kann, so man denn wirklich will

Von Jürgen Fritz, Mi. 26. Feb 2020, Titelbild: ZDF-Screenshot

Die schon jetzt weitgehend degenerierte, zu hohen Teilen antiliberale AfD, die es seit nunmehr sieben Jahren nicht geschafft hat, rechtsextremistische Strömungen aus der Partei rauszukriegen, im Gegenteil, diese sogar immer mächtiger und noch mächtiger werden, sollte überwunden werden. Ich denke, da sind sich fast alle liberalen Demokraten, egal in welcher Partei sie auch sein mögen, weitgehend einig. Die Frage ist also eher: Wie macht man das? Hier gibt es mindestens zwei Optionen, ich nenne sie a) die drastische Variante und b) den Königsweg.

Die drastische Variante

Natürlich, man kann zuwarten bis eine Partei sich immer weiter radikalisiert und irgendwann vollends oder weitgehend ins Extremistische abgleitet und sie dann, so man ihr nachweisen kann, dass sie klare verfassungsfeindliche Bestrebungen an den Tag legt und eine Größe erreicht hat, die der freiheitlichen Demokratie gefährlich werden könnte, im Sinne der Wehrhaftigkeit der liberalen Demokratie verbieten. Das wäre quasi die drastische Variante.

Dann sind aber die Leute, die diese Partei wählten und befürworteten, und auch die Gründe, warum sie das taten, sie machen das ja nicht einfach so, noch immer da und diese Menschen bleiben innerlich der liberalen Demokratie gegenüber auf Distanz, besser formuliert: diese bleibt ihnen fremd und sie wenden sich womöglich noch stärker von dieser Gesellschaft ab (innere Kündigung). Der bessere Weg ist also ein anderer, nämlich der folgende.

Der Königsweg

Die berechtigten Anliegen der Bürger, insbesondere der Schutz der deutschen Außengrenzen, die Bekämpfung des neulinken Autorassismus gegen indigene Deutsche, deren Ungleichbehandlung, ihre Schlechterstellung im eigenen Land, die Bekämpfung der viel zu starken Eingrenzung des Meinungskorridors etc., aufgreifen und von unberechtigten, antiliberalen, verfassungs- und demokratiefeinlichen Bestrebungen trennen. Sodann die berechtigten Anliegen selbst umsetzen, so dass gar keine Notwendigkeit mehr besteht, eine Partei zu wählen, die das eine nicht vom anderen sauber trennt und beides aus strategischen Gründen vermischt, um Menschen mit ihrer ausgelegten „Leimspur“ von der liberalen, menschenrechtsbasierten Demokratie wegzuziehen.

Das wäre gleichsam der Königsweg: die AfD überwinden, indem man sie obsolet  macht. Übrig bliebe dann quasi ein NPD 2.0, die bald so unattraktiv wäre, dass ihre Anhänger in den Größenbereich hinabrückten, in den die Hamburger FDP gerade abglitt, um dann in wenigen Jahren fast völlig zu verschwinden und ein Dasein zu fristen, wie wir das in der Vergangenheit über mehr als ein halbes Jahrhundert bei anderen rechtsradikalen bis -extremistischen Parteien gesehen haben.

Die anderen Leimspurleger

Politiker, die diesen, ich nenne ihn den Weg der Vernunft und des Realitätssinnes, auch den der Gerechtigkeit, gehen wollen, sind zu begrüßen. Diejenigen aber, die solche Politiker bekämpfen, unter dem Vorwand, diese würden sich dann ja irgendwie mit der AfD gemein machen, weil sie einzelne Positionen dieser übernehmen würden und alles, was die AfD mal angefasst habe, sei automatisch für immer kontaminiert (psychopathologisches respektive neurotisches Argument), bei denen stellt sich die Frage, ob sie wirklich ehrlich sind, ob sie in Wahrheit die AfD vielleicht gar nicht wirklich weg haben wollen, sondern diese womöglich sogar als Popanz und Feindbild brauchen, um sich und ihren „Kampf gegen rechts“, der in Wahrheit zumindest zum Teil längst zu einem Kampf gegen alle anderen degenerierte, darüber überhaupt erst definieren zu können, und diese benutzen, um im Grunde alles zu bekämpfen, was anders ist als sie selbst.

Es stellt sich mithin die Frage, ob diese „Kämpfer gegen rechts“, die vorgeben sie wären echte Demokraten,  überhaupt selbst Anhänger der liberalen, menschenrechtsbasierten Demokratie sind und tatsächlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen oder ob sie dieses nur benutzen, um alle anderen zu bekämpfen, die nicht genau so ticken wie sie selbst, und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Wahrheit selbst ablehnen, ihr selbst distanziert, wenn nicht feindlich gegenüberstehen.

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