Spanischer Pragmatismus und deutsche Hysterie: Wie die Iberer thüringische Probleme lösen

Von Axel Stöcker, Di. 25. Feb 2020, Titelbild: Pixabay, CC0 Creative Commons

Nein, es ist nicht alles besser in Spanien. Aber manches eben schon. Der Kaffee ist billiger, das Wetter besser. Und es gibt eine Einigkeit zwischen den Volksparteien PSOE (Sozialisten) und PP (Christdemokraten), dass der Schutz des Landes es erfordert, Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Eine Praxis, die auch jüngst von der Großen Kammer des Straßburger Gerichtshofs abgesegnet wurde. In einem Land wie Deutschland, das jeden hereinlässt und üppig alimentiert, der das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, kann man von so viel sentido comun, also gesundem Menschenverstand, nur träumen. Axel Stöcker, der mit einer Spanierin verheiratet ist und seit 18 Jahren mit Unterbrechungen in Spanien lebt, vergleicht.

Spanien: ähnliche Probleme, aber ein anderer Umgang damit

Andere Dinge sind in Spanien ähnlich wie bei uns. Auch hier hat sich die Parteienlandschaft in den letzten Jahren verändert, wenn auch aus anderen Gründen. Die Wähler haben sich von den Volksparteien PP und PSOE vor allem wegen der Korruption abgewandt, die in Spanien zwar nicht so stark ist wie beispielsweise in Griechenland, aber stärker als in Deutschland. So entstand 2014 auf der einen Seite die linkspopulistische Partei Podemos. Auf der anderen Seite trat die ursprünglich katalanische liberal-konservative Bürgerpartei Ciudadanos, die mit unserer FDP vergleichbar ist, 2015 erstmals spanienweit an und holte aus dem Stand fast 14 Prozent der Stimmen.

Und seit kurzem gibt es auch eine rechtspopulistische Partei in Spanien: VOX. Sie spaltete sich 2013 von der PP ab und blieb zunächst unbedeutend. 2018 gelang ihr erstmals in Andalusien der Einzug in ein Landesparlament. Und eben dort war die Situation vergleichbar mit Thüringen.

Andalusien war für die spanischen Sozialisten (PSOE) in etwa das, was Bayern für die CSU ist. Seit 1982 gab es dort linke Mehrheiten, häufig auch eine absolute Mehrheit für die PSOE. 2018 nun fuhren beide Volksparteien (PSOE und PP) Verluste ein. Die PSOE blieb stärkste Kraft, kam aber auch mit den Linkspopulisten auf keine Mehrheit. Eine rechnerisch mögliche große Koalition aus PSOE und PP wurde nicht in Erwägung gezogen und so kam es zu einer Minderheitsregierung von PP und Ciudadanos – toleriert von VOX!

Natürlich schlugen die Wellen hoch. Auch in Spanien denkt und schreibt die Mehrheit der Journalisten links. Und auch hier wird VOX von einigen als die Wiederkehr Francos gesehen. Es gab also heftige Diskussionen, wie sich das für eine Demokratie gehört. Was es nicht gab, war die Einheitsmeinung aller großen Medien und Parteien, dass eine solche verfassungskonforme Regierungsbildung eine „Verhöhnung der Demokratie“ sei. Das Land stand deshalb auch nicht tagelang Kopf. Es wurden keine Politikerfrauen bespuckt und keine Angehörigen frei gewählter Politiker benötigten Polizeischutz.

Der Chef der Ciudadanos-Partei war zwar nicht begeistert von der Tolerierung, aber er musste sich nicht, wie Christian Lindner, vor dem voll besetzten Parlament in den Staub werfen und die anderen Parteien und die Presse um Vergebung anflehen, weil er einem Bundesland zu einer Regierung verholfen hatte. Und das alles, wie gesagt, obwohl es im Gegensatz zu Thüringen rechnerisch eine andere Lösung für Andalusien gegeben hätte.

Und es kommt noch doller: Es gab sogar Journalisten, die die neue Regierung in Andalusien begrüßten, weil dadurch endlich die Möglichkeit bestünde, mit dem seit über 40 Jahren wuchernden roten Filz aufzuräumen. Inzwischen ist das Thema längst aus den Schlagzeilen und die andalusische Regierung arbeitet weitgehend geräuschlos. Überraschend: Francos Wiederkehr ist bisher ausgeblieben. Die spanische Politik hat bekanntlich Probleme (z. B. den Separatismus), aber sie liegen nicht primär in Andalusien. Welch ein Unterschied zu Deutschland!

Die CDU manövrierte sich zuerst in ein Trilemma, um dann alle drei Nieten nacheinander zu ziehen

Bei uns dagegen stellt man zunächst einmal moralische Maximalforderungen auf:

  1. Keine Zusammenarbeit mit der Linken!
  2. Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
  3. Die CDU als Volkspartei unterstützt eine Regierungsbildung.

Damit war am Tag der Thüringenwahl, die übrigens schon vier Monate zurückliegt, klar, dass man in einem Trilemma steckt: Da es rein arithmetisch keine Mehrheit gegen Linke und AfD im Thüringer Landtag gibt, lassen sich nicht alle drei Forderungen gleichzeitig verwirklichen. Man muss also eine der drei Forderung fallen lassen. Gegen die Logik kann man nicht anverhandeln. Einem Generalsekretär mit einem abgeschlossenen Studium wäre das vielleicht aufgefallen. In Deutschland reitet man aber lieber auf Prinzipien herum, als pragmatische Lösungen zu suchen. Auch dann noch, wenn die Prinzipien offensichtlich unvereinbar miteinander sind.

Statt sich nun für eine Möglichkeit klar zu entscheiden und den eigenen Wählern Orientierung zu geben, hat man nacheinander alle drei Möglichkeiten ausprobiert: Zuerst hat man keinen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufgestellt (und damit Forderung 3 verletzt), dann hat man zusammen mit der AfD für Kemmerich gestimmt (und damit Forderung 2 verletzt) und ist gleich wieder eingeknickt. Und schließlich hat man angekündigt Ramelow zu unterstützen (und damit Forderung 1 verletzt). Die CDU könnte ein Handbuch herausgeben. Titel: Wie mache ich mich innerhalb von zwei Wochen politisch unglaubwürdig? Für die FDP gilt ähnliches.

Nein, es ist nicht alles besser in Spanien. Aber politisch können wir zur Zeit vielleicht etwas von den Iberern lernen: Man muss sich manchmal entscheiden. Und man muss nicht immer gleich hysterisch werden.

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Zum Autor: Axel Stöcker, Jg. 1967, hat Mathematik und Chemie studiert und ist Gymnasiallehrer. Er ist mit einer Spanierin verheiratet und lebt mit Unterbrechungen seit 2002 in Spanien. Auf seinem Blog, die-grossen-fragen.com, arbeitet er sich an den großen Fragen zwischen Naturwissenschaft und Philosophie ab. Doch auch politische Verwerfungen stacheln ihn gelegentlich zu Kommentaren und Satiren an.

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