WerteUnion: Die taz weist linksextremistische Bestrebungen auf

(Jürgen Fritz, 17.07.2020) Eine freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein gegen diejenigen, welche diese Freiheiten nur ausnutzen wollen, um die liberale Gesellschaft zu zerstören. Insbesondere der Islamismus und der Rechtsextremismus sind hier zu nennen, aber auch der Linksextremismus. All diese verfassungsfeindlichen Extremismen haben ihre geistigen Brandstifter. Zu diesen gehöre die taz (Die Tageszeitung), sagt die WerteUnion. Die taz weise linksextremistische Bestrebungen auf und versuche, linksextreme Hetze in die breite Öffentlichkeit zu tragen, heißt es in einem offenen Brief an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in welchem die WerteUnion ihre Einschätzung auch begründet.

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Radikalismus – Extremismus – Terrorismus – Islamismus

(Jürgen Fritz, 06.07.2020) In Teil eins wurde dargelegt, warum eine freiheitliche Demokratie wehrhaft sein muss. Nach den Erfahrungen mit dem Untergang der Weimarer Republik hat das Grundgesetz Schutzmechanismen eingebaut, die unserer liberalen Demokratie Wehrhaftigkeit verleihen. Die Handhabung der wehrhaften Demokratie kann eine Einschränkung von Grundrechten bedingen. Dadurch soll verhindert werden, dass eine Mehrheit eine legalisierte, antiliberale, menschenrechtsfeindliche Diktatur errichten kann. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg benennt, wer oder was die Wertentscheidungen unserer Verfassung beseitigen will.

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FDP: Leichtmatrosen, die notorisch zu spät kommen?

(Thomas Schmid, 07.06.2020) Seit ihrem Rückzug aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen im November 2017 (Christian Lindner: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“) ist die FDP in den Umfragen von über 11 auf jetzt 5,6 Prozent gefallen, hat also die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Bei den letzten vier Landtagswahlen in Sachsen (4,5 %), Brandenburg (4,1 %), Thüringen (5,0 %) und Hamburg (4,96 %) verpassten die Freien Demokraten dreimal den Einzug ins Parlament. Nur in Thüringen gelang ihnen das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde gerade so. Doch dann folgte das Desaster bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten. Und auch in der Coronakrise gab die FDP alles andere als ein souveränes Bild ab. Was stimmt nicht mit den Liberalen? Thomas Schmid geht dem auf den Grund. 

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Liberale Demokratie statt Tyrannei der Mehrheit

(Jürgen Fritz, 27.02.2020) Jede Verfassung hat einen verbindlichen Kernbestand, der nicht in Frage gestellt werden darf und nicht verhandelbar ist. Dieser Kernbestand kann nicht vom Volk per Mehrheitsentscheid abgewählt werden. Und wer diesen Kernbestand durch seine Gesinnung (schon die Einstellung reicht aus) oder Handlungen ablehnt, macht sich selbst automatisch zum Verfassungsfeind. In der liberalen (freiheitlichen) Demokratie gehören dazu insbesondere die universalen Menschenrechte, die Volkssouveränität (Demokratieprinzip), die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit. Das Demokratieprinzip und die Menschenrechte können in einer liberalen Demokratie also nicht demokratisch abgeschafft werden und nicht jeder, der in freien Wahlen gewählt wurde, ist deswegen schon ein liberaler Demokrat.

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Wie man die AfD überwinden kann, so man denn wirklich will

(Jürgen Fritz, 26.02.2020) Die schon jetzt weitgehend degenerierte, zu hohen Teilen antiliberale AfD, die es seit nunmehr sieben Jahren nicht geschafft hat, rechtsextremistische Strömungen aus der Partei rauszukriegen, im Gegenteil, diese sogar immer mächtiger und noch mächtiger werden, sollte überwunden werden. Ich denke, da sind sich fast alle liberalen Demokraten, egal in welcher Partei sie auch sein mögen, weitgehend einig. Die Frage ist also eher: Wie macht man das? Hier gibt es mindestens zwei Optionen, ich nenne sie a) die drastische Variante und b) den Königsweg.

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Polizei – Presse – Autorassismus

(Jürgen Fritz, 10.12.2019) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ – Artikel 3, Absatz 3, Satz 1 Grundgesetz

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Das Dilemma mit der AfD

(Jürgen Fritz, 03.12.2019) Dieses ewige Gejammer der AfD-Anhänger, dass ihre Politiker von Journalisten regelmäßig in die Zange genommen werden, dass sie mit Dingen konfrontiert werden, die sie gesagt oder gemacht haben, was dann teilweise sogar in wüsteste Beschimpfungen dieser Journalisten ausartet, ist sehr aufschlussreich. Genau das ist Aufgabe von investigativem Journalismus: nicht nur Politikern das Mikro hinhalten und ihnen harmlose Fragen stellen, damit diese Werbung für sich selbst und ihre Partei machen können, sondern aufdecken, um was für Personen mit was für einer Weltanschauung es sich handelt. Der Fehler ist nicht, dass dies mit AfD-Politikern gemacht wird – genau das will ich sehen -, sondern dass es bei anderen nicht gemacht wird.

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Zwei Drittel der Türken in Deutschland wählen Erdoğan, doch gegen wen hetzt Özdemir?

(Jürgen Fritz, 25.06.2018) Manchmal fällt es einem wirklich nicht ganz leicht, an dem geistig-psychischen Zustand seiner Mitmenschen nicht zu zweifeln. Da holt zuerst Erdogan bei der gestrigen Wahl ein für liberale Demokraten erschreckendes Ergebnis. Dann wird zweitens bekannt, dass das Wahlverhalten der Türken in Deutschland sogar noch viel schlimmer ist als das ihrer Landsleute zuhause. Und schließlich setzt der von Türken abstammende grüne Politiker Cem Özdemir drittens noch eins drauf und hetzt ausgerechnet gegen die Partei, die sich als einzige substanziell für den langfristigen Erhalt der liberalen Demokratie in Deutschland einsetzt.

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