Beate Bahner erlässt „Corona-Auferstehungs-Verordnung“ für ganz Deutschland

Von Jürgen Fritz, Mi. 15. Apr 2020, Titelbild: YouTube-Screenshot

Wie in Teil 1 und Teil 2 bereits berichtet, geben die Aktionen der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, welche diese seit Anfang April entwickelt, um die Corona-Verordnung außer Kraft zu setzen, doch einige Fragen auf. Nachdem das Bundesverfassungsgericht ihren Antrag auf Grund elementarer Formfehler als nicht einmal zulässig zurückwies, erließ die Anwältin sogleich eine eigene Verordnung für ganz Deutschland. In dieser ordnete sie nicht nur die sofortige Öffnung sämtlicher öffentlicher Einrichtungen an, sondern auch dass all diese Einrichtungen von der Bevölkerung nicht nur besucht werden dürften, sondern besucht werden müssten! Außerdem dass die Menschen wieder reisen müssten und dass sie sich im öffentlich Raum in Gruppen zu bewegen hätten (Kontaktgebot statt Kontaktverbot).

Vorbemerkung

Es gäbe keinen einzigen Corona-Toten, war eine der Behauptungen von Beate Bahner, die doch sehr seltsam anmuteten. Was es aber gäbe, wäre ein Recht auf freiwillige Selbstansteckung mit dem Virus. Und was es auch gäbe und was real bereits eingetreten wäre, das sei, das folgende: Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wären durch die Corona-Verordnung der Länder in Gefahr. Sodann schrieb Frau Bahner die mehrfach preisgekrönte Bestsellerautorin, Journalistin und promovierte Juristin Julia Zeh an und bat diese um Hilfe, sie solle ihr doch helfen, die Welt zu retten, alleine würde sie es nicht schaffen.

Anschließend erließ sie gleich am Samstag, den 11. April, einen Tag nach der Zurückweisung ihres Antrages vom Bundesverfassungsgericht, welches ihren Antrag auf Grund schwerer Form- und Zuständigkeitsfehler als nicht einmal zulässig zurückgewiesen hatte, eine eigene Verordnung für ganz Deutschland, die im folgenden wiedergegeben werden soll, damit man sich einen besseren Eindruck über den geistigen Zustand von Frau Bahner machen kann. Einige Stellen wurden durch JFB per Fettdruck hervorgehoben.

Zu dem möglichen Einwand, das Ganze könnte von Frau Bahner satirisch gemeint sein, sei dies vorausgeschickt: Satire setzt voraus, dass derjenige, der eine solche verfasst, die Fähigkeit besitzt, eine gewisse innere Distanz zu dem satirisch Dargestellten herstellen zu können, welches einerseits emotional so sehr tangiert, dass so etwas wie Ärger oder Wut über diesen Zustand, das Geschehen oder eine Person entsteht, so dass derjenige etwas darüber schreiben und in Form der Satire Kritik an dem zu Beanstandenden üben will, dabei aber zugleich einen gewissen inneren Abstand zum Thema gewinnt, der erst die künstlerische Auseinandersetzung mit dem Gegenstand erlaubt, was wiederum nur geht, wenn eine gewisse innere emotionale Souveränität, die a) den Ärger und die Wut bewahrt und zugleich b) mit einer gewissen Leichtigkeit paart. Ob das bei Frau Bahner in ihrem derzeitigen Zustand als gegeben vorausgesetzt werden kann, erscheint doch äußerst fraglich.

Doch nun zu ihrer Verordnung, wobei noch einmal der Hinweis auf die Eingangszeilen in Teil 1 gestattet sei, in welchem ich auf die Reichsbürgerbewegung verwies. Frau Bahner ist sicherlich keine Reichsbürgerin, aber hier werden vielleicht doch gewisse Parallelen oder Ähnlichkeiten in den Vorstellungsstrukturen deutlich.

Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020

Erlassen durch Beate Bahner auf Grundlage der Art. 1 GG (Menschenwürde), Art. 2 GG
(Handlungsfreiheit), Art. 4 GG (freie Religionsausübung), Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), Art. 6 GG (Schutz der Ehe, Familie und Kinder), Art. 7 GG (Schulwesen), Art. 8 GG
(Versammlungsfreiheit), Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art.
12 GG (freie und ungehinderte Berufsausübung), Art. 14 GG (Eigentumsgarantie), Art. 20
Abs. 4 GG (Recht zum Widerstand), §§ 1, 12 a BRAO (anwaltliche Pflicht zur Wahrung der
verfassungsmäßigen Ordnung)

Hiermit ergehen auf Basis der vorgenannten Artikel des Grundgesetzes und der darin
verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland die folgenden Verfügungen:

§ 1: Folgende Einrichtungen sind ab sofort wieder zu öffnen

1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
3. Kinos,
4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
6. Jugendhäuser,
7. öffentliche Bibliotheken,
8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen,
9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars,
Clubs, Diskotheken und Kneipen,
11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Outlet-Center,
13. öffentliche Spiel- und Bolzplätze
14. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
15. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze,
16. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.

§ 2: Folgende Einrichtungen sind ab sofort wieder zu betreten und zu besuchen

1. Krankenhäuser,
2. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern
vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
4. Dialyseeinrichtungen,
5. Tageskliniken,
6. Entbindungseinrichtungen,
7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1
bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische
Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen
durchgeführt werden,
11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen,
Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
12. Rettungsdienste,
13. Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder
mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute
Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz.

§ 3: Aufenthalt im öffentlichen Raum

1. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit weniger als zwei Personen ist nur
ausnahmsweise gestattet. Aus Rücksichtnahme vor dem Wegerecht der
Mitbürgerinnen und Mitbürger ist hierbei der Abstand so gering wie möglich zu
halten.
2. Alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sollen sich im öffentlichen
Raum mit geeigneten Maßnahmen vor künftigen Grippewellen besonders schützen,
insbesondere durch Abstandhalten und Händewaschen.
3. Ein alleiniger Aufenthalt im öffentlichen Raum ohne weitere Begleitpersonen ist nur
gestattet, wenn hierfür triftige Gründe vorliegen, etwa Ruhe- und
Erholungsbedürftigkeit der Einzelperson. Weitere Gründe sind gegebenenfalls
schriftlich nachzuweisen.

§ 4: Reisegebote im In- und Ausland

1. Es wird angeordnet, Fahrten und Reisen im In- und Ausland ab sofort wieder
aufzunehmen.
2. Bei Reisen in ein Risikogebiet nach RKI-Klassifizierung besteht für jeden Einzelnen
eine erhöhte Pflicht zur Information und Eigenverantwortlichkeit nach § 1 Abs. 2
Infektionsschutzgesetz.
3. Bei Fahrten auf Autobahnen ist zum Schutz und aus Verantwortung für die
Mitmenschen von allen Bürgern die vom Bundesgerichtshof genannte
Richtgeschwindigkeit von 130 km/h einzuhalten (BGH, Urt. v. 17.03.1992 – VI ZR
62/91).
4. Bei Fahrten auf Bundesstraßen und Landstraßen sowie bei Fahrten durch Städte und Gemeinden ist die angegebene Geschwindigkeit einzuhalten. Dies gilt auch für den Fall, dass die zuständigen Behörden es versäumt haben, entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkungen vorzusehen und Verstöße mit strengen Maßnahmen zu sanktionieren, um hierdurch die allgemeine Bevölkerung vor Gefahren an Leib und Leben zu schützen.
5. Es sollen mit dem Auto nur solche Fahrten angetreten werden, die bei vernünftiger
Betrachtung notwendig sind, um die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, den Wohnsitz oder den Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind gestattet.

§ 5: Der Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ist sofort wieder aufzunehmen. Etwaige Ferienzeiten sind zu berücksichtigen.

§ 6: Der Studienbetrieb an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschulen und den Akademien ist sofort wieder aufzunehmen. Etwaige Ferienzeiten sind zu berücksichtigen.

§ 7: Alle Kirchen und Gebetshäuser sind sofort wieder zu öffnen.

§ 8: Pflicht zur schnellen und effizienten Verbreitung dieser Verordnung

Es wird hiermit angeordnet, diese Verordnung schnell und effizient bundesweit zu
verkünden, um hierdurch die erhebliche Gefahr einer epidemischen Verbreitung der
drohenden Konsequenzen für die allgemeine Bevölkerung, insbesondere für die Kinder
und Jugendlichen, für die alten Menschen, für die Menschen mit Behinderung und die
Menschen mit Vorerkrankungen, ebenso wie für die Eltern und Großeltern sowie für
Selbständige und Unternehmer so gering wie möglich zu halten. Ein Verstoß gegen die
Verpflichtung zur schnellen und effizienten Verbreitung kann zu einer rasanten und
unkalkulierbaren dramatischen Erhöhung der nachfolgend angekündigten Konsequenzen führen. Es ist hierbei zu unterscheiden, ob der Verstoß fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt.

§ 9: Androhung von Konsequenzen bei Verstoß gegen diese Verordnung

Bei Verstößen gegen diese Verordnung drohen folgende Konsequenzen:

1. Erhebliche weitere Gefahren für Leib und Leben
2. Erhebliche weitere seelische und psychische Belastungen
3. Erhebliche weitere Beeinträchtigungen des menschlichen Miteinanders
4. Erhebliche weitere Bildungs- und Wissensdefizite
5. Erhebliche weitere finanzielle Einbußen
6. Erhebliche weitere Gefährdungen der Gesellschaft und der Wirtschaft

Es ist hierbei zu berücksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im
Wiederholungsfalle können die Konsequenzen drastisch verschärft werden. Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so droht eine gravierende
Erhöhung der angekündigten Konsequenzen.

Die Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020 gilt bundesweit und
tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Beschlossen und verkündet durch Beate Bahner, die seit der Erarbeitung dieser
Verordnung beschlossen hat, ihre Anwaltszulassung bis auf weiteres zu behalten.

Beate Bahner
Heidelberg, den 11. April 2020, 19 Uhr

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