Von Jürgen Fritz, Mi. 13. Jan 2021, Titelbild: Bloomberg Quicktake: Now-Screenshot

Dass das US-Militär sich in die Tagespolitik einmischt, kommt äußerst selten vor. Nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol, den Sitz des Kongresses in Washington D.C., letzten Mittwoch, gaben nun Top-Generäle der US-Militärführung eine gemeinsame Erklärung ab, in welcher sie „Gewalt, Aufruhr und Aufstand“ sowie Angriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit scharf verurteilen. Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde die Verfassung verteidigen.

Die US-Militärführung verurteilt die Attacke aufs Kapitol in scharfen Worten

Der Generalstab der US-Streitkräfte hat die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump in scharfen Worten verurteilt.

„Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand“,

schreiben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer gemeinsamen Stellungnahme, die gestern veröffentlicht wurde. Mark Milley ist General der United States Army (USA). Seit dem 1. Oktober 2019 ist er Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten (engl.: Chairman of the Joint Chiefs of Staff).

Im Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten, so die hohen Militärs weiter.

„Wir als Angehörige der Streitkräfte müssen die Werte und Ideale der Nation verkörpern.“

Wir werden weiter die Verfassung verteidigen

Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei

„nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen das Gesetz„.

Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen. Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert.

Die Erklärung der US-Militärführung gilt als eine seltene politische Stellungnahme, da diese sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraushält. Die Top-Generäle reagierten damit auf die beispiellose Attacke auf den Kongresssitz, das Herz der Demokratie in den USA, letzten Mittwoch.

Trump-Anhänger stürmten gewaltsam das Kapitol, töteten einen Polizisten

Von Trump aufgestachelte Anhänger waren heute vor einer Woche während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen, kurz bevor dort die Zertifizierung des Wahlsieges des Demokraten Joe Biden über Donald Trump durchgeführt werden sollte. Die Sitzung des Parlaments musste sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat für viele Stunden unterbrochen werden.

Die faschistischen Randalierer richteten im Kapitol Chaos und Zerstörung an. Ein Polizist wurde getötet, der 42-jährige Brian Sicknick, über 50 weitere Beamte verletzt. Auch vier Aufrührer kamen zu Tode. Eine völlig fanatische Trump-Anhängerin wurde erschossen, zwei andere erlitten Herzinfarkte und eine Frau wurde von den Aufständischen zu Tode getrampelt.

Einige Trumpisten wollten Pelosi und Pence erschießen bzw. „als Verräter“ aufhängen

Außerdem gibt es Berichte, dass ein Trump-Anhänger Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika, erschießen und andere den Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Senats Mike Pence als „Verräter“ aufhängen wollten, weil dieser sich weigerte, Trumps Aufruf zum Verfassungsbruch nachzukommen, wie der für Washington verantwortliche Fotoredakteur von Reuters Jim Bourg berichtete:

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