Von Jürgen Fritz, Di. 02. Nov 2021, Titelbild: CDU TV-Screenshot
Der CDU-Vorstand entschied heute, wie der Ablauf der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden aussehen soll. Der Wahl soll eine Befragung der rund 400.000 CDU-Mitglieder vorausgehen. Einen entsprechenden zeitlichen Fahrplan stellten CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CDU-Chef Armin Laschet nach der Vorstandstagung vor. So soll das Ganze ablaufen.
Der neue CDU-Vorsitzende soll spätestens am 21. Januar nach einer Mitgliederbefragung gewählt werden
Die mehr als 300 Kreisvorsitzenden der CDU hatten sich am Samstag mit überwältigender Mehrheit für eine Befragung der Mitglieder ausgesprochen. Mehrere CDU-Politiker hatten nun vor der Gremiensitzung den Wunsch geäußert, die Führungsfrage noch in diesem Jahr zu klären. Insbesondere dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, der bereits im März 2022 eine Landtagswahl bestehen muss, war daran sehr gelegen. Dafür war nach Einschätzung der Parteizentrale die Zeit aber zu knapp. Das Adenauerhaus verwies in diesem Zusammenhang auf die zu respektierenden Fristen, auf die Weihnachtsfeiertage und auf die erforderliche Rücklaufzeit für Briefsendungen der Mitgliederbefragung.
Die Wahl eines Nachfolgers für den Noch-Parteivorsitzenden Armin Laschet ist demnach für den 21. Januar geplant. Zuvor soll es eine Mitgliederbefragung geben. Das Mitgliedervotum muss nach geltendem Recht aber durch einen Parteitag beschlossen werden.
Ambitionen auf die Nachfolge von Armin Laschet werden insbesondere dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen, dem Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann, dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn sowie dem CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nachgesagt.
Aktuelle repräsentative Befragungen nicht nur unter den 400.000 CDU-Mitgliedern, sondern unter den über 11 Millionen Unions- bzw. unter den ca. 9 Millionen CDU-Anhängern ergeben folgendes Bild:
(c) JFB
Fest steht: Die CDU muss möglichst schnell wieder handlungsfähig werden. Denn bereits am 27. März 2022 stehen im Saarland Landtagswahlen an. Schon am 8. Mai folgen Wahlen in Schleswig-Holstein und am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen. In allen drei Bundesländern stellt die CDU den Ministerpräsidenten und hat diese drei Länder somit zu verteidigen. Sollte sie mehrere oder gar alle drei Bundesländer verlieren, würde das die Probleme der Partei nochmals massiv vergrößern.
So soll das Ganze ablaufen
Und so sieht der Zeitplan der CDU-Spitze aus:
- Ab dem nächsten Samstag, den 6. November, können Bewerbungen für den CDU-Vorsitz eingereicht werden.
- Vom 15. November an sollen die Mitglieder per Brief über die Befragung zum Parteivorsitz informiert werden.
- Bis Anfang Dezember sollen die Wahlzettel versendet werden. Ab dem 3./4. Dezember könnte dann die Abstimmung starten.
- Für den 17. Dezember sind Auszählung und Verkündung des Ergebnisses des ersten Wahlganges geplant.
- Sollte ein zweiter Wahlgang nötig werden, sollen die Wahlzettel für diesen zweiten Wahlgang bis zum 28./29. Dezember versendet werden. Ein zweiter Wahlgang wird dann notwendig, wenn im ersten kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt, was bei mehr als zwei Kandidaten recht wahrscheinlich ist, vor allem wenn viel mehr als zwei Kandidaten antreten.
- Dann würde also der zweite Wahlgang starten, wenn keiner über 50 Prozent der Stimmen erhielt.
- Auszählung und Verkündung des Resultats des zweiten Wahlganges wäre dann am 14. Januar.
- Eine Woche später, am 21./22. Januar soll dann der 34. Parteitag stattfinden, auf dem der Sieger der Mitgliederbefragung offiziell zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wird.
Der letzte Schritt ist deswegen notwendig, weil eine verbindliche Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden durch die Parteibasis in der Parteisatzung nicht vorgesehen ist, dies vielmehr den Delegierten des Bundesparteitags vorbehalten ist. Es darf aber als sicher angesehen werden, dass auf dem Bundesparteitag der Kandidat die Zustimmung der Delegierten erhält, für den die CDU-Mitglieder sich zuvor mehrheitlich entschieden haben.
CDU-Twitter-Bild
Merz nun in der Pole-Position
In der Bevölkerung scheint es bei den CDU-Anhängern eine klare Präferenz Richtung Friedrich Merz zu geben. Auch bei den CDU-Mitgliedern gilt Merz seit langem als Favorit.
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