Von Jürgen Fritz, Di. 26. Nov 2024, Titelbild: AFP-Screenshots
Putin ist ein Vollprofi im Einschüchtern (KGB) und Scholz ist geradezu die Verkörperung des Duckmäusertums. Zu solchen Gesprächen müsste man einen Profi schicken oder jemanden mit Format. Scholz wird von Putin überhaupt nicht ernst genommen.
Das Einzige, was bei Putin wirkt, sind glaubhafte Gegendrohungen
Was man sich bewusst machen muss: Das Einzige, was bei Putin wirkt, sind Gegendrohungen. Man muss ihm aufzeigen, was für ihn und Russland auf dem Spiel steht, wenn er fortlaufend attackiert und eskaliert. Diese Gegendrohung muss dann aber glaubhaft sein, sonst verpufft es völlig und man macht sich lächerlich, wird anschließend noch weniger ernst genommen.
Scholz ist dafür vollkommen ungeeignet. Es gäbe wohl niemanden, der dafür weniger geeignet wäre als der Noch-Kanzler. Und genau das spielt Putin und Russland in die Karten, sehr zum Schaden der Ukraine, sehr zum Schaden der Sicherheit ganz Europas.
Das Ganze betrifft aber nicht nur die Person des völlig überforderten Bundeskanzlers, nein, die Problematik geht sehr viel tiefer. Sie betrifft nahezu die gesamte Partei des Noch-Kanzlers, sie betrifft mit wenigen Ausnahmen, wie Michael Roth, der sich nun aus der Politik zurückzieht, die SPD.
Die SPD-Führung versteht nichts von Sicherheitspolitik
Ich zitiere Prof. Dr. Andrea Gawrich, Politikwissenschaftlerin, 2021 bis 2023 Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft:
»Was für eine Fehleinschätzung von SPD-Generalsekretär Miersch im DLF: Eskalation wäre zwangsläufig Folge weitreichender deutscher Waffenlieferungen, anstatt zu erkennen, dass bislang im Kriegsverlauf nach allen Erkenntnissen unsere Zurückhaltung und mutmaßlich das Putin-Telefonat zur Eskalation führen.«
Prof. Dr. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler, lehrt Außenpolitik und Internationale Politik an der Universität zu Köln, ergänzt:
»Genau das stimmt. Die SPD-Führung versteht nichts von Sicherheitspolitik und wird es auch später nicht. Wer nach drei Jahren nichts gelernt hat, kann es nicht. Den Preis zahlen andere – besonders die Ukraine. Das sind die einzigen Sofastrategen, die hohen Schaden anrichten.«
Scholz disqualifiziert sich für das Amt des Bundeskanzlers gleich doppelt
Auch Prof. Dr. Andreas Fulda, Politikwissenschaftler, außerordentlicher Professor für Politik an der University of Nottingham, Experte für die Beziehungen zwischen China und der EU, findet deutliche Worte in Richtung SPD:
»Die Verachtung von Sicherheits- und Osteuropa-Experten durch SPD-Spitzenpolitiker ist wirklich erschreckend. So werden legitime Forderungen einer stärkeren militärischen Unterstützung der Ukraine de-legitimiert. Die dahinter stehende illiberale Haltung erinnert an Viktor Orbán.«
Und nochmals Prof. Dr. Thomas Jäger:
»Scholz will wohl ernsthaft mit „Angst vor Putin“ Wahlkampf machen. Und nachschieben, dass nur er eine Eskalation im Krieg verhindern kann. Bei allem Verständnis für die Launen und Elastizitäten von Wahlkämpfen: Das disqualifiziert ihn für das Amt, das er anstrebt, gleich doppelt.«
Ein solcher Mann dürfte eigentlich keinen einzigen Tag länger deutscher Bundeskanzler sein
Dr. Christian Neef, Autor für Russland und Osteuropa, fast zwei Jahrzehnte in Moskau gelebt, 26 Jahre beim SPIEGEL, stellvertretender Auslandschef, schreibt heute:
»Die Moskauer „Nesawissimaja Gaseta“ feiert die Nominierung von Scholz als „wichtig für Russland“. Dessen Verweigerung von Marschflugkörpern für die Ukraine beschränke die Möglichkeiten Kiews. Und sein Appell für Verhandlungen könnte „Russland aus der Isolation in Europa herausbringen“.«
Und Lena Berger schreibt auf X:
»Ein Mann, dessen Politik dafür sorgt, dass Angriffskriege mit Gebietsgewinnen belohnt werden und der mit seinen Alleingängen die NATO spaltet und so das Vertrauen in Artikel 5 untergräbt – ein solcher Mann dürfte eigentlich keinen einzigen Tag länger deutscher Bundeskanzler sein.«
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