Von Jürgen Fritz, Fr. 13. Mär 2026, Titelbild: WELT TV-Screenshot

Stefan Niehoff (Habeck-Schwachkopf-Affäre), Prof. Norbert Bolz, Jan Fleischhauer, Dr. Dr. Rainer Zitelmann, die Liste der Personen, die wegen harmloser Bemerkungen im Internet Bekanntschaft mit der Staatsgewalt machen darf, wird immer länger. Was steckt dahinter? Hat das ganze System?

Die Konservativen haben diesen Kulturkampf komplett unterschätzt und tun es weiter

»Als Verfassungsrechtler kann ich nicht mehr zuverlässig einschätzen, bei welchen Äußerungen eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft ihrem Verfolgungseifer freien Lauf lässt«, schrieb der Verfassungs-, Medizinrechtler und Rechtsphilosoph Prof. Dr. Josef Franz Lindner auf X. Und weiter: »Es sind ja nicht mehr nur Einzelfälle. Fast jeden Tag hört man von absurden Fällen, heute wieder bei Herrn Fleischhauer. Es scheint ein systemisches Problem zu sein. Entweder wir haben zu viele (nicht ausgelastete) oder zu viele übereifrige Staatsanwälte, die das Grundrecht der Meinungsfreiheit ignorieren. Es ist ein Desaster mit massivem Einschüchterungspotenzial.«

Das Problem sind natürlich nicht „nicht ausgelastete“ oder „übereifrige Staatsanwälte“, sondern womit wir es hier zu tun haben, ist nichts Geringeres als Missbrauch der Justiz für politisch-ideologische Zwecke.

Das Ziel ist klar: Es geht um Einschüchterung der Bürger. Wenn schon solche Leute, wie der sehr angesehene Prof. Dr. Norbert Bolz, der bekannte FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer und der Historiker und Publizist Dr. Dr. Zitelmann nicht mehr sicher sind vor strafrechtlichen Repressalien und das wegen völlig harmlosen ironischen Bemerkungen, Zitaten oder historischen Vergleichen, dann ist jedem Bürger, der das mitbekommt klar, wenn die Staatsgewalt sogar an die rangeht wegen nichts, dann können sie das mir erst Recht machen und ich kann mir nicht so teure Anwälte leisten, habe nicht eine ganze Redaktion oder was auch immer hinter mir, also überlege ich mir fortan lieber dreimal, was ich noch frei äußere und was nicht respektive ob ich bestimmte Dinge in Zukunft nicht lieber für mich behalte.

Die Richterin Dr. Clivia von Dewitz übte schon 2024 scharfe Kritik in der Habeck-Schwachkopf-Affäre an dem Vorgehen der Justiz: Wozu in diesem Fall eine Hausdurchsuchung? Welche Beweismittel sollten hier denn gesichert werden? Es sei sehr fragwürdig, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt sei. Und selbst wenn, sei eine Hausdurchsuchung bei so einem Bagatelldelikt keinesfalls verhältnismäßig. Die Justiz werde in solchen Fällen politisch missbraucht, wie es einer Demokratie unwürdig sei, so die Richterin.

Das geschätzte Fräulein Holle kommentierte auf Prof. Lindner sehr treffend: »Es ist Resultat des Marschs der Grünen durch die Institutionen. Es ist kein Übereifer, es ist kein Problem der Unterauslastung. Es ist das Problem einer politischen Agenda, die nun in den höchsten juristischen Ebenen angekommen ist. Die Konservativen haben diesen Kulturkampf komplett unterschätzt und tun es weiter. Merz sagt explizit, dass er keinen Kulturkampf führen will. Es ist die politische Kapitulation. Die CDU denkt, sie kann mit einem Florett zum Duell unter Gentlemen und die Grünen stecken ihr heimlich eine Handgranate in die Hosentasche.«

„So hält man den Meinungskorridor eng, gibt Menschen ein Gefühl, wo Tabus liegen, und steuert die Masse“

Ein weiterer sehr interessanter Kommentar kam dann von der ehemaligen ZDF/3sat-Mitarbeiterin Katrin Seibold. Diese schrieb folgendes: »Aus meiner Sicht geht es vor allem um Informationen, die in einem Betrieb (im meinem Falle das ZDF als öffentlich-rechtliche Anstalt) intern bleiben sollen und die, sollten sie durch Veröffentlichung Eingang ins Bewusstsein der Allgemeinheit finden, Regierung und systemrelevante Strukturen in ihrer Arbeit behindern könnten. Solange Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, braucht man sich grundsätzlich erstmal wenig bis keine Sorgen zu machen. Meiner Beobachtung nach sieht es so aus, dass bestimmte Abteilungen (in welchen Ministerien die sitzen, kann ich nur vermuten) Medienmacher beobachten, die eine gewisse Reichweite haben und sich mehr als andere im Meinungsspektrum „aus dem Fenster lehnen“.

Wenn das zu lange geht und diese damit eine gewisse Befreiung der öffentlichen Meinung hervorrufen könnten, suchen sich diese unsichtbaren Beobachter einen Anlass und schlagen dann zu. Das geschieht, so habe ich es wahrgenommen, mit Gerichtsverfahren, Hausdurchsuchungen, öffentliche Denunziation durch Medien, die der Regierung gerne das Wort reden, in Folge dessen Wohnungs- oder Jobverlust, Debanking oder unsichtbare Aktionen, die nur der Betreffende wahrnehmen kann und davon verunsichert werden soll und Scham empfinden soll oder könnte, würde er sich damit in der Öffentlichkeit zeigen. So hält man den Meinungskorridor eng, gibt Menschen ein Gefühl, wo Tabus liegen, und steuert die Masse.«

Soweit Katrin Seibold. Zum Thema der Steuerung beziehungsweise Manipulation der Massen habe ich hier auf JFB schon etliche Artikel veröffentlich, so insbesondere hier, falls Sie das Thema vertiefen und die Mechanismen, mit denen hier gearbeitet wird, besser verstehen wollen.

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