Politische Beiträge und philosophische Essays
(Pressemitteilung, 23.08.2018) Die Bundesregierung finanziert aus dem Bundeshaushalt massiv Organisationen, die sich mit der Förderung der Migration befassen. Die meisten Mittel werden über SPD-geführte Ministerien ausgeschüttet.
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(Jürgen Fritz) „Tommy Robinson wird nicht nur politisch verfolgt, er ist mittlerweile ein politischer Gefangener, dessen Leben in Gefahr ist. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, das deutsche Auswärtige Amt, die Europäische Union und alle Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, darauf einzuwirken, dass Tommy Robinson freigelassen und in Deutschland politisches Asyl gewährt wird“, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron.
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(Jürgen Fritz) Die AfD würde die Christenverfolgungen „benutzen, um gegen andere Religionen aufzustacheln“, behauptete der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci stereotypartig im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Diese immer gleiche wenig sachliche Unterstellung wollte Petr Bystron so nicht stehen lassen und antwortete in einer kurzen Zwischenbemerkung, die es in sich hatte.
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(Collin McMahon) Der außenpolitische Sprecher der AfD, Petr Bystron, hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, was ihrer Meinung nach die Hauptstadt Israels sei. Die Anfrage wird in Israel mit großem Interesse verfolgt, wie Collin McMahon zu berichten weiß.
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(Pressemitteilung) Petr Bystron (AfD) gratuliert Viktor Orbán zu seinem erneuten Wahlsieg.
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(Jürgen Fritz, 05.07.2018) „Schlepper sind Verbrecher – die AfD stellt sie alle vor Gericht!“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Und er lässt seinen Worten Taten folgen. Heute nachmittag hat Bystron im Namen der gesamten AfD-Bundestagsfraktion bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt gegen mehrere Vereine, unter anderem: SOS Mediterranée, SeaWatch, Sea-Eye und Mission Lifeline. Weitere Strafanzeigen werden in den zuständigen Gerichten in Dresden und Regensburg eingereicht werden. Der Vorwurf lautet Verstoß gegen § 96 des Aufenthaltsgesetzes: „Einschleusen von Ausländern“.
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(Petr Bystron, 22.06.2018) Die Regierung scheut einen BAMF-Untersuchungsausschuss wie der Teufel das Weihwasser. In der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigt sich deutlich: Merkels Entscheidung, die Grenzen für Millionen Immigranten zu öffnen, war ein gravierender politischer Fehler. Die Weigerung, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, soll diesen Fehler kaschieren, so Petr Bystron. Dahinter verbirgt sich ein doppeltes Versagen der ehemals ewigen Kanzlerin.
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(Collin McMahon) Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Petr Bystron hat gestern zwei Kleine Anfragen an die Bundesregierung eingereicht bezüglich den Verflechtungen des SPD-geführten Auswärtigen Amtes mit dem umstrittenen Multimilliardär und Politaktivisten George Soros.
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(Jürgen Fritz) Zu tausend Euro Ordnungsstrafe verurteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, weil dieser seinen Wahlzettel fotografierte und bei Twitter und Facebook einstellte, so dass für jeden erkennbar war, dass er bei der Kanzlerwahl gegen Merkel gestimmt hatte. Dies sei ein Affront gegen den Deutschen Bundestag, meinte Schäuble, und verstoße gegen das Wahlgeheimnis. Doch stimmt das wirklich oder kann es sein, dass der dienstälteste deutsche Parlamentarier aller Zeiten die Idee des Wahlgeheimnisses gar nicht verstanden hat? Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden jedenfalls legt Letzteres zumindest sehr nahe.
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(Petr Bystron) Südafrika war der am weitesten entwickelte Wirtschaftsraum des gesamten Kontinents. Es gehört als einziges afrikanisches Land zu den G20-Wirtschaftsmächten und wurde auf Grund seiner dynamischen Wirtschaftsentwicklung zu den fünf BRICS-Staaten gezählt. Der Anteil der Weißen an der Gesamtbevölkerung betrug zu Beginn der 1990er-Jahre noch ca. 13 Prozent (über 5 Mio.). Dies waren vor allem Nachfahren niederländischer, deutscher, französischer und britischer Einwanderer, die ab der Mitte des 17. Jahrhunderts immigriert waren. Südafrika hatte damit die größte europäischstämmige Bevölkerung des Kontinents. Die Zahl der Weißen nimmt seit den 1990er-Jahren jedoch kontinuierlich ab. Fast eine Million haben das Land seither verlassen. Doch was nun droht, beschreibt Petr Bystron: ein Völkermord an den Weißen. Und was macht die deutsche Bundesregierung?
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(Petr Bystron) Kurz nach dem Brexit empfing Jean-Claude Juncker schottische Regierungsmitglieder in Brüssel, nachdem diese den Wunsch geäußert hatten, in der EU bleiben zu wollen. Hier waren die Unabhängigkeitsbestrebungen der Europäischen Union also sehr genehm. Ganz anders aber im Fall von Katalonien. Verfolgt die EU in Wahrheit mit fadenscheinigen Argumenten imperiale Ziele?
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(Petr Bystron) Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zeigt deutlich: Das System Merkel ist am Ende. Was eigentlich die CSU schon längst hätte tun müssen, erledigten die Liberalen: Sie zogen die Reißleine.
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(Collin McMahon, 06.09.2018) Keine zwei Jahre ist es her, da mussten die hochschwangere Mariandra (34) und ihre 6-jährige Tochter mit ansehen, wie ihr 43-jähriger Ehemann bzw. Vater Johann auf ihrer kleinen Farm nördlich von Pretoria vor ihren Augen ermordet wurde. Im vorliegenden Interview beschreibt sie, wie sie und ihre Kinder damit umgehen und wieso die Regierung und die Medien eine Mitschuld tragen.
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(Jürgen Fritz, 30.06.2018) Die „Meisterin der Moderation“ tut das, was sie immer tut: Reden respektive – wie sie es nennt – „Gespräche führen“, gerne auch: „in den Dialog eintreten“. Ansonsten warten, zuwarten, abwarten, wie die Dinge sich entwickeln. Wenn dann klar ist, was die Mehrheit will, dann will sie das auch. Entscheidet sie dann doch einmal etwas selbst, geht es meist völlig in die Hose. Seehofer hat davon offensichtlich endgültig genug. Er würde gerne die Zügel in die Hand nehmen und in seinem Ressort, innere Sicherheit, handeln, doch CDU, SPD und auch FDP und Grüne wollen ihn nicht handeln lassen. Ganz anders in Italien unter dem neuen Innenminister Matteo Salvini.
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(Jürgen Fritz, 19.06.2018) Wurde die Familie der ermordeten Susanna Maria Feldmann Opfer einer koordinierten Cyber-Mobbing-Kampagne? Wenn ja, welche Rolle spielte die Gruppe „Reconquista Internet“ um den sogenannten Comedian Jan Böhmermann? Vor allem aber: Wer unterstützt und finanziert „Reconquista Internet“ und damit womöglich das Mobbing der Angehörigen der ermordeten 14-Jährigen?
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