Gauland zum Migrationspakt: Für wie dumm halten Sie eigentlich uns und ihre Wähler?

(Dokumentation, 08.11.2018) Um 10:33 Uhr betrat Alexander Gauland, der AfD-Fraktionsvorsitzende, heute das Rednerpult des Deutschen Bundestages und sprach zum Thema Global Compact for Migration. Wenn dieser Pakt bloß eine politische Erklärung wäre, die keinerlei Wirkung auf die nationalen Parlamente und Gesetzgebung habe, wie seine Befürworter behaupten, warum regt sich dann überall Widerstand dagegen, fragte der AfD-Bundesvorsitzende. Und dann legte er richtig los. Lesen, sehen und hören Sie hier seine komplette Rede.

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AfD: Der Migrationspakt gefährdet die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit

(Dokumentation, 08.11.2018) 90 Minuten debattierte der Deutsche Bundestag heute über das vielleicht wichtigste Thema seit Bestehen der Bundesrepublik – und auch das nur auf Antrag der AfD. Diese versuchte, den Deutsche Bundestag zu folgender Feststellung zu bewegen: Der „Globale Pakt für Migration“ stelle in seiner derzeitigen Fassung einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip dar. Lesen Sie hier die Begründung der AfD und hören Sie die Rede von Martin Hebner.

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Was Europas Feinde im eigenen Bett mit uns vor haben

(Eva Herman, 08.11.2018) Eine Studie für die EU aus dem Jahr 2009 zum Thema Umsiedlungspolitik für Migranten sorgt für Aufregung. Diese war unter Mitarbeit von durch die EU beauftragte Beratungsunternehmen wie z.B. Eurasylum Limited erstellt worden, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags des Europäischen Flüchtlingsfonds für die EU. Falls dieses Papier je umgesetzt wird, so wird von dem heutigen Europa nichts mehr übrig bleiben. Die Journalistin Eva Herman stellt in diesem Zusammenhang die Frage: Brauchte man den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen erst als Eisbrecher, welcher im Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch unterschrieben werden soll, um die Ziele dieses EU-Papiers aus 2009 durchzusetzen?

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Migrationspakt (Teufelspakt) heute im Bundestag

(Michael Klonovsky, 08.11.2018) Heute wird sich der Bundestag mit dem Global Compact for Migration befassen müssen – auf Nötigung der AfD. Inzwischen hat sogar der stern bemerkt, dass die Verheimlichung dieses Paktes, von dessen Existenz vor zwei Wochen nicht einmal die Chefredakteure von ARD und ZDF etwas wussten, und der Versuch, ihn auf Schleichwegen am Parlament vorbei anzuerkennen, nur zwei Schlüsse zulassen: Entweder dieses Papier ist völlig unbedeutend, oder es ist zu brisant für die Landeskinder. Michael Klonovsky mit wichtigen Informationen zu diesem „Teufelspakt“, der Macht der freien Medien und der womöglich verfassungswidrigen Willkürpraxis des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

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Was sich auf der Freiburg-Demo tatsächlich abspielte: Augenzeugen berichten

(David Berger, 07.11.2018) In Freiburg gingen Menschen auf die Straße, die empört waren über die Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen jungen Frau, Menschen, die friedlich demonstrieren und ihre Missbilligung dieser Migrationspolitik zum Ausdruck bringen wollten. Mehr nicht. Was ihnen widerfuhr, berichtet David Berger. Es sind solche Ungeheuerlichkeiten, wie man sie kaum für möglich hält, wenn man nicht schon selbst Ähnliches erlebt hat. Und wir müssen uns inzwischen auch die Frage stellen, was mit unserer Polizei los ist. Aber lesen Sie bitte selbst.

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Meuthen: Herr Maaßen wäre in der AfD hochwillkommen

(Jürgen Fritz, 07.11.2018) Mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Und das nach 27 Jahren im Dienste des Staates und unserer Verfassung. Nun haben gewisse Kräfte im Lande also endlich ihr Ziel erreicht und den Mann weggemobbt, der es wagte, „ihr Wahrheitsmonopol anzutasten“, wie es der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler formuliert hatte, andere sagen, der ihre frechen Lügen und durchsichtigen Ablenkungsmanöver aufdeckte. Doch Hans-Georg Maaßen möchte sich mit nicht einmal 56 Jahren sicherlich noch nicht zur Ruhe setzen. Er könne sich auch ein Wirken in der Politik vorstellen, hatte er selbst sich kürzlich geäußert. Aber in welcher Partei? Maaßen ist seit rund 30 Jahren in der CDU, doch viele dachten spontan auch noch an eine andere Partei, die hier in Frage käme und die diesen klugen, patenten und mutigen Mann sehr schätzt.

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EU: Deutschland kann noch 190 Mio. Migranten aufnehmen

(Christian Horst, 06.11.2018) Die Zahl der Afrikaner hat sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts fast verzehnfacht und sie wächst immer weiter – Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Gleichzeitig schrumpft die Zahl der Europäer. Wäre es da nicht das Einfachste, so offensichtlich die Gedankenspiele in UN und EU, ein paar hundert Millionen Afrikaner und, wenn wir schon dabei sind, auch noch ein paar hundert Millionen aus dem arabischen bzw. islamischen Kulturkreis einfach nach Europa  umzusiedeln, um dieses gleichsam zu verjüngen und aufzufrischen? Christian Horst mit erschreckenden Einsichten und Planspielen von EU bzw. UN, die einem Angst und Bange machen können.

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Geht es jetzt Richtung Einstelligkeit für die SPD?

(Jürgen Fritz, 06.11.2018) „Weiter, immer weiter!“, sagte ein deutscher Fußballer, der damals weltbeste Torwart, gerne, wenn es mal gar nicht gut lief für seine Mannschaft. „Weiter, immer weiter!“ sagen sich wohl auch CDU/CSU und SPD, das aber nun in einem völlig anderen Sinne. Während Oli Kahn den Ehrgeiz hatte, das Ding zu drehen, wenn es nicht so richtig lief, scheinen die genannten Parteien einen ganz anderen Ehrgeiz an den Tag zu legen. Sie wollen offensichtlich auf dem Weg nach unten alles toppen, was es je zuvor gab. Wer aber profitiert davon?

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Abstimmung: Soll Deutschland den UN-Migrationspakt unterzeichnen?

(ScienceFiles, 05.11.2018) Am 10. und 11. Dezember findet in Marrakesch eine UN-Konferenz statt, in deren Verlauf der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (UN-Migrationspakt) unterzeichnet werden soll. Der Compact, der seit April 2017 und im Anschluss an die New York Declaration vom September 2016 zusammengezimmert wurde, soll als erstes supranationales Regelwerk Migration regeln. ScienceFiles fragt: Was meinen Sie, soll Deutschland diesen Pakt unterzeichnen?

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Migrationspakt für Dummies oder: Was heraus kommt, wenn die CDU sich selbst befragt

(Roger Letsch, 05.11.2018) Bei der CDU brennt gerade die Hütte. Nicht nur wegen der Erbfolge, sondern wegen eines nach eigener Darstellung bedeutungslosen UN-Paktes von großer Bedeutung, der rechtlich nicht verbindlich sei, aber Rechtssicherheit schaffen soll. Kommt das so in etwa hin, liebe CDU? Wenn die Kanzlerinnenpartei im Vormerz, am 2.11.2018 mit ihren „Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt“ erstmalig mit Erklärungen an die Öffentlichkeit geht, nur einen Monat bevor der Pakt in Marrakesch unterzeichnet werden soll, darf man sich schon verwundert fragen: warum erst jetzt und warum nicht etwas ausführlicher?

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Maaßens Rede im Wortlaut, welche die SPD rasend macht

(Jürgen Fritz, 05.11.2018) Nun droht die ohnehin schon schwerst angeschlagene SPD, die inzwischen 13 Prozent-Partei, bei der die Nerven schon zuvor blank lagen, vollkommen auszurasten. Der Grund: Es wurde publik, was Noch-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs über diese Partei, von der nicht wenige schon länger der Auffassung sind, dass sie starke verfassungs-, volks-und demokratiefeindliche Züge trage, sagte. Das muss man gelesen haben, denn Maaßens Beschreibung hat es in sich. Hier seine vollständige Rede im Wortlaut.

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Einwanderung ist und bleibt das Thema, an dem sich unsere Zukunft entscheiden wird

(Jürgen Fritz, 04.11.2018) Natürlich kann man einiges Negatives über Donald Trump anführen, aber seien wir ehrlich, das kann man über die meisten Menschen, zumal wenn es sich um Spitzenpolitiker handelt. Dass in aller Regel nicht gerade die edelsten und feinsten Charaktere in solche Positionen kommen, sollte eigentlich jedem klar sein. Gleichwohl sind ohne Zweifel drei Eigenschaften für einen Regierungschef besonders wichtig: erstens eine gewisse Authentizität, sich also nicht zu verstellen, den Menschen nichts vorzuspielen, sie nicht infam zu betrügen, zweitens ein ausgeprägter Realitätssinn und drittens sich für das Wohl der Menschen einzusetzen, denen man sich per Eid verpflichtet hat, ihnen zu dienen und sie zu schützen. Und nun betrachten Sie Donald Trump doch einmal unvoreingenommen unter diesen drei Aspekten.

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Nationaler und internationaler Sozialismus: Legalisierung des Raubs

(Jürgen Fritz, 04.11.2018) Um zu verstehen, was in unserem Land und in einem Großteil der westlichen Welt abläuft, muss man sich folgendes bewusst machen: Über 60, wahrscheinlich eher über 80 Prozent der Deutschen – in Schweden und Frankreich dürfte es noch schlimmer sein – sind Sozialisten. Der Sozialist sieht den Sinn des Staates primär darin, andere Menschen auszurauben und diesen Raub gleichsam zu legalisieren, indem er gesetzlich verankert wird. Der Sozialist wählt mithin immer nur Parteien, die die Staatsgewalten dazu einsetzen, anderen mit Gewalt noch mehr wegzunehmen als bisher und davon nicht nur Polizei und Militär, Infrastruktur, Schulen, Hochschulen, Verwaltung etc. zu bezahlen, sondern vor allem all die anderen, die weniger haben, entweder ganz oder zum Teil zu alimentieren. Der Unterscheid zwischen nationalen und internationalen Sozialisten ist nun folgender.

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Fleischhauer: Fühle mich von Flüchtlingen nicht bedroht, Klonovsky: Ich mich von der „Erderwärmung“ auch nicht

(Michael Klonovsky, 04.11.2018) Der achtbare Jan Fleischhauer, der bei Spiegel online als eine wenige Millimeter rechts der Mitte platzierte anthropomorphe Kondensatorplatte ein intellektuelles Spannungsfeld zu allen anderen Kolumnisten dort fingieren darf, schreibt in seiner letzten und ansonsten recht löblichen Kolumne, die „Erklärung 2018“ sei „not my cup of tea“, denn er fühle sich nicht von Flüchtlingen bedroht. Dies lesend, schoss es mir wie Prophetenworte durch den Kopf: Der Mann hat ja recht! Mir geht es eigentlich genauso!

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Sie geht und das wird kommen

(Jürgen Fritz, 03.11.2018) Anfang Dezember wird die CDU Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden wählen. Dieser wird zunächst betonen, dass er gut mit Merkel zusammenarbeiten werde. Auch sie wird das betonen und sagen, dass sie sich auf die Zusammenarbeit freue. Dann wird Merz innerhalb der nächsten Monate anfangen, die CDU umzubauen. Er wird Merkels Vermächtnis natürlich nicht gänzlich zerstören, aber er wird viele Korrekturen vornehmen, so dass die Partei in wenigen Jahren wieder eine völlig andere sein wird. Schon ab Dezember wird Merkel in den Koalitionsgesprächen mit CSU und SPD gar nicht mehr im Namen der CDU sprechen können. Das werden alle wissen, die am Tisch sitzen. Doch dies ist nur der Anfang.

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