Meuthen: Herr Maaßen wäre in der AfD hochwillkommen

Von Jürgen Fritz, Mi. 7. Nov 2018

Mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Und das nach 27 Jahren im Dienste des Staates und unserer Verfassung. Nun haben gewisse Kräfte im Lande also endlich ihr Ziel erreicht und den Mann weggemobbt, der es wagte, „ihr Wahrheitsmonopol anzutasten“, wie es der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler formuliert hatte, andere sagen, der ihre frechen Lügen und durchsichtigen Ablenkungsmanöver aufdeckte. Doch Hans-Georg Maaßen möchte sich mit nicht einmal 56 Jahren sicherlich noch nicht zur Ruhe setzen. Er könne sich auch ein Wirken in der Politik vorstellen, hatte er selbst sich kürzlich geäußert. Aber in welcher Partei? Maaßen ist seit rund 30 Jahren in der CDU, doch viele dachten spontan auch noch an eine andere Partei, die hier in Frage käme und die diesen klugen, patenten und mutigen Mann sehr schätzt.

Die sofortige Versetzung eines hochverdienten Spitzenbeamten

Über 27 Jahre lang war der promovierte Jurist Hans-Georg Maaßen – Thema seiner Doktorarbeit: Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht – im öffentlichen Dienst tätig, diente dem deutschen Volk, zunächst im Bundesinnenministerium, wo er 2001 Referatsleiter für Ausländerrecht unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wurde. Von 2001 bis 2016 war Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin, ab 2006 unterrichtete er im Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis im Studiengang Europawissenschaften zum Thema europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Er war Redakteur der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik. Im Wintersemester 2006/2007 hielt er Gastvorträge an der Universität Tsukuba in Tokio.

Am 1. August 2012 wurde er zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt. Mehr als sechs Jahre übte er dieses Amt aus, nun wurde er von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Doch weshalb das?

Die Vorgeschichte

Seit Monaten hatten vor allem die SPD, Grüne und Linkspartei (SED), aber auch Teile der FDP und CDU eine regelrechte Hetzjagd auf Maaßen inszeniert, nachdem dieser es gewagt hatte, der Kanzlerin, ihrem Regierungssprecher Seibert sowie dem Koalitionspartner SPD öffentlich zu widersprechen. Nachdem Ende August Immigranten aus dem islamischen Kulturkreis den 35-jährigen Daniel Hillig durch mehrere Messerstiche so schwer verletzt hatten, dass er kurz darauf verstarb, und zwei weitere Personen schwer verletzten, war es in Chemnitz zu mehreren Demonstrationen gekommen.

Ein Großteil der links- bis linksradikal verseuchten Presse versuchte nun sofort, von diesem schrecklichen Verbrechen abzulenken, weil es natürlich nicht in ihr primitives Weltbild – hier der böse, gefährliche Deutsche, dort die lieben armen muslimischen Immigranten – passte. Dabei neigten sie zu extremen Übertreibungen, bis hin zu Verzerrungen und Falschmeldungen. Überall war plötzlich von „Hetzjagden“ zu lesen, welche angeblich stattgefunden hätten. Deutsche Rechtsradikale hätten arme Ausländer und Migranten durch die Straßen Chemnitz gehetzt. So etwas dürfe es nie wieder geben usw. usf.

Der tote Daniel Hillig und die zwei schwer Verletzten waren schlagartig vergessen. Menschen, die an diese Opfer der Migrantengewalt erinnern wollten, wurden teilweise sogar behindert, dies zu tun. Ein Trauermarsch wurde aufs Extremste behindert bis unmöglich gemacht. Die Polizei gab wieder einmal ein Trauerspiel ab, indem sie die Grundrechte deutscher Staatsbürger auf deutschem Territorium mit Füßen trat.

Maaßen stellt einige Dinge richtig, was ihm vor allem die entlarvte SPD nicht verzeihen kann

Hans-Georg Maaßen gab dann am 7. September der Bild ein Inverview, in welchem er einiges richtig stellte. Denn diese von der L-Presse gemeldeten und verbreiteten, von Merkel und Seibert behaupteten „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und des Verfassungsschutzes gar nicht stattgefunden. Sie waren zumindest zum Teil frei erfunden.

Vor allem die SPD, viele nennen sie längst die Scharia Partei Deutschlands und das völlig zu Recht, wie ich die nächsten Wochen und Monate versuchen werden, dezidiert herauszuarbeiten, machte nach diesem Interview mit der Bild regelrecht Jagd auf Maaßen, da sie mehr als fast alle anderen, diesen Mythos von den „Hetzjagden“ zu pflegen, um von dem wahren Verbrechen, dem Tötungsdelikt und den gefährlichen Körperverletzungen, abzulenken.

Seehofer hatte lange versucht, sich hinter Maaßen zu stellen, doch nachdem dieser bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs, dem sogenannten Berner Club, kein Blatt vor den Mund nahm und die Dinge, auch die Lügen der SPD klar benannte, seine Rede auch ins Intranet seines Amtes gestellt hatte, von wo sie nach draußen gelang und publik wurde, war für die SPD und nun auch für Seehofer klar, dass Maaßen nicht mehr zu halten wäre. Daher seine sofortige Versetzung in den Ruhestand.

Meuthen: Herr Maaßen ist bei uns hochwillkommen!

Der Welt gab AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen nun ein Inverview, in welchem er Hans-Georg Maaßen hochwillkommen heißt:

„Wir haben eine ausgezeichnete Meinung von Herrn Maaßen. Er ist ein vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt. Dafür hat er zu Unrecht sehr viel Prügel einstecken müssen. Wir sind eine demokratische Rechtsstaatspartei und Herr Maaßen wäre in einer demokratischen Rechtsstaatspartei hochwillkommen.“

In seiner Rede im Berner Clug hatte Maaßen unter anderem gesagt:

„Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.“

Zuletzt hatte es immer wieder Berichte über den Kontakt von Maaßen zu führenden AfD-Politikern gegeben. So tauschte sich Maaßen mit der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und dem heutigen Parteichef Alexander Gauland aus.

Dabei ging es laut Gauland um den Verdacht, dass die AfD einen Einflussagenten Moskaus in der Fraktion habe. Maaßen hätte ihm nach einer gewissen Prüfung versichert, dass dieser Verdacht nicht zutreffe. Behauptungen, Maaßen habe der damaligen AfD-Vorsitzenden Petry Ratschläge gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne, bezeichnete Gauland als frei erfunden. Er schätze Herrn Maaßen als objektiven Spitzenbeamten, hieß es schon damals.

P.S.

Dass Hans-Georg Maaßen tatsächlich in die AfD eintreten sollte, erscheint eher unwahrscheinlich. Er soll sich heute auch schon geäußert haben, dass er dies nicht beabsichtige. Im Grunde würde er da aber wohl besser hinpassen als in die CDU.

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Jörg Meuthen

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