Werden die Öffentlich-Rechtlichen ihren Pflichten aus Staatsvertrag und Verfassung noch gerecht?

(Annette Heinisch, 17.07.2021) Freiheit ist niemals grenzenlos, auch nicht die Pressefreiheit. Jedes Recht hat als Kehrseite die Pflicht, beides gehört zusammen. Werden die Öffentlich-Rechtlichen ihrer Pflicht gerecht? Was passiert, wenn jemand das thematisiert? Zeigen die Reaktionen auf die Thematisierung dieser Pflicht, wie weit die Öffentlich-Rechtlichen sich bereits von den Staatsverträgen und der Verfassung entfernt haben? Die Juristin Annette Heinisch geht der Frage nach.

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Olaf Gersemann über die AfD-ler, Reitschusters und Homburgs dieser Welt

(Jürgen Fritz, 23.12.2020) In den letzten sieben Tagen starben in Deutschland im Schnitt 650 Menschen jeden Tag infolge einer Infektion mit SARS-CoV-2, mehr als 4.500 in einer Woche. Gleichwohl gibt es noch immer solche, die sogar die Pandemie an sich leugnen. „Wie viele Menschen müssen jeden Tag sterben, damit dieses erbärmliche Kleingerede aufhört?“, fragt der Wirtschaftsresortleiter der WELT, Olaf Gersemann, und benennt drei Beispiele dieser erbärmlichen Kleinrederei.

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Berlin-Demo: Wie die Polizei in der Nacht gegen Demonstranten vorging

(Jürgen Fritz, 30.08.2020) Ich habe heute morgen bereits darauf hingewiesen, was Boris Reitschuster von der gestrigen Berlin-Demo berichtet und dabei ein völlig anderes Bild zeichnet als die M-Medien. Das Ganze war aber gestern Abend noch nicht zu Ende. Als die Kameras und fast alle M-Journalisten weg waren, sollte in der Nacht das Camp der Demo-Veranstalter aufgelöst werden. Polizisten räumten den Platz um die Siegessäule, teilweise mit rabiater Gewalt.

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Berlin-Demo: Wie Tagesschau und Co. lügen/framen

(Jürgen Fritz, 30.08.2020) Was ich von den Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen halte, habe ich gestern hier schon beschrieben. Ebenso was ich von den Leuten halte, die zu diesen Protesten aufrufen. Auf einem ganz anderen Blatt steht aber, wie unsere M-Medien über diese Demonstrationen „informieren“ und wie unsere Politiker der etablierten Parteien über sie reden. Boris Reitschuster, der den ganzen Tag vor Ort war, berichtet von seinen Eindrücken aus Berlin und zeichnet dabei ein völlig anderes Bild.

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Reaktionen auf Kemmerichs Wahl zum thüringischen Ministerspräsidenten

(Jürgen Fritz, 06.02.2020) Es kam ganz anders als die meisten erwartet hätten. Dunkelrot-Rot-Grün war fest davon ausgegangen, dass es ihnen gelingen würde, den bis dahin amtierenden Ministerpräsidenten von Thüringen Bodo Ramelow spätestens im dritten Wahlgang durchzubekommen, so dass er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführen könnte. Doch dann kam es im dritten Wahlgang zu einer fulminanten Wende und der thüringische Landtag wählte mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten, stürzte gleichsam mit vereinten Kräften Dunkelrot-Rot-Grün, was heftigste Reaktionen im ganzen Land auslöste.

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Nach ihren Parteitagen legen Grüne und CDU in Umfragen deutlich zu

(Jürgen Fritz, 26.11.2019) Wie würden sich wohl die Parteitage der Grünen und der CDU auf die Wahlberechtigten auswirken? Diese Frage ist gerade auch für die Parteien selbst immer interessant. Schaffen sie es, ihre bisherigen Stammwähler aber auch potentielle Sympathisanten von sich zu überzeugen, die alten zu halten und neue dazu zu gewinnen? Sowohl im Falle der Grünen als auch im Falle der CDU scheint Letzteres tatsächlich gelungen zu sein, zumindest kurzfristig.

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So war der CDU-Parteitag wirklich: eine Partei voller Flüchtlinge vor der Realität

(Jürgen Fritz, 25.11.2019) Lebt diese Partei inzwischen in ihrer ganz eigenen „Wirklichkeit“, hat sie schlicht den Schuss nicht gehört, fragt Boris Reitschuster nach dem Parteitag der CDU. Bekommen die Delegierten genau wie bei der SPD schon gar nicht mehr mit, was die Leute tatsächlich bewegt und welche Probleme unser Land wirklich hat? Und wie berichten die M-Medien über diesen CDU-Parteitag, der letztlich vor allem eines war: eine einzige Flucht vor der Realität.

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Elfie im Elfenbeinturm: „Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich versteh‘ das nicht“

(Jürgen Fritz, 29.08.2019) „Ich finde es auch nicht richtig, dass man da immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich versteh‘ das nicht. Ich kann das nicht verstehen. Und ich denke mir auch, auch wenn sie Sorgen und Nöte haben, dann haben sie auch noch lange nicht das Recht, mit Heil Hitler durch die Straßen zu laufen.“ So sprach unsere liebe Elfie Handrick von der SPD Wustermark. Kaum ein Kommentar dürfte den Zustand der ehemaligen Arbeiter- und Volkspartei besser auf den Punkt bringen als dieser. Dazu ein paar Anmerkungen.

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Erste Reaktionen auf den schrecklichen Kindermord im Frankfurter Hauptbahnhof

(Jürgen Fritz, 29.07.2019) Vor einer Woche Voerde, nun Frankfurt am Main. Wieder wird eine Frau direkt vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Dieses Mal sogar noch ihr kleiner achtjähriger Junge gleich hinterher. Die Frau kann sich in letzter Sekunde retten, aber ihr Sohn wird vom Zug erfasst und „überrollt“. Wieder wird ohne jedes erkennbare Motiv ein wahrscheinlich dem Täter unbekannter Mensch, hier sogar ein kleines wehrloses Kind, einfach so umgebracht. Dieses Mal soll der Mörder sogar noch versucht haben, eine dritte Person vor den Zug zu stoßen. Tatverdächtig wieder ein Ausländer. Dieses Mal ein angeblich 40-Jähriger aus Eritrea (Nordostafrika).

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