Von Jürgen Fritz, Do. 29. Aug 2019, Titelbild: ZDF-YouTube-Screenshot

„Ich finde es auch nicht richtig, dass man da immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich versteh‘ das nicht. Ich kann das nicht verstehen. Und ich denke mir auch, auch wenn sie Sorgen und Nöte haben, dann haben sie auch noch lange nicht das Recht, mit Heil Hitler durch die Straßen zu laufen.“ So sprach unsere liebe Elfie Handrick von der SPD Wustermark. Kaum ein Kommentar dürfte den Zustand der ehemaligen Arbeiter- und Volkspartei besser auf den Punkt bringen als dieser. Dazu ein paar Anmerkungen.

Der Wandel der SPD von der Arbeiter- über die Volks- zur Immigranten- und Minderheitenpartei

Die Frau die die oben zitierte Worte sprach, ist Elfriede »Elfie« Handrick, die Schatzmeisterin der SPD Wustermark im brandenburgischen Havelland. Zur Erinnerung: Die SPD ist jene Partei, die sich aus den beiden in den 1860ern Jahren gegründeten Parteien Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein und Sozialdemokratische Arbeiterpartei, ergab, als diese 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands fusionierten. 1890 benannte sie sich dann um in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Zunächst war die SPD eine sozialistische Arbeiterpartei. Zunehmend wandelt sie sich dann aber bis zum Godesberger Programm (1959) zu einer sozialdemokratischen Volkspartei. Doch davon hat sich die alte Dame seit Jahrzehnten schon immer weiter entfernt. Und diese maximal mögliche Entfernung kuliminiert gleichsam in den Worten der wustermarkischen Schatzmeisterin Elfie im Elenbeinturm.

Der amerikanische Politologe Francis Fukuyama, einer der wichtigsten Intellektuellen der Welt, beschreibt die Entwicklung der Linken wie folgt. Indem die Linke Identitätsfragen an die Stelle von Ökonomie setze, schaufele sie sich ihr eigenes Grab und verrate dabei zugleich die Arbeiterklasse. Die Krise der Linken begann schon in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts. Sie fiel zusammen mit ihrer Hinwendung zu Identitätspolitik und Multikulturalismus, so Fukuyama. Die Linke wurde zwar weiterhin durch ihre Forderung nach Gleichheit gekennzeichnet, doch ihr Programm legte den Nachdruck nicht mehr wie früher auf die Lebensbedingungen der Arbeiterschaft, sondern immer mehr auf die Wünsche einer neuen Klientel: sogenannte ausgegrenzte Gruppen, die immer zahlreicher wurden. So hat sich auch die SPD abgewandt von der Arbeiterschaft und hat sich zugewandt den Einwanderern oder ethnischen Minderheiten. Statt die wirtschaftliche Ungleichheit von Individuen zu verbessern, machte sich die SPD daran, die Rechte einer wachsenden Anzahl von Gruppen auszuweiten. Die alte Arbeiterklasse blieb dabei auf der Strecke. Im Grunde interessiert diese die SPD gar nicht mehr.

Nach der 1968er-Bewegung schienen die revolutionären Ziele der alten marxistischen Linken nicht mehr relevant für das sich abzeichnende neue Europa. Die Agenda der Linken verlagerte sich jetzt auf die Kultur: Nicht mehr die aktuelle politische Ordnung, welche die Arbeiter ausbeutete, musste zertrümmert werden, sondern die Hegemonie der westlichen Kultur und der westlichen Werte, der bösen Unterdrücker der Minoritäten in der Heimat und in all den Entwicklungsländern der Erde. Kurzum: mit den Arbeitern will die SPD eigentlich nichts mehr zu tun haben, außer deren Stimmen bei Wahlen abzukassieren, da ein Teil der Arbeiter auch nach Jahrzehnten der Entfremdung noch immer nicht gemerkt hat, dass die SPD längst keine Arbeiterpartei mehr ist, sondern eine Immigranten-, Minderheiten- und Weltverbesserer-Partei.

Wenn die Verachtung fürs eigene Wahlvolk offen zu Tage tritt

Und solche Leute wie Elfie Handrick, die nur pars pro toto steht, interessiert das auch gar nicht mehr, was die Menschen in Deutschland beschäftigt. Ihr Blick ist wie der der SPD insgesamt wo anders hingerichtet: auf die afrikanischen und arabischen Immigranten, auf Afrika und die muslimische Welt, auf radikale Feministinnen und alle möglichen Randgruppen, die das neue Klientel der SPD sind, welche wieder zu einer reinen Lobbypartei geworden ist, jetzt aber eben andere Gruppen vertritt, nicht mehr die deutschen Arbeiter und Angestellten.

Wie weit sich die SPD-Politiker von den Menschen in Deutschland entfernt haben, beschreibt auch Boris Reitschuster auf Tichys Einblick sehr treffend:

»Dass sie offen ausspricht, was so viele in der Partei denken, wird die SPD noch weiter in den Abgrund reißen. Die adrett frisierte, elegante graue Dame, die nicht so aussieht, als müsse sie sich um ihren Lebensunterhalt Sorgen machen, sagt da, sichtlich genervt, in bestem Hochdeutsch in die Kamera: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich kann das nicht verstehen!“ Beim Wort „Sorgen und Nöte“ hebt Handrick, die eher nach Mallorca als nach Maloche aussieht, derart ihre Stimme und rümpft derart die Nase, als würde sie von einer Geschlechtskrankheit sprechen oder zumindest etwas sehr ekeligem. Verachtung gemischt mit Wut kommt zum Vorschein. (…) 

So unendlich bitter das ist: So eine Aussage kann nur von jemandem kommen, den das Wohl seiner Wähler, der Bürger in diesem Land, wirklich nicht mehr juckt. Und der sich nicht einmal mehr geniert, seine Verachtung für das gemeine (Wahl-)Volk ganz offen zu zeigen. Mit Handrick hat die SPD ihren ganz offenen Marie-Antoinette-Moment: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Eine offene Ohrfeige für den Wähler. Eigentlich muss man Handrick deshalb dankbar sein. Sie liefert Klartext! Und spricht das aus, was die Obergenossen nur denken …«

In diesem Sinne: Danke, Elfie Handrick! Beste Grüße in den Elfenbeinturm.

Das Ende einer Arbeiterpartei

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