Nach ihren Parteitagen legen Grüne und CDU in Umfragen deutlich zu

Von Jürgen Fritz, Di. 26. Nov 2019, Titelbild: BR24-Screenshot

Wie würden sich wohl die Parteitage der Grünen und der CDU auf die Wahlberechtigten auswirken? Diese Frage ist gerade auch für die Parteien selbst immer interessant. Schaffen sie es, ihre bisherigen Stammwähler aber auch potentielle Sympathisanten von sich zu überzeugen, die alten zu halten und neue dazu zu gewinnen? Sowohl im Falle der Grünen als auch im Falle der CDU scheint Letzteres tatsächlich gelungen zu sein, zumindest kurzfristig.

Zwei Parteien – zwei Abwärtstrends – zwei Parteitage

Beide Parteien befanden sich vor ihren Parteitagen in einem Abwärtstrend. Die Grünen seit ca. fünf Monaten, nachdem sie unmittelbar nach der EU-Wahl Ende Mai förmlich in die Höhe schossen auf ca. 26 Prozent, seither aber kontinuierlich Punkt für Punkt wieder verloren. Die CDU befindet sich seit über vier Jahren in einem Abwärtstrend, der nach Merkels Rücktrittsankündigung vom Parteivorsitz Ende Oktober 2018 in den Folgemonaten gedreht werden konnte. Die Union stieg von ca. 26 Prozent wenigstens wieder auf über 30, fiel dann aber ab Frühjahr 2019 erneut auf bis zu 26 Prozent zurück, die kurz vor dem Parteitag fast wieder erreicht wurden.

Insofern stellte sich für beide Parteien die Frage, ob sie diese negativen Entwicklungen a) überhaupt würden stoppen und drehen können, vor allem aber b) ob auch nachhaltig. Die letzte, interessantere Frage kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden, für die erste gibt es aber inzwischen mehrere Hinweise, dass dies jeweils gelungen ist.

Die Dawum-Grafik zeigt die Entwicklung der Umfragemittelwerte der letzten zwölf Monate. Wir sehen hier ganz rechts (Ende November 2019) sowohl bei den Grünen als auch CDU/CSU, wie die Linie nach oben dreht, während alle andere Parteien aktuell tendenziell sinken oder im Falle der FDP stagnieren. Ob dies nachhaltig sein wird, wird sich natürlich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Zu den genauen Zahlen gleich mehr.

AKK oder das Oxymoron von Leipzig

Aber blicken wir zunächst zurück auf den Parteitag der CDU vom letzten Wochenende. Das erste Mal seit fast zwei Jahrzehnten – im April 2000 war sie zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden und hatte das Amt bis Dezember 2018 über achtzehneinhalb Jahre inne – war Angela Merkel nicht mehr Parteivorsitzende, sondern „nur noch“ Kanzlerin. „Sie sprach ein kurzes Grußwort zum Auftakt, lobte die Erfolge ihrer zurückliegenden 14-jährigen Kanzlerschaft, bekam höflichen Applaus und setzte sich wieder. Eine Ära ist vorbei“, schreibt die tagesschau sehr treffend, wie mir scheint.

Dann hielt die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine sehr lange Rede (über 86 Minuten), die der Rhetorikexperte Michael Ehlers im Focus wie folgt zusammenfasst:

»… Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine geschliffene Rednerin. An ihrer Präsentation gibt es kaum etwas zu mäkeln. (…) Und trotzdem macht sie große Fehler.

In einem mit viel Applaus bedachten Momenten am Beginn ihrer Rede fordert sie, nicht immer nur zu sagen, was in den vergangenen Jahren alles schlecht gelaufen ist. (…) Man könne doch nicht immer sagen, was alles schlecht gelaufen sei und dann vom Bürger fordern, einen nochmal zu wählen, damit man es beim nächsten Mal besser machen könne stellt sie klar. (…) Umso unverständlicher, dass der Rest ihrer Rede genau darin besteht, die eigene Arbeit schlecht zu reden.

Zunächst zeichnet sie eine düstere Vision davon, welche Gefahren Deutschland und Europa drohen könnten. „Es kann sein …“ leitet sie ihre Sätze immer wieder ein und lässt ein Schreckensbild nach dem anderen folgen. Diese Art der Wiederholung nennt der Experte Anapher. (…) Kramp-Karrenbauer nutzt es, um Alpträume zu formulieren, wie Deutschland und Europa zukünftig aussehen könnten. Das Merkmal solcher Anaphern ist, dass sie im Kopf bleiben. Und zwar sehr lange. Eine negative Anapher zu verwenden ist deshalb aus rhetorischer Sicht ein sehr großer Fehler. Besonders dann, wenn man zuvor selbst dazu aufgefordert hat, nicht alles schlecht zu reden. (…)

Und dieser Aufbau zieht sich wie ein roter Faden durch die Rede. Immer wieder: Lasst uns endlich machen! Dass die CDU schon seit Jahren macht, geht in der geschliffenen Präsentation unter. Hier macht sie genau das, was sie am Anfang ihrer Rede den Kritikern auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen hat: Wir haben zwar bisher schlecht gearbeitet, aber zukünftig machen wir es besser.

Vielleicht ist der Applaus bis dahin auch deshalb so verhalten ausgefallen, weil dieser Widerspruch – ich nenne es das Oxymoron* von Leipzig – eben doch einigen Delegierten aufgefallen ist. (…) Für mich ersticken diese grundsätzlichen Widersprüche im Aufbau die – bei einer Rednerin von ihrem Schlag natürlich vorhandenen – positiven Aspekte der Rede.«

*Ein Oxymoron ist eine rhetorische Figur, bei der eine Formulierung aus zwei gegensätzlichen, einander widersprechenden oder sich gegenseitig ausschließenden Begriffen gebildet wird, z. B. „alter Knabe“.

Merz hält das Rennen um die Kanzlerkandidatur offen

Mit Spannung war dann die Rede von ihrem großen Widersacher Friedrich Merz, den sehr viele sich als Kanzlerkandidaten der Union wünschen, erwartet worden. Diese fiel irgendwie unerwartet zahm aus. Tichys Einblick schrieb in einem stilistisch erstklassigen Artikel, bei dem sich allerdings die Frage stellt, ob er letztlich nicht doch recht oberflächlich auf die Dinge blickt, von dem Jungen, „der nicht ins Wasser springt“. Daran ist sicherlich einiges richtig, gleichwohl sind die Dinge wohl doch etwas komplexer als sie sich der Autor mit seinen Kindheits-Schwimmbadphanatasien vorstellt. Michael Ehlers analysiert die Merz-Rede wie folgt:

»In der Darstellung ist er wesentlich weniger geschliffen. Immer wieder macht er sich klein und blickt bei leichter Kopfneigung mit Blick von unten nach oben was ihn nicht sympathischer erscheinen lässt. Das Podium dient ihm offenbar zum Festhalten. Die Faust schlägt zaghaft in die Luft. 

Inhaltlich holt er den Parteitag dagegen sofort auf seine Seite. Er lobt die gefeierte Parteivorsitzende für ihre Rede und holt sofort zum Schlag gegen die SPD aus, der er vor allem ihre Zerstrittenheit und Illoyalität vorwarf. Und das war gleich doppelt geschickt. Denn durch sein „wir sind nicht so, wir sind loyal“, nahm er gleichzeitig allen Enttäuschten, die gehofft hatten, er würde hier und heute zur Attacke auf die Vorsitzende blasen, den Wind aus den Segeln. 

Mit humorigen aber auch scharfen Attacken auf den politischen Gegner zeigt er sich angriffslustig. Mit Bezug auf seine vor Jahren in Leipzig verkündete Bierdeckel-Steuererklärung sogar selbstironisch! Und: Nach seinem einleitenden Loyalitätsbekenntnis kann er danach Mut zur Führungsverantwortung, Mut zu Zumutungen und ein klares Bekenntnis zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung fordern. Und dieses Mal ohne, dass ihm jemand diese Forderungen als Kritik an der Parteiführung auslegen kann. 

Das Rennen um die Kanzlerkandidatur hielt er trotzdem offen: Denn wichtig sei ja nicht dieser Parteitag, sondern der Parteitag in einem Jahr. Erst 2020 würden die entscheidenden Antworten gegeben. (…) Damit zieht er den Konflikt geschickt auf eine Sachebene. Ein aus rhetorischer Sicht genialer Schachzug und eine wesentlich raffinierter aufgebaute Rede, die ihm alle Türen offenhält.«

Söder hielt die Rede, die AKK hätte halten müssen

Dann schließlich das Grußwort des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, das für viele den Höhepunkt des ganzen Parteitages darstellte. „Wer vier Mal hintereinander gewinnt, kann es nicht so schlecht gemacht haben“, tönte der durchaus nicht unsympathische und raffinierte Bayer in gewohnt populistischer Art.

Doch damit tappte er wohl genau in die Falle, die Boris Reitschuster so treffend als Flucht vor der Realität beschrieben hat. Der Realitätsflüchtling Söder hielt ohne Frage eine sehr clever aufgebaute und wohl dosierte Rede. Ihm liegt die Politik, vor allem das Verkaufen dieser förmlich im Blut. Das spürt man bei jedem Satz. So zeigte sich denn auch die ansonsten ja eher CSU-kritische tagesschau regelrecht begeistert von dem Vorsitzenden der Schwesterpartei (vielleicht weil auch deren Redakteure bereits wissen, dass es AKK nicht werden wird und sie sich eher Söder als Merz wünschen?):

»Er sprach frei, brachte klare politische Botschaften auf den Punkt mit eindrucksvollem Unterhaltungswert. Der Unionsstreit 2018? Machen wir nie wieder. Die SPD? Auch noch da. Die Grünen: Unser Hauptherausforderer. Die AfD: Unser Feind. Noch Fragen? Nein. Die Delegierten hatten ihren „Hallo-wach-Moment“, minutenlanger Applaus. Begeisterung pur. Es war die Rede, die Kramp-Karrenbauer hätte halten müssen. Perfekt inszeniert, mit der richtigen Dosis Rückblick und Ausblick.«

Was ist auf diesem Parteitag klar geworden?

Klar geworden ist wohl, dass Kramp-Karrenbauer es nicht wird. Kanzlerin wäre mindestens zwei Schuhgrößen zu groß für die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin (Saarland: 0,99 Millionen Einwohner, halb so viel wie Hamburg, ein Viertel so viel wie Berlin). Die überwältigende Mehrheit der Bürger traut ihr nicht einmal das Verteidigungsministerium zu geschweige denn die Kanzlerschaft.

Klar ist auch geworden: Söder dürfte sich vielleicht zum stärksten Konkurrenten von Friedrich Merz entwickeln. Der CSU-ler ist ein Opportunist und Wendehals wie er im Buche steht. Aber er ist ein Selbstvermarktungsgenie und hat das Zeug, im rhetorischen Wettstreit mit Grünen und Sozis ordentlich dagegenhalten zu können.

Und Friedrich Merz bleibt im Rennen. Ganz groß punkten konnte er auf diesem Parteitag vielleicht nicht, schon gar nicht hat er AKK gestellt. Doch das will er wohl auch gar nicht. Wenn Merz Kanzler werden will, dann muss er die große Mehrheit der CDU und der CSU hinter sich bekommen. Das schafft er nicht, wenn er Kramp-Karrenbauer, die etwa die Hälfte der Partei hinter sich haben dürfte, öffentlich an- oder abschießen würde. Im Gegenteil, wer auch immer Unions-Kanzlerkandidat werden wird, wird AKK brauchen als Verbündete. Daher gehen Merz‘ Attacken immer nur in Richtung Merkel, die ohnehin bald schon weg sein wird, nie in Richtung Kramp-Karrenbauer, mit der er unter Umständen viele Jahre vertrauensvoll zusammenarbeiten müssen wird.

Wie wirkten sich die Parteitage auf die Wahlberechtigten aus?

Doch nun zur Ausgangsfrage: Wie haben diejenigen den CDU-Parteitag gesehen, die bisher die Union wählten oder mit ihr sympathisieren und sich gut vorstellen können, sie das nächste Mal zu wählen. Denn auf diese zwei Gruppen kommt es für jede Partei entscheidend an. Schafften es die Grünen und die Union also zumindest kurzfristig – das Langfristige ist derzeit, wie gesagt, noch nicht einschätzbar – ihre Position bei den Wahlberechtigten zu stärken? Die Antwort lautet in beiden Fällen: Ja. Sowohl die Grünen als auch die Union steigen in den Umfragewerten.

Emnid befragte vom 13.11. – 20.11.2019, also in den Tagen vor, während und nach dem Grünen-Parteitag 1.905 Personen. Ergebnis: Die Grünen legen im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Punkte zu (hochgerechnet: ca. eine Million Wahlberechtigte!), steigen von 18 auf 20 Prozent.

Forsa befragte vom 18.11. – 22.11.2019, also direkt nach dem Grünen-Parteitag 2.501 Personen und auch hier legen die Grünen um gleich zwei Punkte zu, von 19 auf 21 Prozent.

Heute hat nun INSA-Meintungstrend seine neuen Zahlen veröffentlicht. Befragt wurden hier 2.069 Personen und zwar im Zeitraum 22.11. – 25.11.2019, also von Freitag bis Montag. Der CDU-Parteitag fand Freitag, Samstag statt, sprich die Befragungen wurden zur Hälfte während der Parteitag lief durchgeführt, die andere Hälfte danach. Ergebnis: Die Union legt um 1,5 Punkte (entspricht ca. 0,7 Millionen Wähler) zu, steigt von 25 auf 26,5 Prozent. Die Grünen legen ebenfalls um einen Punkt zu, von 21 auf 22, wobei sie bei INSA schon die Woche zuvor um 0,5 Punkte anstiegen.

So würden die Deutschen derzeit wählen

Hier nun die Wahl-O-Matrix-Werte aller sieben Institute, die – bezogen auf den mittleren Tag der Befragung – in den letzten drei Wochen die Sonntagsfrage stellten: „Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“. Angegeben ist bei jeder Partei die Range bei den sieben Instituten (Forschungsgruppe Wahlen, Allensbach, Civey, Infratest dimap, Emnid, Forsa, INSA) sowie fettgedruckt der arithmetische Mittelwert (in Klammern die Veränderung zur Vorwoche):

  1. CDU/CSU: 25 – 29,5 % ==> 27,1 % (+ 0,7)
  2. GRÜNE: 20 – 22 % ==> 21,3 % (+ 0,7)
  3. SPD: 14 – 15 % ==> 14,4 % (− 0,4)
  4. AfD: 13 – 14,5 % ==> 13,7 % (− 0,2)
  5. LINKE: 7,5 – 10 % ==> 9,1 % (− 0,7)
  6. FDP: 7 – 9 % ==> 8,2 % (+ 0,3)
  7. Sonstige: 5 – 8 % ==> 6,3 % (− 0,3)
2019-11-26

© JFB

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