WerteUnion: Die taz weist linksextremistische Bestrebungen auf

Von Jürgen Fritz, Fr. 17. Jul 2020, Titelbild: !Original: taz, die TageszeitungVector: Universalamateur / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)

Eine freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein gegen diejenigen, welche diese Freiheiten nur ausnutzen wollen, um die liberale Gesellschaft zu zerstören. Insbesondere der Islamismus und der Rechtsextremismus sind hier zu nennen, aber auch der Linksextremismus. All diese verfassungsfeindlichen Extremismen haben ihre geistigen Brandstifter. Zu diesen gehöre die taz (Die Tageszeitung), sagt die WerteUnion. Die taz weise linksextremistische Bestrebungen auf und versuche, linksextreme Hetze in die breite Öffentlichkeit zu tragen, heißt es in einem offenen Brief an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in welchem die WerteUnion ihre Einschätzung auch begründet.

I. Eine freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein, wenn sie Bestand haben möchte

Was passiert, wenn eine freiheitliche Demokratie nicht wehrhaft ist, haben wir 1933 gesehen. In der Weimarer Republik waren alle Entscheidungen dem Willen der Mehrheit unterworfen und die Grundrechte wurden auch dann nicht eingeschränkt, wenn jemand gegen diese selbst agitierte. Auch Adolf Hitler berief sich auf die in der Weimarer Verfassung festgehaltene Meinungsäußerungsfreiheit. Doch nachdem er am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt worden war, dauerte es keine 30 Tage, bis das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar beseitigt wurde. Obschon die NSDAP nur drei Mitglieder in der Regierung stellte (Hitler als Reichskanzler, Wilhelm Frick als Reichsinnenminister und Hermann Göring als Reichsminister ohne Geschäftsbereich) begannen die Nazis sofort mit dem Umbau der liberalen, parlamentarischen Weimarer Demokratie zum NS-Regime.

Viele Menschen erachten die freiheitliche, menschenrechtsbasierte Demokratie inzwischen als eine Selbstverständlichkeit, dabei ist sie alles andere als das. Im Grunde ist sie in historischen Dimensionen eine sehr junge Erscheinung, nicht viel älter als zwei- bis dreihundert Jahre. In einem aktuellen SPIEGEL-Interview sagt Claudia Gatzka:

„Als Historikerin weiß ich, dass die Halbwertzeit von politischen Systemen begrenzt ist. Es wird etwas anderes kommen, irgendwann. Und wir wissen nicht, was.“

Genau so ist es. Es wird etwas anderes kommen, irgendwann – und wir wissen nicht nur nicht was, wir wissen auch nicht wann. Die Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie gilt es daher mit Entschiedenheit zu verteidigen. Denn ihre Gegner und Feinde sind zahlreich und sie werden immer mehr. Zugleich kommen sie von verschiedenen Seiten.

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes, der genau eines dieser Element ist, welche die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ausmachen, ist es, solche Gefahren frühzeitig zu erkennen und ihnen zu begegnen.

Daher hat der Verfassungsschutz unter anderem die Identitäre Bewegung und den Höcke-Kalbitz-Flügel innerhalb der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ eingestuft sowie die gesamten AfD-Landesverbände Thüringen und Brandenburg und das flügelnahe Magazin Compact als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft.

Aber nicht nur der Islamismus und der Rechtsextremismus sind eine große Gefahr für unsere freiheitlich Demokratie, sondern auch der Linksextremismus. Bereits 2019 warnte der Hamburger Verfassungsschutz: Linksextreme unterwandern das bürgerliche Milieu. Vor kurzem stellte dann das Bundesamt für Verfassungsschutz fest, dass es gezielte Tötungen politischer Gegner durch Linksextremisten nicht mehr für undenkbar hält. Und der Verfassungsschutzbericht 2019 kam zu dem Ergebnis, dass in Hamburg auf einen Rechtsextremisten 2,4 Extremisten mit Auslandsbezug, vier Linksextremisten und fünf Islamisten kommen.

Dabei haben all diese extremistischen Strömungen, seien es nun Islamisten, Rechts- oder Linksextremisten alle ihren geistigen Brandstifter. Zu diesen gehöre insbesondere die taz, sagt nun die WerteUnion in einem offenen Brief an das Bundesamt für Verfassungsschutz.

II. WerteUnion: Die taz transportiert linksextreme Hetze in die breite Öffentlichkeit

Der offene Brief der WerteUnion richtet sich direkt an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang. Die WerteUnion ist ein eingetragener Verein, der als ein Zusammenschluss konservativer und wirtschaftsliberaler Mitgliederinitiativen innerhalb von CDU und CSU gilt. Die WerteUnion umfasst ca. 4.000 Mitglieder der ingesamt ca. 407.000 CDU- und knapp 140.000 CSU-Mitglieder.

In dem Schreiben der WerteUnion heißt, es, als Hüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung komme dem Verfassungsschutz die Aufgabe zu, extremistische Bestrebungen frühzeitig zu erkennen, zu beobachten und unter gebotenen Umständen rechtsstaatliche Maßnahmen einzuleiten. In seiner Erklärung zur Beobachtung des Flügels innerhalb der AfD habe der Verfassungsschutz daher zu Recht festgestellt:

„Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Geistige Brandstifter schüren gezielt Feindbilder.“

Linksextreme Publikationen würden aber zur Gewalt auf der Straße anleiten. Mit großer Sorge beobachte die WerteUnion, dass eine solche geistige Brandstiftung längst nicht nur im rechten, sondern auch im linken politischen Spektrum stattfinde. Während es zurecht einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus gebe, trete der Linksextremismus in der Öffentlichkeit immer wieder als Objekt einer gefährlichen Verharmlosung auf. Und dies, obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz explizit auf das hohe Gewaltpotential linksextremer Akteure hinweise:

„Für die meisten nicht formell organisierten Linksextremisten und insbesondere für die Autonomen ist Gewalt beziehungsweise Militanz das zentrale Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung. Dabei herrscht ein hohes Aggressionsniveau vor. Vor allem in der direkten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei ist bei autonomen Gewalttätern eine geringe Hemmschwelle festzustellen. Schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen werden dabei billigend in Kauf genommen.“

Diese Art von Gewalt entstehe mitnichten spontan, so die WerteUnion, sondern werde durch Agitation und Propaganda in linken Medien gezielt heraufbeschworen. In diesem Zusammenhang tue sich in jüngerer Vergangenheit insbesondere die Zeitung taz hervor, indem sie hetzerische und menschenverachtende Texte veröffentliche.

Die taz transportiere linksextreme Hetze in die breite Öffentlichkeit. Die WerteUnion sehe hierdurch den dringenden Anlass gegeben, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz näher mit der Publikation befasse.

Anhaltspunkte für die linksextremistischen Bestrebungen der taz

Anschließend listet die WerteUnion mehrere Anhaltspunkte auf, die diese Lesart der linksextremistischen Bestrebungen der taz untermauern:

1. Polizeibeamte als Feindbild: In einem kürzlich veröffentlichten Text spreche sich die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah dafür aus, aus dem Dienst entlassene Polizisten auf eine Müllhalde zu schicken. Dort seien sie „wirklich nur von Abfall umgeben“. Und weiter: „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ „Ihresgleichen“ beziehe sich hier unschwer erkennbar auf das Wort „Abfall“.

Yaghoobifarah spreche damit gerade den Menschen, die in Polizeiuniform für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen, das Menschsein ab. Die Gleichsetzung von Menschen mit „Abfall“ sei ein eklatanter Verstoß gegen die aus Art. 1 GG garantierte Menschenwürde. Da verbale Entmenschlichung stets eine Vorstufe zur extremistischen Gewalt sei, trage dieser Text gezielt und bewusst zur Gewalt gegen Polizisten bei.

2. Menschen deutscher Abstammung als Feindbild – Immer wieder hetze die taz auf verunglimpfende Weise gegen Menschen deutscher Abstammung. Yaghoobifarah bezeichne sie pauschal als „Kartoffeln“,unterstelle ihnen „ignorant, geschichtsverdrossen und besserwisserisch“ zu sein, behauptet sie hätten „mehr Empathie für Hunde als für Menschen of Color“ und insinuiere damit, dass Deutsche qua Herkunft Täter seien. „[…] Ursula und Renate sind die Wütenden. Die Opfer. Ist zwar irgendwie absurd, aber sie sind auch Almans, und Deutschland ist ein Meister in Täter-Opfer-Umkehr.“

Analog zu den Ansichten des AfD-Flügels verbreite die taz damit ein geschlossen völkisches Weltbild. „Die Deutschen“ (bzw. „Almans“ oder „Kartoffeln“) treten darin nicht als Gruppe aus einzigartigen und voneinander unterscheidbaren Individuen auf, sondern als ethnisches Kollektiv mit deterministisch zugeschriebenen negativen Eigenschaften: Rassistisch, rückständig, dumm.

Der taz-Autor Denis Yücel habe in einem Text aus dem Jahr 2011 nicht einmal vor der Andeutung der kollektiven Auslöschung von Menschen deutscher Abstammung haltgemacht:

„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“

In derselben Kolumne spiele Yücel zudem eine Auflösung des deutschen Nationalstaats durch und erwäge damit indirekt auch die Abschaffung des Grundgesetzes. Derartige Äußerungen seien mit der garantierten individuellen Menschenwürde aus Art. 1 GG, dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG sowie dem Demokratieprinzip aus Art. 20 GG zutiefst unvereinbar.

3. Solidarisierung mit Linksextremen und politischen Gewalttätern: Die taz biete gewaltorientierten und linksextremistischen Akteuren sowie deren Narrativen immer wieder eine Plattform. So zum Beispiel in einem Interview mit dem sogenannten „Roten Aufbau Hamburg“, der im Zuge der G20-Randale verstärkt in Erscheinung getreten sei.

Die Zeitung habe sich außerdem mit der linksextremistischen Organisation Rote Hilfe e.V. solidarisiert. Ein Sprecher der linksextremistischen Initiative Ende Gelände dürfe im taz-Interview wie folgt zu Wort kommen:

„Ich habe das Gefühl, dass die Klimabewegung, angeführt von Fridays for Future, an einem Scheideweg steht: Vertrauen wir weiter in den Politikprozess – oder sagen wir, dass dieses System keinen Klimaschutz liefern wird, und fangen an, massenhaft die Regeln des Systems zu brechen?“

Die taz spiele damit für die linksradikale bzw. autonome Szene eine ähnliche Rolle wie die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Zeitschrift Compact für den AfD-Flügel. Sie biete extremistischen Akteuren und Positionen – zumeist unkritisch oder sogar wohlwollend – eine Plattform, um solche in der Gesellschaft anschlussfähig zu machen.

Die taz erfülle Kriterien für die Einstufung als linksextremistische Bestrebung

Es sei sehr auffällig, dass die Redaktion und Herausgeberschaft der taz derartige Texte immer wieder veröffentliche und diese auch trotz großer Kontroversen auf ihrer Webseite stehen lasse. Hierin sei eine Strategie zu erkennen, die darauf abziele, die Öffentlichkeit gegenüber linksextremer Hetze und Gewaltanstiftung zu desensibilisieren.

Schritt für Schritt soll hierdurch das „Frühwarnsystem“ der Öffentlichkeit gegenüber Gewaltanstiftung aufgeweicht werden, so die WerteUnion. Neben einer inhaltlichen bzw. qualitativen Verschärfung der Positionen sei auch eine quantitative Verfestigung der geistigen Brandstiftung bei der taz festzustellen. Mit knapp 50.000 Druckexemplaren spiele die Zeitung eine nicht unwesentliche Rolle in der Medienöffentlichkeit unserer Bundesrepublik.

Daher fordert die WerteUnion das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. An der stetig steigenden Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte – wie unlängst bei den Ausschreitungen in Stuttgart – habe die taz einen ideologischen Anteil. Sie sei daher als linksextremistische Bestrebung einzustufen.

III. Hintergründe zur taz

Soweit der offene Brief der WerteUnion an Thomas Haldenwang, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Hier nun einige weitere Informationen zur taz. Was für ein Blatt ist das überhaupt diese Die Tageszeitung (taz)?

1. Einer der Gründer: ein wegen „besonders schwerem Fall“ von Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilter Straftäter

Gegründet wurde die taz 1978 und zwar unter anderem von dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Ströbele war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und war das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste. Mehrfach errang er für den Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost bei den Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 als jeweils einziger Bundestagsabgeordneter das Direktmandat für Die Grünen.

Bekannt geworden ist Ströbele ab ca. 1970, als er die Verteidigung von RAF-Angehörigen, so unter anderem von Andreas Baader übernahm. 1975 wurde er wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen.

1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Für die Kammer war Ströbeles Verstrickung in die RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“.

Im Februar 2018 erstattete mein Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl, Kanzlei REPGOW, Strafanzeige gegen Hans-Christian Ströbele wegen einer Straftat nach § 21 Versammlungsgesetz, Sprengung einer Versammlung, nachdem Ströbele öffentlich dazu aufgerufen hatte, den Marsch der Frauen in Berlin aufs Kanzleramt zu stören oder zu verhindern. Doch zurück von einem der Mitgründer der Zeitung zu dieser selbst.

2. Die widerliche taz-Hetze gegen Thilo Sarrazin

2012 erschien auf taz online eine Kolumne des umstrittenen deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel „Der Ausländerschutzbeauftragte“. In dieser schrieb Yücel über Thilo Sarrazin:

„Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“

(Dabei hatte Thilo Sarrazin niemals einen Schlaganfall. Infolge der Operation eines gutartigen Tumors an Nerven des Innenohrs im August 2004 ist lediglich seine rechte Gesichtshälfte teilweise gelähmt.)

Daraufhin sprach der Deutsche Presserat eine Missbilligung wegen Verstoßes gegen den Pressekodex aus. Yücels in der taz erschienene Kolumne enthalte eine Äußerung, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sei. Moniert wurde, jemandem eine schwere Krankheit oder Schlimmeres zu wünschen. Das ginge über eine kritische Meinungsäußerung weit hinaus.

Nach der Rüge durch den Deutschen Presserat gegen die taz klagte Thilo Sarrazin, dessen Persönlichkeitsrechte hier offensichtlich grob verletzt worden waren. Die taz zeigte sich hierbei bis zum Schluss uneinsichtig. Erst als das Landgericht Berlin Sarrazin ausdrücklich Recht gab und der taz untersagte, diesen Text weiter zu veröffentlichen und zu verbreiten, gab sie klein bei und zahlte Sarrazin widerwillig eine Mini-Entschädigung von 20.000 Euro, zu der das Gericht sie verurteilte.

3. Verurteilung wegen systematischer Diskriminierung von Männern

2014 schrieb die taz dann eine ihrer freien Volontärsstellen aus. Bewerbungen von Männern lehnte sie dabei kategorisch ab. Sie wolle ausschließlich eine Frau mit Migrationshintergrund einstellen. Die systematische Diskriminierung von Männern (und Frauen ohne Migrationshintergrund) hielt die taz „für gerechtfertigt“, ja sogar „erforderlich“, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen im Journalismus zu erhöhen.

Dagegen klagte ein Mann, der sich auf die Stelle beworben hatte und allein auf Grund seines Geschlechtes abgelehnt wurde. Die Neuen Linken sind für viele mit die schlimmsten Rassisten von allen, die ja selbst mit einem erweiterten Rassismusbegriff arbeiten, den sie insbesondere auch auf geschlechtliche Diskriminierung ausweiten, das aber offensichtlich nur in eine Richtung.

Das  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entsprach der Klage des Mannes und urteilte im Juni 2014dass die taz Männer systematisch diskriminiere. Die taz wurde zur Zahlung einer Entschädigung von drei Monatsgehältern verurteilt.

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