Zwei Drittel der Türken in Deutschland wählen Erdoğan, doch gegen wen hetzt Özdemir?

Von Jürgen Fritz, Mo. 25. Jun 2018

Manchmal fällt es einem wirklich nicht ganz leicht, an dem geistig-psychischen Zustand seiner Mitmenschen nicht zu zweifeln. Da holt zuerst Erdogan bei der gestrigen Wahl ein für liberale Demokraten erschreckendes Ergebnis. Dann wird zweitens bekannt, dass das Wahlverhalten der Türken in Deutschland sogar noch viel schlimmer ist als das ihrer Landsleute zuhause. Und schließlich setzt der von Türken abstammende grüne Politiker Cem Özdemir drittens noch eins drauf und hetzt ausgerechnet gegen die Partei, die sich als einzige substanziell für den langfristigen Erhalt der liberalen Demokratie in Deutschland einsetzt.

Erdoğan erhält 52,5 Prozent der Stimmen, bei den Türken in Deutschland aber fast 66 Prozent

Als ob dieses Ergebnis nicht schlimm genug wäre: Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge errang das von Erdogans AKP angeführte Parteien-Bündnis bei der Wahl in der Türkei gestern die absolute Mehrheit der Sitze in der Großen Nationalversammlung, dem türkischen Parlament. Bei der AKP handelt es sich um eine zutiefst islamisch-konservative Partei, die die modernen Errungenschaften Atatürks Stück für Stück zurückzudrehen droht.

Bei der Wahl des Präsidenten hat Erdogan selbst gleich im ersten Wahldurchgang die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich ziehen können. Nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen steht fest: Erdogan erhielt ca. 52,5 Prozent der gültigen Stimmen. Sein ärgster Konkurrent, der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, landete mit ca. 30,7 Prozent auf Platz 2.

Ganz besonders erschreckend aber: Während insgesamt ca. 52,5 Prozent Erdogan gewählt haben, waren es bei bislang ca. 80 Prozent ausgezählten Stimmen der  Türken in Deutschland deutlich mehr, nämlich ca. 66 Prozent (gegenüber von nur ca. 21,5 Prozent für Ince). Das heißt, zwei von drei der in Deutschland lebenden Türken stehen explizit hinter Erdogan!

In Düsseldorf sind es sogar über 70 und in Essen über 75 Prozent. Auch in Österreich sieht es nicht besser aus, sondern sogar noch extremer als in Deutschland. Dort haben nach ca. 80 Prozent der ausgezählten Stimmen ca. 72 Prozent für Erdogan gestimmt.

Karikatur-Türkeiwahl (2)

Weiterer Ausbau des Präsidialsystems (Sultanat)

In Berlin gab es laut einem Polizeisprecher am Sonntagabend einen Autokorso mit rund 100 Fahrzeugen und 200 Teilnehmern durch die westliche Innenstadt. Teilweise musste der reguläre Verkehr umgeleitet werden. Einige riefen: „Recep Erdogan, unser Führer“.

In Duisburg feierten Erdogan-Anhänger in der Nacht von Sonntag auf Montag laut Polizei ebenfalls mit Autokorsos sowie zahlreichen gezündeten Knallkörpern die Wiederwahl des türkischen Staatschefs. Mehr als tausend Menschen blockierten zeitweise eine Straße. Einige bestiegen Ampelmasten und schwenkten von dort Fahnen von Erdogans islamisch-konservativer AKP.

Damit dürfte der Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems nichts mehr im Wege stehen. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, stattdessen wird Erdogan künftig Staats- und zugleich Regierungschef sein, ausgestattet mit weitreichenden Vollmachten:

  • er kann die Neuwahl von Parlament und Präsident beschließen
  • er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen
  • er kann mit solchen Dekreten vom Parlament beschlossene Gesetze ablehnen, was die große Nationalversammlung nur mit absoluter Mehrheit überstimmen kann
  • er kann Richter und Staatsanwälte ernennen
  • er ernennt den Vizepräsidenten
  • er ernennt die Minister.

Erdogan verhöhnt die liberale Demokratie

Mit diesen umfangreichen Vollmachten ausgestattet kann Erdogan sein Werk fortsetzen und die Türkei immer weiter re-islamisieren – eine Entwicklung, die wir in ähnlicher Form in Deutschland und anderen europäischen Staaten auch sehen in Form einer Re-Religionisierung, wenn auch subtiler durchgeführt. Was hier eine Fünf-Parteien-Herrschaft darstellt, ist dort in der Türkei immer mehr eine Ein-Mann-Herrschaft. Das gemeinsame Ziel, hier wie da, der beständige Abbau der Demokratie und des Liberalismus, eine Einnordung der gesamten Gesellschaft und Unterdrück aller wirkmächtiger Kritiker.

Und hier wie da sehen wir eine Verhöhnung der Demokratie. So sprach Erdogan nach der Wahl von einem „Fest der Demokratie“. Bei seiner Siegesrede am frühen Montagmorgen in Ankara meinte er, es habe sich um Wahlen gehandelt, „die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden“. Und weiter:

„Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Sieger dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger.“

Özdemir setzt noch eins drauf

Doch die Verhöhnung setzt sich in Deutschland fort und hier inbesondere durch den von Türken abstammenden Politiker Cem Özdemir, der von November 2008 bis Januar 2018 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen war und beinahe deutscher Außenminister geworden wäre, hätte es mit Jamaika geklappt. Dieser stellte zunächst ganz richtig fest:

„Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus“.

Und ergänzt dann – halten Sie sich jetzt bitte gut fest:

„Wie die AfD eben.“

Glauben Sie nicht? Das hat er respektive das hat das Kind türkischer Immigranten wirklich geschrieben. Hier der Beweis:

Özdemir

Parallelen zwischen Erdogan und Özdemir

Derjenige, der seit über 35 Jahren Mitglied der Partei ist, die wie kaum eine andere Deutschland, unsere Verfassung, vor allem das deutsche Staatsvolk negiert und bekämpft, der sie sogar über neun Jahre anführte, setzt ausgerechnet die AfD mit dem radikalen Muslim, dem Feind der kulturellen Moderne und der liberalen Demokratie gleich, wohlwissend, dass die AfD die einzige größere Partei ist, die sich traut Kritik an der grundgesetz- und menschenrechtswidrigen islamischen Weltanschauung zu üben. Haben Sie da noch Worte?

Ich bin ja nicht wenig geneigt, Herr Özdemir einen guten Psychiater zu empfehlen. Aber dann fände sich wahrscheinlich wieder rasch ein Richter, der zufälligerweise seit Jahrzehnten Grünen- oder SPD-Mitglied ist und der mir das als „Hassrede“ auslegen würde. Drum lasse ich es.

So viel erlaube ich mir aber schon zu bemerken: Die Parallelen zwischen Erdogan und Özdemir und all denen, die den Grünen nahe stehen – das sind nicht nur die SPD und die Linkspartei (SED, PDS, Linkspartei, Die Linke), sondern längst auch die CDU und die FDP, die mit den Grünen beinahe eine Koalition gebildet hätten -, sind beachtlich, vor allem, wenn es darum geht, a) die liberale Demokratie sukzessive abzubauen, um sie in eine Parteiokratur zu verwandeln, b) Kritiker und politische Gegner auszugrenzen, zu beschimpfen, zu verunglimpfen und zu unterdrücken sowie c) die liberale Demokratie selbst auch noch zu verhöhnen und zu behaupten, sie wären diejenigen, die für Demokratie stünden. Manchmal braucht man wirklich einen guten Magen, diesseits wie jenseits des Bosporus.

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Titebild: Pixabay, CC0 Creative Commons

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