Linke Verfassungsfeindin in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt

(Jürgen Fritz, 21.05.2020) Was für ein Skandal! Das wäre wie wenn ein Herr Höcke in Thüringen in das Verfassungsgericht des Freistaates Thüringen gewählt würde, sagt der Verfassungsrechtler an der Universität Jena Prof. Dr. Michael Brenner zur Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Es gebe Verfassungsfeinde auf der linken und solche auf der rechten Seite des politischen Spektrums und die Linke-Politikerin gehöre in jene Rubrik. Borchardt hat die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte „Antikapitalistische Linke“ innerhalb der Linkspartei mitbegründet und war dort Mitglied im Sprecherrat. Wie kann es sein, dass so eine Frau in so ein Amt gewählt wird und wer hat sie dorthin gewählt?

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Sahra Wagenknecht über die Grünen: unehrlich und nicht verantwortungsvoll

(Jürgen Fritz, 08.03.2020) Das konsequente und konsistente Denken in sachlogischen, funktionalen Zusammenhängen fällt vielen Menschen naturgemäß sehr schwer. Das war schon immer so und wird sich auf absehbare Zeit wohl auch nicht ändern. Doch hat man den Eindruck, wir waren in diesem Punkt im Zuge der Aufklärung schon mal weiter, entwickeln uns gleichsam eher zurück denn nach vorne. Wenn solch ein Denkvermögen mit Ehrlichkeit und moralischer Integrität zusammentreffen, dann ist dies – zumal in unserer immer mehr gefühligen Zeit – immer ein Glücksfall. Von zwei solchen soll hier berichtet werden.

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Edward Snowden zu Assanges Verhaftung: „Dies ist ein dunkler Augenblick für die Pressefreiheit“

(Jürgen Fritz, 12.04.2019) Wie gestern berichtet, ist die britische Polizei mit Genehmigung Ecuadors in dessen Botschaft in London eingedrungen und hat den WikiLeaks-Gründer Julian Assange mit Gewalt aus der Botschaft herausgeholt, wo ihm fast sieben Jahre lange politisches Asyl gewährt worden war. WikiLeaks bezeichnete den Entzug des Asyls durch Ecuador als Verletzung des Völkerrechts. Doch auch von verschiedenen anderen Seiten kam heftige Kritik an dem Vorgehen sowohl Ecuadors als auch Großbritanniens, insbesondere von Edward Snowden und Sahra Wagenknecht.

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Schlammschlacht in der Linkspartei: Wurde Sahra Wagenknecht weggemobbt?

(Jürgen Fritz, 18.03.2019) Die Gesundheit habe ihr Grenzen gesetzt, sagte Sahra Wagenknecht gestern Abend bei „Anne Will“. Deshalb habe sie entschieden, sich von der Spitze der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückzuziehen und im Herbst auch den Fraktionsvorsitz der Linkspartei abgeben zu wollen. Doch gibt es außer den gesundheitlichen vielleicht noch andere Gründe für ihren Rückzug respektive wie kam es überhaupt zu den gesundheitlichen Problemen?

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SPD und CDU/CSU stellen sich hinter Migrationspakt, der SED geht er nicht weit genug

(Jürgen Fritz, 27.11.2018) Die Kritik an dem deutschland- und europafeindlichen UN-Migrationspakt wird immer heftiger, doch die drei Regierungsparteien stimmten heute fast ohne Gegenstimmen für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt, über den der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. In der Union gab es nur fünf Gegenstimmen (zwei Prozent), in der SPD sogar nur eine. Die Grünen fordern eine möglichst schnelle Umsetzung und der Linkspartei (SED) geht das alle noch nicht weit genug. Einzig die AfD tritt für die Interessen der Deutschen ein.

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Nationaler und internationaler Sozialismus: Legalisierung des Raubs

(Jürgen Fritz, 04.11.2018) Um zu verstehen, was in unserem Land und in einem Großteil der westlichen Welt abläuft, muss man sich folgendes bewusst machen: Über 60, wahrscheinlich eher über 80 Prozent der Deutschen – in Schweden und Frankreich dürfte es noch schlimmer sein – sind Sozialisten. Der Sozialist sieht den Sinn des Staates primär darin, andere Menschen auszurauben und diesen Raub gleichsam zu legalisieren, indem er gesetzlich verankert wird. Der Sozialist wählt mithin immer nur Parteien, die die Staatsgewalten dazu einsetzen, anderen mit Gewalt noch mehr wegzunehmen als bisher und davon nicht nur Polizei und Militär, Infrastruktur, Schulen, Hochschulen, Verwaltung etc. zu bezahlen, sondern vor allem all die anderen, die weniger haben, entweder ganz oder zum Teil zu alimentieren. Der Unterscheid zwischen nationalen und internationalen Sozialisten ist nun folgender.

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Wüste oder Blume? Imad Karim schreibt Sahra Wagenknecht

(Imad Karim, 12.08.2018) „Nur wer sich ändert, bleibt sich treu“, sagte Wolf Biermann einmal. Es ist nicht leicht, sich vom eigenen zementierten Weltbild zu verabschieden. Dies kostet viel Kraft. Imad Karim berichtet von einer unfassbar ernüchternden Begegnung mit einer „gut integrierten“ Immigrantin, lädt Sahra Wagenknecht zu einem gemeinsamen Spaziergang ein und erläutert, wo der Name „Sahra“ herkommt und was er bedeutet.

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