Edward Snowden zu Assanges Verhaftung: „Dies ist ein dunkler Augenblick für die Pressefreiheit“

Von Jürgen Fritz, Fr. 12. Apr 2019

Wie gestern berichtet, ist die britische Polizei mit Genehmigung Ecuadors in dessen Botschaft in London eingedrungen und hat den WikiLeaks-Gründer Julian Assange mit Gewalt aus der Botschaft herausgeholt, wo ihm fast sieben Jahre lange politisches Asyl gewährt worden war. WikiLeaks bezeichnete den Entzug des Asyls durch Ecuador als Verletzung des Völkerrechts. Doch auch von verschiedenen anderen Seiten kam heftige Kritik an dem Vorgehen sowohl Ecuadors als auch Großbritanniens, insbesondere von Edward Snowden und Sahra Wagenknecht.

Hillary Clinton scheint sich zu freuen und der australische Premier möchte sich wohl aus allem raushalten

Hillary Clinton ist der Ansicht, dass Julian Assange sich für seine mutmaßlichen Straftaten vor Gericht verantworten müsse. Die Enthüllungsplattform hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 E-Mails der demokratischen Partei veröffentlicht und damit der damaligen Kandidatin Clinton geschadet.

„Aus der Anklage, die öffentlich geworden ist, geht hervor…, dass es um die Unterstützung beim Hacken eines Militärcomputers geht, mit dem Ziel, Informationen der US-Regierung zu stehlen“, sagte die frühere US-Präsidentschaftskandidatin bei einer Veranstaltung in New York am Donnerstag. Sie „werde warten und sehen, was mit den Anklagepunkten passiert und wie das Ganze weitergeht“. Das Entscheidende sei, „dass er sich für das, was er getan hat, verantworten muss, zumindest so, wie es die Anklage vorsieht“, so Hillary Clinton.

Der australische Premierminister Scott Morrison schließt eine Einmischung seiner Regierung in den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus. Das sei „Sache der USA“ und habe „nichts mit uns zu tun“, meinte Morrison heute laut lokalen Medien. Aus dem eigenen Land scheint Assange also keiner Unterstützung erwarten zu dürfen.

Scharfe Kritik von Edward Snowden und Sahra Wagenknecht

Edward Snowden schreibt dagegen auf Twitter: „Bilder des ecuadorianischen Botschafters, der die britische Geheimpolizei in die Botschaft einlädt, um einen Herausgeber von preisgekröntem Journalismus aus dem Gebäude zu schleppen, werden in die Geschichtsbücher eingehen. Assanges Kritiker mögen jubeln, aber dies ist ein dunkler Augenblick für die Pressefreiheit”

Sahra Wagenknecht teilt in Ihrer gestrigen Pressemitteilung mit: „Die Bundesregierung muss alles dafür tun um zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es versäumt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden Verhaftung für ihn einzusetzen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Wagenknecht weiter: „Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist eine Schande und ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung verstoßen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen. Die Festnahme des Publizisten Julian Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird.“

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Titelbild: YouTube-Screenshot aus der ARD-Tagesschau vom 11.04.2019

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