SPD und CDU/CSU stellen sich hinter Migrationspakt, der SED geht er nicht weit genug

Von Jürgen Fritz, Di. 27. Nov 2018

Die Kritik an dem deutschland- und europafeindlichen UN-Migrationspakt wird immer heftiger, doch die drei Regierungsparteien stimmten heute fast ohne Gegenstimmen für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt, über den der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. In der Union gab es nur fünf Gegenstimmen (zwei Prozent), in der SPD sogar nur eine. Die Grünen fordern eine möglichst schnelle Umsetzung und der Linkspartei (SED) geht das alle noch nicht weit genug. Einzig die AfD tritt für die Interessen der Deutschen ein.

In der Union nur fünf Gegenstimmen, in der SPD fast gar keine

Damit haben sich sowohl die Union als auch die SPD-Bundestagsfraktion mit aller Macht hinter den höchst umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Alle drei Regierungsparteien unterstützen somit die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte UN-Vereinbarung. Teilnehmer der Unionssitzung berichteten, auch Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef Horst Seehofer habe ausführlich für den Pakt und den Antrag geworben.

In der gesamten Unionsfraktion (246 Personen) habe es lediglich fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen gegeben. Das heißt fast 97 Prozent der Unionsabgeordneten stehen hinter dem Migrationspakt, nur 2 Prozent stimmten dagegen. Bei der SPD ist es sogar noch extremer. Hier soll das Papier mit nur einer einzigen Gegenstimme (0,7 Prozent), also nahezu einstimmig angenommen worden sein.

Nicht einmal eine zusätzliche Protokollerklärung verlangen die CDU-, CSU- und SPD-Abgeordneten

Die nationale Souveränität Deutschlands würde nicht zur Disposition stehen, wird in dem achtseitigen Koalitionspapier weiterhin frech behauptet und die eigene Bevölkerung, von deren Steuern die Abgeordneten nicht ganz schlecht leben, weiter hinters Licht geführt. Und dann kommt die krönende Behauptung, der Pakt liege in deutschem Interesse.

Nicht einmal auf eine zusätzliche Protokollerklärung der Bundesregierung bei der am 10. und 11. Dezember in Marokko geplanten Annahme des UN-Migrationspakts mit Klarstellungen, wie sie zum Beispiel von Friedrich Merz und anderen gefordert worden war, pochten die Unionsabgeordneten.

„Was gibt es Stärkeres als einen Entschließungsantrag, der mit Mehrheit vom Deutschen Bundestag angenommen wird“, betonte der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der Nachfolger von Volker Kauder. Und dann wörtlich: „Da haben wir alles erklärt, was zu erklären ist.“

Auch die CSU steht voll hinter dem Pakt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wertete den Antrag der Regierungsfraktionen zur Unterstützung des unseligen UN-Migrationspakts als „wichtiges Zeichen gegen Panikmache und Falschinformationen“: 

„Das ist ein ausgesprochen gutes Zeichen, wenn beide Fraktionen, CDU/CSU und SPD, diese kommunikative Auseinandersetzung mit Rechts- und Linksaußen im Bundestag führen und die falschen Wahrheiten zurückweisen, die zu Panikmache und Aufregung in unserer Bevölkerung führen“,

fabulierte der CSU-ler ganz ohne rot zu werden und bekam Unterstützung von der Vorsitzenden des Innenausschusses, der CSU-Abgeordneten Andrea Lindholz. Diese lobte den Antrag. „Wir wollen den Pakt nutzen, um unser Ziel, Migration besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, auf allen Ebenen zu verfolgen.“

SPD und Grüne stehen noch extremer hinter dem Migrationspakt

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich bezeichnete den Antrag als „sachliche Bereicherung“ für die Debatte, nachdem gegen den Pakt eine Kampagne mit falschen Behauptungen losgetreten worden wäre. Mit der Unterstützung für die Vereinbarung zeige Deutschland, dass man internationale Verantwortung übernehmen wolle, ohne nationale Souveränitätsrechte einzuschränken.

Klar hinter den Migrationspakt sowie auch den ebenfalls geplanten UN-Flüchtlingspakt stellten sich erneut Die Grünen. „Wir finden, es ist gut, dass es diese Abkommen gibt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Allerdings müsse der Pakt „dann in Deutschland auch umgesetzt werden“. Den Grünen kann es ja bekanntlich gar nicht schnell genug gehen mit der Umsetzung der deutschlandfeindlichen Maßnahmen.

Heftige Klatsche von der eigenen Fraktion für Wagenknecht

Gegen den Migrationspakt wandte sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Das aber nicht aus Sorge um Deutschland, die eigenen Staatsbürger und Wähler, sondern aus Sorge um die Dritte Welt. Der Pakt gehe „am Kern des Problems vorbei“, Migration und deren Ursachen entgegenzutreten, sagte Wagenknecht in Berlin. Auch werde durch das Abwandern von Fachkräften Armut in den Herkunftsländern verfestigt:

„Er hat auch positive Regelungen, es werden bestimmte Rechte ausgebaut, aber im Kern hat die Ausplünderung der armen Länder damit eine neue Facette: Neben dem Ausplündern von Rohstoffen und ungerechten Handelsverträgen will man armen Ländern jetzt auch noch gezielt Fachkräfte abwerben.“

Kurz vor der Fraktionssitzung sagte sie noch: „Es ist bekannt, dass wir den Migrationspakt sehr kritisch sehen.“ Doch, wie sich im Laufe des Nachmittags zeigte, spricht Wagenknecht nicht mehr für die Mehrheit ihrer eigenen Fraktion. Über ihre Abwahl wird daher bereits heftig spekuliert.

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hatte bereits gestern erklärt: Auch wenn uns dieser Pakt nicht weit genug geht, würde ich trotzdem für eine Zustimmung werben. Im Grunde geht es darum, die Situation von Wanderarbeitern zu verbessern, die teilweise unter Sklaverei ähnlichen Bedingungen leben müssen.“

Die Linke (SED) will die Interessen der Dritte-Welt-Migranten noch extremer vertreten

Den Linken-Abgeordneten geht der Migrationspakt also noch nicht weit genug. Sie wollen noch mehr Rechte, Vorteile und Privilegien für kulturfremde Migranten. Und wie sich heute zeigte, schlossen sich immer mehr Stimmen in der Fraktion Kipping und nicht Wagenknecht an. Die migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut gießt die Stimmung in einen eigenen Antrag, der Zustimmung zum Pakt fordert.

Wagenknechts Vertraute Sevim Dagdelen, die selbst in New York an den Verhandlungen zum UN-Migrationspakt teilgenommen hat, bringt ein Gegenpapier in die Fraktionssitzung ein. Der Pakt sei „geprägt vom Geist der Abschottung gegenüber Menschen in Not“ und öffne „Zugangswege für eine Nützlichkeitseinwanderung im Interesse des Kapitals“. Auch sie will also noch mehr Rechte für die „armen Migranten aus der Dritten Welt“.

Die einzige Partei, die den Migrationspakt ablehnt und sich für die Interessen der Deutschen einsetzt, ist die AfD

Der einzige Widerstand gegen diesen deutschlandfeindlichen Pakt kam erwartungsgemäß von der AfD. Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann forderte die Bundesregierung auf, sie solle vor der Annahme des Migrationspakts auf UN-Ebene wenigstens eine Protokollerklärung abgeben, mit der sie „die Unverbindlichkeit des Pakts sicherstellt“.

Aber selbst dazu wird sich wohl keine einzige andere Partei durchringen können, wenngleich alle weiterhin frech behaupten, der Pakt sei ja gar nicht verbindlich. Dies in eine Protokollerklärung aufnehmen, möchte aber niemand. Selbstverräterischer geht es wohl kaum noch.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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