SPD ab in die Reha – AfD ab ins Parlament – Merkel ab in die Rente

Von Jürgen Fritz

CDU/CSU haben schwer Federn lassen müssen bei der Bundestagswahl. Fast 9 Prozent Verluste. Die SPD will und kann nicht mehr. Ist völlig am Ende. Also müssen jetzt FDP und Grüne ran, sich mit CDU und CSU irgendwie arrangieren, ja sind zum Regieren verdammt. Aber kann das gut gehen und vier Jahre halten?

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Eine historische Zäsur und riesige Chance

Der 24. September 2017 war eine historische Zäsur. Unser Land wird sich ab nun über Jahre und Jahrzehnte vollkommen verändern. Das Abdriften in den schlimmsten Totalitarismus, den die Welt jemals gesehen hat, in die völlige Entmachtung des Volkes, die Degradierung freier Staatsbürger in Arbeitsameisen und entkultultivierter Konsumente, in den schleichenden Abbau der Demokratie, des Rechtsstaates, der Grund-, Bürger- und Menschenrechte für das eigene Staatsvolk, der Verrat der eigenen einzigartigen europäischen Kultur ist noch längst nicht gestoppt und vom Tisch. Aber seit gestern besteht zumindest wieder die Chance, dass doch noch nicht alles verloren ist, respektive diese ist drastisch gestiegen. Doch wie wird es jetzt kurzfristig weitergehen?

Die SPD völlig am Ende

Die SPD muss aus der Regierung raus. Die einstige 40-, 45-Prozent-Partei ist inzwischen auf 20,5 Prozent gefallen. Noch eine GroKo und es bestünde die Gefahr, dass es Richtung 15 Prozent ginge und die AfD schon beim nächsten Mal deutlich an den „Sozialdemokraten“ vorbeizöge. Die SPD will und kann nicht mehr. Somit gibt es nur noch eine andere Option. Weder für Schwarz-Grün (41,8 Prozent), Merkels Wunschoption seit Jahren, noch für Schwarz-Gelb (43,6 Prozent) reicht es auch nur annähernd für eine Mehrheit. Also müssen alle vier zusammengehen: CDU + FDP + GRÜNE + CSU, eine sogenannte Jamaika-Koalition. Aber wie soll das zusammenpassen? Und vor allem: kann das vier Jahre halten?

CDU, FDP, Grüne und CSU zu Jamaika verdammt

Jamaika wird kommen. Warum? Weil alle vier ein Ziel haben, das über allem steht: alle vier wollen unbedingt regieren. Denn sonst besteht für alle vier das Risiko, mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Und man würde ihnen Vorwürfe machen, sie hätten in einer schweren Stunde Land und Bevölkerung im Stich gelassen. Ob das Wahlvolk ihnen das im Falle von Neuwahlen verzeihen würde? Davor haben sie Angst, dass es dies nicht täte, und das erhöht die Koalitionsbereitschaft enorm. Das wissen alls vier. Jetzt geht es nur darum, den Preis für einen Koalitionsvertrag hoch zu treiben, sich so teuer wie möglich zu verkaufen. Doch wie passen diese vier Parteien programmatisch zusammen?

Wie passen die vier zusammen?

Um es kurz zu machen: Es wird schwierig. Sehr schwierig. Was den wichtigsten Punkt anbelangt, den Abbau der Grund-, Bürger- und Menschenrechte über das Facebook-Zensurgesetz (in stalinschem Sprachduktus „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genannt), welches uns die „Sozialdemokraten“, die neuen Totalitaristen par excellence, beschert haben, so stehen CDU und CSU diesem durchaus nicht negativ gegenüber, haben sie es doch selbst mit verabschiedet. Grüne sehen es eher skeptisch, aber doch nicht so richtig. FDP hat furchtbar dagegen gewettert, hatte vollmundig verkündet, dieses Gesetz wieder kippen zu wollen, wird aber selbst wie so oft umkippen und hier klein beigeben. Das wird viele FDP-Wähler vor den Kopf stoßen. Wozu hat man die FDP denn gewählt, eine vorgebliche liberale Partei, wenn diese nicht einmal die Einhaltung der Grundrechte der eigenen Staatsbürger durchsetzen kann?

Grüne: je mehr Immigranten, desto besser – CSU: aber nicht mit uns!

Was die grenzenlose Massenimmigration Kultur-, Demokratie- und Aufklärungsfremder anbelangt, so stehen Grüne hier für ein Immer-weiter-so. Je mehr Nicht-Europäer, Nicht-Abendländer in Deutschland, desto besser, aus Sicht der Grünen. Die CDU hat sich die letzten Jahre dieser Position immer mehr angepasst. CSU und FDP sehen das wesentlich kritischer. Die FDP wird auch hier wenig Durschlagskraft haben, aber hier könnte sich die CSU noch stärker durchsetzen als bisher, da Seehofer – oder auch sein Nacholger – angesichts der Landtagswahl im Herbst 2018 in Bayern enorm unter Druck steht. Dies wird vor allem die Grünen-Anhänger enttäuschen.

Grenzenlose Transferunion?

Die Grünen werden dafür noch mehr Transferunion fordern. Griechenland, Italien, Frankreich und viele andere sollen noch viel mehr Milliarden aus Deutschland zufließen. Die Deutschen haben doch genug und müssen lernen, noch mehr mit anderen zu teilen. So das grüne Credo. CSU und FDP halten von solch einem ökonomischen Irrsinn gar nichts. Die CDU, die hier näher bei CSU und FDP steht, könnte hier wankelmütig werden. Oder aber, man schafft es auch hier die Grünen zu sich rüber zu ziehen. Dafür werden sie dann in anderen Bereichen umso mehr fordern.

Elektroautos statt Diesel und Benziner auf Teufel komm raus?

Die Grünen werden den Fortgang der vermurksten Energiepolitik fordern. Ebenso eine Mobilitätswende. Die Automobilwirtschaft soll planwirtschaftsmäßig umgebaut werden. Dem Diesel soll der Gar ausgemacht werden, Elektroautos so schnell wie möglich kommen, auch unter schwerem Schaden der deutschen Automobil-, ja überhaupt der deutschen Wirtschaft. Der FDP sind all diese Pläne ein Graus. Auch die CSU wird sich dagegen stemmen. Die CDU wird auch hier eine Mittelposition einnehmen.

Die Grünen werden für noch mehr soziale Umverteilung plädieren, will in der Gesundheitspolitik eine „Bürgerversicherung“ einführen. Die FDP wird sich dem mit aller Macht entgegenstellen. Ähnlich CSU und CDU. Hier werden die Grünen wieder klein beigeben müssen. Usw. usf.

Fazit

Unterm Strich passen diese vier Parteien nicht wirklich zusammen. Zwei Dinge werden sie aber einen: a) die Angst vor Neuwahlen, b) die Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD. Daher werden sie viele Kröten schlucken, was zu erheblichem Verdruss an den jeweiligen Basen führen wird. Ergebnis: dieses Viererbündnis wird äußerst fragil sein.

Ob es vier Jahre halten wird, wird man sehen müssen. Bei der nächsten Wahl aber drohen allen vier Parteien auf Grund der schwer zu verdauenden Kompromisse, die große Unzufriedenheit erzeugen wird bei den jeweiligen Wählern, weitere Stimmverluste, ganz besonders der FDP, die wie schon 2009 bis 2013 eine einzige Enttäuschung für ihre Anhänger werden könnte.

SPD ab in die Reha – AfD ab ins Parlament – Merkel ab in die Rente

Dies könnte zum Einen der SPD zu Gute kommen, die sich in der Opposition erholen und von zweimal vier Jahren Merkel regenerieren können wird. Vor allem aber könnte die AfD davon profitieren. Sollte die es schaffen, ihre innerparteilichen Kämpfe und Streitereien einigermaßen im Zaum zu halten und allmählich etwas zu glätten, dann kann sie bei der nächsten Wahl sehr viel mehr als ein gutes Achtel der Stimmen für sich gewinnen. Eines aber ist sicher: Das Ende der Merkel-Ära ist längst eingeläutet und tritt nun in seinen letzten Akt.

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9 thoughts on “SPD ab in die Reha – AfD ab ins Parlament – Merkel ab in die Rente

  1. finisgermania

    Sehr geehrter Jürgen Fritz, Sie sind in Ihrer Wahl-O-Matrix verfangen. Sie argumentieren und denken zuvor noch immer inhaltlich – vernünftig sozusagen – aber mit Inhalt oder Vernunft hat Politik spätestens seit 1789 essentiell zunehmend weniger und inzwischen gar nichts mehr zu tun. Die nichtdemokratischen Parteien angeblicher Demokratie stehen allesamt im Dienst (von wem auch immer?)! Wäre die FDP drittstärkste Kraft geworden, hätte sich die SPD ihr Oppositionsbekenntnis zumindest aufgespart. Das politische Ziel unpolitischer Kreise ist die Verhinderung realpolitischen Volkswillens: Es geht darum, die latente Gefahr echter(er) Demokratie, realisiert über das eventuelle Vehikel AfD, zu verhindern. Alles andere ist doch längst entschieden! Unser Widerstand sind das einzig verbliebene Kontra und Nein in der Debatte oder besser dem Diskurs genannten Krieg. Es geht eindeutig um nichts anderes als gegen das Volk!
    Frauke Petrys überraschend frühe Expedierung ist ein Friedensangebot an Gauland, Weidel und Konsorten gewesen: »Wir lassen Euch alleine weitermachen, wenn Ihr spurt!« Was wird, entscheidet sich aktuell mit und an Professor Meuthen; er ist derweil die entscheidende Person. Seit Gedeon glaube ich nicht mehr an ihn, aber seitdem weiß ich es auch nicht mehr. Bei meinem Aufnahmegespräch zur Mitgliedschaft in der AfD habe ich ihn gegenüber Pretzell-AfDlern explizit gelobt. Mein Mitgliedsantrag ist abgelehnt worden.
    Lieber Fritz, Sie sollten kriegerischer denken, denn wir sind im Krieg.

    Gefällt 2 Personen

  2. Tanzender Berg

    „Sehr geehrter Jürgen Fritz, Sie sind in Ihrer Wahl-O-Matrix verfangen.“ Das finde ich auch. Frau Merkel mit ihrer CDU wird genau so weitermachen wie bisher. Hat sie ja schon angekündigt. Zumindest darin ist sie ehrlich. Noch mehr „Flüchtlinge“, noch mehr Umsiedlungen, noch mehr Familiennachzug, noch mehr Islam, noch mehr EU, noch mehr Geld für griechische Mißwirtschaft, noch mehr Zensur und Repression. Die CSU hat bisher alles brav mitgemacht und wird das auch in Zukunft tun. Genauso die FDP. Diese Leute sind so, die können einfach nicht anders. Genauso wie eine Kuh auch noch nächstes Jahr Gras fressen und wiederkäuen und sich ganz bestimmt nicht in einen Tiger verwandeln wird. Die Raute des Grauens ist geschwächt, mehr aber auch nicht. Nur eine beinharte Opposition im Bundestag und ganz viele auf der Straße bei Pegida und anderswo werden die Raute zu Fall bringen. Irgendwann wird sie fallen. Spätestens wenn sie tot umfällt. Seit gestern ist die Chance gestiegen, daß sich in der CDU und CSU Leute finden, die am Stuhl der Raute sägen.

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