Minderheitenregierung ohne Merkel?

Von Jürgen Fritz

Im Gespräch mit JF-TV kommentiert Alice Weidel den historischen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag und die Verweigerung der anderen Parteien, Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Auch auf die Frage, unter welchen Umständen die AfD eine Minderheitenregierung tolerieren würde, gab die Fraktionsvorsitzende eine klare Antwort.

Endlich wieder eine parlamentarische Opposition

„Wir haben (bisher) keine aktive Opposition“ sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Alice Weidel im Interview mit JF-TV. Und genau das sei die Aufgabe der AfD, endlich parlamentarische Oppositionsarbeit zu betreiben. Daher sei der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ein historischer Moment.

Die AfD komme in den Printmedien nur marginal vor, in den öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosendungen quasi gar nicht, sagt die langjährige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die vor Monaten schon aus der CDU austrat und dann mit einem Extrastuhl in die allerletzte Reihe des Parlamentes verbannt wurde.

Der Scharia-Islam ist nicht kompatibel mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

An Albrecht Glaser als stellvertretender Bundestagsvorsitzender werde die AfD festhalten, sagt Alice Weidel weiter. Das Argument, man wähle einen solch verdienten Demokraten, der jahrzehntelang in der CDU aktiv war, der Stadtkämmerer der Stadt Frankurt gewesen ist, deswegen nicht, weil er den Islam kritisiert hat, werde die AfD nicht stehen lassen. Man müsse sich schon kritisch mit dem Islam auseinandersetzen. Der politische Islam impliziere die Einführung der Scharia. Bisher hätte aber noch niemand ihr erklären können, auch nicht irgendwelche Grünen oder Linken, wie dies in irgendeiner Form kompatibel sein soll mit unserem Grundgesetz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Bemerkung von mir: Ist es auch nicht. Scharia und überhaupt die islamische Weltanschauung sind nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und den internationalen Menschenrechtserklärungen, siehe hier. Darüber wird nicht nur beharrlich geschwiegen, nein alle, die darauf hinweisen, werden massiv unter Druck gesetzt und ausgegrenzt.

Deswegen Albrecht Glaser nicht zu wählen, weil er Kritik übte an der islamischen Weltanschauung sei eine absolute Farce, so Alice Weidel.

Eine Minderheitenregierung ohne Merkel?

Vor Neuwahlen habe die AfD keine Angst. Wenn CDU, CSU, FDP und Grüne keine Regierungskoalition zustande bekämen, dann müsse man eben Neuwahlen forcieren. Weidel glaube daran aber nicht, weil Merkel unbedingt grün wolle. Merkel sei ja selbst eine Grüne, was man an ihrer Politik der letzten Jahre überdeutlich sehen konnte. Merkel wolle Jamaika daher unbedingt.

Wie die CSU sich in diesem Spielchen verhalte, angesichts der Tatsache, dass in Bayern nächstes Jahr Landtagswahlen seien, sei ausgesprochen spannend. Ebenso wie die FDP sich verhalten werde. Auf die Frage, ob die AfD eine Minderheitenregierung ohne die Grünen, also mit CDU/CSU und FDP tolerieren würde, antwortete Weidel: „Wir würden eine Minderheitenregierung von CDU/CSU, FDP tolerieren – ohne Merkel!“

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Bild: Youtube-Screenshot

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7 thoughts on “Minderheitenregierung ohne Merkel?

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  2. Clemens Bernhard Bartholdy

    Eine schwarz-gelbe Minderheitenregierung…?

    Ich verstehe ja durchaus, dass ich als kleiner Muschkote (insgesamt, nicht auf die Partei bezogen; ich bin parteilos mit Präferenzen) mir durchaus einen großen Happen weniger Realitätssinn leisten kann als Frau Weidel, aber wenn es in der CDU Interesse an einer Regierung gäbe, die nicht den Machttrieb von Mutti und ihren Speichelleckern befriedigen, sondern eine tatsächliche Abbildung des politischen Willens des Souveräns sein sollte (und der hat die GroKo abgewählt; streng genommen hat er auch Mutti und ihre Politik mindestens abgewatscht), dann wäre das schon längst passiert.

    Hätte auch nur irgendjemand in der CDU (oder in der CSU, ohne die die Nummer ja auch nicht laufen würde und die sich in Bayern einen großen Gefallen tun könnte) Cojones und den Hauch eines Interesses an einer Wiederherstellung von Recht, Gesetz, Sicherheit und Wohlstand seines Volkes (inklusive aller gut integrierten leistungsbereiten und -willigen Ausländer) hätte der schon längst Sondierungsgespräche mit FDP und AfD aufgenommen, um ein Bahamas ohne Mutti auszuloten.

    Der Bundesrat dürfte da auch kein Problem sein, da doch wohl (ich hab es jetzt nicht geprüft, daher vermute ich einfach) in den meisten Ländern schwarz-blau-gelb durchaus mehrheitsfähig wäre.

    Aber da geht wieder Ideologie vor Rationalität – und vor allem vor Eid.

    Abgesehen davon wäre ein solcher „Tyrannenmörder“ im Falle des Scheiterns der Verhandlungen (es müssten ja schließlich auch in den beiden potentiellen Koalitionspartnern Willige und Fähige sein, die ins Risiko gehen würden) wohl politisch tot und verbrannt. Haus und Auto letzteres ggf. auch mit schöner Regelmäßigkeit.

    Naja, was solls… zurück in die Realität. Und die ist nunmal KGE mit 3-Tage-Bart und Raute… zum Kotzen schön.

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