Welt: „Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“ – Der Faktencheck

13Mai
von Jürgen Fritz

Ein Gastbeitrag von Patrizia von Berlin

„Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“ titelt die FDP-nahe Welt und verweist auf einen hinter der Bezahlschranke gelegenen Artikel mit dem Aufsehen heischenden Titel „Untreue, Meineid, Betrug, Volksverhetzung – Die Akte AfD“. Kern der Behauptung: „Probleme mit Recht und Gesetz“ sind bei der AfD überdimensional oft anzutreffen. Stimmt das wirklich? Patrizia von Berlin machte den Faktencheck.

Weshalb konzentriert sich die Welt ausschließlich auf die AfD?

Die Welt hat mit über 11.000 Reaktionen in den sozialen Netzwerken und über 200 Kommentaren unter dem Artikel einen der TOP 10 Artikel der letzten Woche abgeliefert. Sicher berechtigt, denn eine Partei, deren Selbstverständnis und Selbstdarstellung eine Verpflichtung zur Wahrheit beinhaltet und die mit dem Anspruch angetreten ist, dem deutschen Recht wieder Geltung zu verschaffen, muss diesen Anspruch auch selbst erfüllen. Nach unseren Google-Recherchen, die bis zum 1. Januar 2000 zurückreichen, ist es das erste Mal, dass die Welt nicht nur über einzelne, mit dem Gesetz in Konflikt gekommene Politiker berichtet, sondern eine ganze Partei die Frage stellt: „Hat die Partei ein Problem mit Recht und Gesetz?“.

Pikant ist, dass es dabei ausgerechnet die AfD trifft, zu der das Medium – gefühlt – ein deutlich weniger entspanntes Verhältnis hat, als etwa zu unserer Kanzlerin. Die Tatsache, dass der Autor scheinbar nur AfD und Linke bearbeitet, lässt Raum für die Vermutung, dass die Zielrichtung der Welt-Recherche in erster Linie die AfD, nicht so sehr die Frage der Rechtstreue von Abgeordneten deutscher Parlamente war. Aber es kommt noch besser.

Ein Antifa-naher Co-Autor?

Als Co-Autor nennt die Welt einen linken Blogger, der den Verein Strassengezwitscher e.V. vertritt und auch schon mal für das greenpeace magazin schreibt,  und das lässt noch mehr aufhorchen. Dieser Verein findet sich nämlich auch auf der Förderliste der hoch umstrittenen Antonio Amadeu Stiftung, unter Leitung der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane. 

Über diesen Verein müsste man ein eigenes Thema aufmachen.  Anja Reschke ist Fan, Correctiv jubelt, er kooperiert mit rechtes-sachsen.de, einer Webseite, die völlig undifferenziert  neben Naziaufmärschen auch solche von Bürgerinitiativen oder der AfD als „rassistisch“ verunglimpft. Aber es kommt noch besser: Die Antifa-Demo in Wurzen vom 20.1.18 findet Straßengezwitscher einen Tweet wert:

S1

Dass dies kein Einzelfall war, zeigt der Livetweet zu einer Antifa Demo in Halle vom 28.10.17:

S2 (2)

Ist der Co-Autor etwa einer, welcher der Antifa nahe steht? Ist man in der Redaktion der Welt der Meinung, dass das Voraussetzung für eine faire Berichterstattung ist?

Die kritischen Kommentare der Welt-Leser zeigen wohl, dass diese das Spiel der Zeitung durchschaut haben

Die bei der Welt traditionell eher konservativen Leser wissen das sicher alles nicht. Aber sie sind trotzdem anderer Meinung als die Redaktion. Am dritten Tag nach Erscheinen jedenfalls sind die zehn beliebtesten Kommentare zu 100 Prozent kritisch, wohlgemerkt zum Artikel. Die Tatsache, dass nur angemeldete und bezahlenden Leser diesen Artikel kommentieren können, schließt das Argument eines möglichen, gegen diesen Artikel organisierten Shitstorms weitgehend aus.

Ungeachtet dessen: die gestellte Frage ist richtig und sie ist auch wichtig. Wir Bürger wollen Abgeordnete, die nicht nur Gesetze erlassen, sondern sich auch daran halten. Und die AfD, als Oppositionsführerin im Bundestag und einzige echte Opposition muss sich diese Frage selbstverständlich gefallen lassen. Denn schließlich bemängelt die AfD zu Recht die gerne geübte Praxis des unkritischen Wegsehens, solange es das jeweilig eigene Lager betrifft. Genauso übrigens muss es sich die Welt gefallen lassen, dass wir ihre Intention bezüglich des Artikels hinterfragen.

Die Argumente einiger kritischer Welt-Leser, dass keine der über 1.000 Strafanzeigen gegen die Kanzlerin verfolgt würden, sind verständlich, aber kein wirkliches Gegenargument. Keine Straftat wiegt eine andere Straftat auf. Interessant aber, ob es bei Welt dann, wie in einem der meistgelikten Kommentare gefragt, „demnächst auch ein Aktenzeichen CDU, SPD, CSU, FDP, Grüne und Linke geben wird?“ Denn: „alles andere wäre doch nur Stimmungsmache?“. Wir sind gespannt.

Hat die AfD ein Problem mit Recht und Gesetz?

„Hat die Partei ein Problem mit Recht und Gesetz?“ titelte die Welt und „dokumentiert alle Fälle“. 22 Personen mit 24 Fällen werden angekündigt. Wir listen auf:

Vorab dies: MdB Martin Renner teilte uns mit, dass das Verfahren wg. Verstoss gegen das Versammlungsrecht gegen ihn und MdL Keith bereits im April 2018 eingestellt wurde.
Die Welt hat das wohl übersehen.

Das ist die Titelgeschichte einer Welt am Sonntag?

Welt am Sonntag

Die Behauptung der Welt übrigens, andere Parteien kämen „nicht einmal auf die Hälfte“, lässt sich nicht überprüfen, denn es werden dazu keinerlei Angaben gemacht.

Die Fakten

Zurück zu den Fakten des Artikels:

  • Wir finden keine 24, sondern nur 23 Fälle. Der letzte Fall teilt das Schicksal der Suche nach einem Sinn in diesem Artikel: Wir finden ihn nicht. Also: 23 Fälle
  • Davon abgeschlossen ist ein einziger Fall! Und das ist ein dienstlicher Verweis für Richter Maier. Also in etwa das, was für Angestellte eine Abmahnung durch den Arbeitgeber darstellt.
  • Was noch schwerer wiegt: Zehn Verfahren scheinen noch in der Prüfungsphase zu sein, man weiß also noch nicht einmal, ob es zu einer Ermittlung oder gar einem Verfahren kommen wird.
  • Und mehrere Beschuldigungen lauten auf „Volksverhetzung“, ein äußerst fragwürdiger Paragraph im deutschen Strafrecht („Wer … den öffentlichen Frieden“ stört, indem er …“zum Hass aufstachelt“ …).

Als Welt gestartet und als Kleckersdorfer Anzeigenblatt gelandet

Nochmals, damit unser Standpunkt zur Gesetzestreue von Abgeordneten unzweifelhaft ist: Abgeordnete müssen sich an unsere Gesetze halten. Sie haben aufgrund ihrer Vorbildfunktion sogar eine besondere, nicht rechtliche, aber moralische Pflicht die Gesetze einzuhalten. Ob dies nochmals verstärkt wird bei einer Partei, die „law and order“ auf ihre Fahnen geschrieben hat, wie die Welt meint? Nun, das muss jeder Bürger selbst entscheiden. Ich würde es auch so sehen.

Umgekehrt hat aber auch die Welt, als eines der führenden privaten Medien Deutschlands, eine besondere Verantwortung und hat einen besonderen Ruf zu verlieren. Hier jedoch ist sie als Welt gestartet und als Kleckersdorfer Anzeigenblatt gelandet. Das kann niemand mit Freude sehen. Das Vertrauen in traditionelle Medien hat in den letzten Jahren stark gelitten, Stichwort „Lügenpresse“. Daran kann niemandem gelegen sein, der die Aufgaben der Presse in einer lebendigen Demokratie ernst nimmt.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Philosophia perennis, einem der führenden freien Medien. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Blogbetreibers.

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Titelbild: Pixabay, CC0 Creative Commons

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26 Antworten auf „Welt: „Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“ – Der Faktencheck“

  1. Der Beurteiler

    „Stichwort „Lügenpresse““

    Wer Artikel von der WELT oder FR, etc. ernst nimmt, ist selber schuld. Es geht hier um PROPAGANDA, die dem Merkel-Regime helfen soll, sonst nichts.

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    1. lilie58

      Genau, PROPAGANDA oder Meinungsmache, wie das früher im Westen hieß, bevor wir vollends sozialisiert worden sind. Hier arbeitet offensichtlich jemand kräftig zu. Denn normalerweise gilt, ‚wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen‘! Dumm, wer auf so etwas hereinfällt.
      Immer schön an die eigene Nase fassen, nicht wahr? http://news-for-friends.de/der-kriminelle-bundestag-weit-mehr-vorbestrafte-abgeordnete-als-der-normalbuerger-ahnt/

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  2. 300sel

    Das liest sich im Vergleich zur Amigo-Partei CSU alles wie aus dem Kindergarten!

    Beispiel gefällig?

    „Wie viel Gras über politische Skandale wachsen kann, zeigte auch der Fall des bayerischen CSU-Politikers Otto Wiesheu. Als CSU-Generalsekretär verursachte er im Oktober 1983 betrunken einen schweren Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde. Das Landgericht München verurteilte ihn wegen grob fahrlässiger Tötung zu 12 Monaten Haft auf Bewährung. Otto Wiesheu trat als Generalsekretär zurück.

    Seine Rückkehr in die höhere Politik beweist, dass manche Fehler schnell vergessen werden: Nach sieben Jahren wurde er Staatssekretär, um dann 1993 ausgerechnet bayerischer Verkehrsminister zu werden.“

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-comebacks-da-bin-ich-wieder-a-748437-5.html
    und andere (z.B. einfach mal unter „Otto Wiesheu“ oder „CSU Skandale“ googeln)

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  3. Aufbruch

    Das Wort Lügenpresse ist ja nicht nur so aus der Luft gegriffen. Es bezieht sich auch nicht nur auf direkte Lügen. Unter Lügenpresse subsumiert sich die Falschmeldung, Irreführung, Verdrehung und die bewusste Diskreditierung von Personen und Verieinigungen. Ein weiterer Begriff ist auch die Lückenpresse, die Dinge, die gesagt werden müssten, einfach unterschlägt.

    Wir haben ja erlebt, dass die „Welt“ bereits im Wahlkampf Falschmeldungen über Frau Weidel verbreitet hat. Der vorliegende Artikel ist nur eine Fortsetzung der Schmutzkampagne gegen die AfD. Wo man mit Dreck wirft, bleibt immer etwas hängen. Vor allen Dingen, wenn man mit der Verunglimpfung der AfD der FDP helfen will. Wenn die „Welt“ glaubt, mit diesem Artikel ein öffentliches Interesse befriedigen zu müssen, sollte sie auch mal die wirklichen Gesetzeskonflikte von Politikern anderer Parteien unter die Lupe nehmen. Hier würden sich bestimmt lohnendere „Stories“ finden. Aber hier wird man wieder den „Mut zur Lücke“ haben.

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    1. 300sel

      Was für eine Frage!

      Die WELT ist die Springer-Zeitung für die Intelligenzija.
      Und Friede Springer ist Angela Merkels beste Freundin.

      Die AfD hat sich nicht so entwickelt wie vom kleinen Bernd (Lucke), der sich zuvor schon 35 Jahre brav in der CDU angedient hat, geplant. Daher hat der kleine Bernd die AfD im Sommer 2015 trotzig verlassen und den Großteil seiner früheren CDU- und CSU-Amigos mitgenommen, um eine noch einmal eine neue Partei zu gründen, die heute im nullkomma Promillebereich vor sich hindümpelt (ein klarer Fall von Selbstüberschätzung). Somit konnte Angie die AfD nicht mehr unter Kontrolle bringen.

      Alles weitere ergibt sich eigentlich von selbst.

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  7. Udo

    Die WELT ist bei mir unten durch, seitdem sie sich so für diesen Deutschland verachtenden und Hr. Sarrazin beleidigenden Schmierlappen Deniz Yücel eingesetzt hat.
    Meine kritischen Kommentare zu dieser Person, als er aus seiner Haft in der Türkei entlassen wurde, wurden dort einfach gelöscht und dann wurde ich gar gesperrt.

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  9. MoshPit

    Sehr guter Artikel – danke dafür. Am besten haben mir DIESE beiden Sätze gefallen:
    „Interessant aber, ob es bei Welt dann, wie in einem der meistgelikten Kommentare gefragt, „demnächst auch ein Aktenzeichen CDU, SPD, CSU, FDP, Grüne und Linke geben wird?“

    sowie

    „Denn: „alles andere wäre doch nur Stimmungsmache?“. Wir sind gespannt.“

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  12. freidenker2016

    Sigrid Ebert Oder das hier….
    Harry Fuß (SPD): Beihilfe zur Untreue im Kölner Müllskandal – 3 Jahre Gefängnis
    Klaus Heugel (SPD-Kommunalpolitiker): verurteilt wegen besonders schweren Fall von Bestechlichkeit – 1 Jahr, 9 Monate Bewährungstrafe
    Norbert Rüther (SPD-Kommunalpolitiker): Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit – 1 Jahr, 6 Monate Bewährung
    Otto Graf Lambsdorf (FDP, Bundesverdienstkreuzes (Großkreuz)): 1987 im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt
    Otto Wiesheu (CSU, Bundesverdienstkreuz, Bayerischer Verdienstorden): vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung (1983 verursachte er unter Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er eine Person tötete und eine weitere schwer verletzte) 12 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, Geldstrafe von 20.000 DM; von einer erfolgreichen Therapie ist nichts bekannt – es folgte die Fortsetzung seiner politische Karriere
    Thomes Pietzsch (CDU): vorbestraft wegen dem Erwerb und Besitz kinderpornographischen Schriften – Strafe: 100 Tagessätze zu 50 Euro
    Walter Döring (FDP, ehem. Wirtschaftsminister v. Baden-Württemberg, Bundesverdienstkreuz am Bande): verurteilt wegen Falschaussage
    Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU, Bundesverdienstkreuz 1987 und 1992): verurteilt zu Haftstrafen auf Bewährung, wegen Untreue bei der Kreditvergabe an den Immobilienkonzern Aubis
    Helga Lopez (SPD): rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt, gilt aber im Sinne des Gesetzes als nicht vorbestraft, da das Strafmaß nicht mehr als 90 Tagessätze betrug.
    Reinhard Klimmt (SPD, bis 1999 Ministerpräsident des Saarlandes, bis 2000 BRD-Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswese): verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue – Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen zu 300 Mark
    Michel Friedman (ehem. Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Vize-Präsident des Zentralrats der Juden, Bundesverdienstkreuz I. Klasse): verurteilt zu 17.400 Euro Geldstrafe wegen Kokainbesitz
    Karl Wienand (ehem. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD): verurteilt zu insgesamt 102.000 DM Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung; Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Autofahrens unter Alkoholeinfluß; weitere Straftaten unter Skandale
    Manfred Kanther (ehem. BRD-Innenminister CDU): wegen Untreue zu 1 1/2 Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu 170 Euro verurteilt
    Günther Krause (CDU): wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt (2004 teilweise eingestellt, erneut verhandelt und 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt
    Hans Wallner (ehem. Landtagsabgeordneter der CSU): verurteilt zu 1 Jahr Haft auf Bewährung wegen Telefonsex auf Staatskosten (Schaden für den Steuerzahler knapp 27.000 Mark); vorbestraft wegen Beleidigung und falscher eidesstattlichen Erklärung
    Andreas Zwickel (Kommunalpolitiker CDU): verhaftet wegen Drogen-Kurierfahrten in die Niederlande; verurteilt zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung
    Ingolf Deubel (ehem. Finanzminister von Rheinland-Pfalz, SPD): In 14 Fällen der Untreue verurteilt (Landgericht Koblenz)

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  13. freidenker2016

    Sigrid Ebert Wie wäre es denn damit?
    Otto Graf Lambsdorf (FDP) – Ein verurteilter Verbrecher wg. Steuerhinterziehung
    Andreas Zwickl (CDU) – Drogenkurier – Verhaftet 2009
    Dieter Althaus (CDU): Verurteilter Verbrecher wg. fahrlässiger Tötung
    In Östzerreich verurteilt! Lt. Justizministerium des deutschen Regimes gilt er auch in Deutschland als vorbestraft!
    Hans-Christian Ströbele (GRÜNE): Verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF).
    Walter Döring (FDP): Verurteilt wegen Falschaussage
    Reinhard Klimmt (SPD): Verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue
    Corinna Werwigk-Hertneck (FDP): Verurteilt wegen Verrat von Dienstgeheimnissen
    Peter von der Born (NPD): Vorbestraft wegen mehrfacher Körperverletzung
    Heino Förster (NPD): Vorbstraft wegen versuchten Mordes
    Helga Lopez (SPD): Verurteilt wegen Steuerhinterziehung
    Kai Schürholt (CDU): Verurteilt wegen Titelmißbrauch
    Klaus Landowsky (CDU): Verurteilt wegen Untreue
    Matthias Wissmann (CDU): Vorbestraft wegen steuerrechtswidrige Wahlkampffinanzierung
    Otto Wiesheu (CDU): Vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung.
    Thomes Pietzsch (CDU): Vorbestraft wegen Erwerb und Besitz kinderpornographischen Schriften
    Wie ein Landessprecher mitteilte, habe das keine Auswirkung auf seine Pensionsansprüche aus seiner Tätigkeit im Landtag

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  16. Jürg Rückert

    Die Merkel hat hundertfach Gesetze gebrochen und dem Land dauerhaft schweren Schaden zugefügt: Verurteilt in Assisi „zur Lampe des Friedens“.
    Wer die Macht hat, braucht sich auch in einer Demokratie nicht um das Recht zu sorgen.

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  18. Nomsm

    Auffallend die vielen Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Zwei typische Paragraphen um Kritiker mundtot zu machen.

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  19. maddin67

    Die Listen der Straftaten der Einheitspartei ließen sich noch verlängern….man denke an die vielen Doktoranden, die keine sind, die aber Minister wurden,vielleicht gerade weil sie einen Doktortitel vorschützten, oder an unseren Herrn Schäuble, der als Bundesfinanzminister 100.000 DM-Mark vergessen hatte und dennoch Bundesfinanzminister werden durfte und jetzt das dritthöchste Amt im Land bekleiden darf. Es scheint auch der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ nicht mehr bei der Journaille zu gelten. An Lächerlichkeit kaum zu überbieten, und dann zahlen Menschen für so einen Schreckschraubenartikel. Im Übrigen bin ich der Meinung, der Massenmedienjournalismus muss sich weiter selbst zerstören.

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  20. Getz

    Vor langer, langer Zeit habe ich die Welt abonniert gehabt. Damals subskribierte Günther Zehm noch Kolumnen. Mittlerweile sehe ich ab und zu in die online-Welt herein, um festzustellen, was sie alles NICHT bringt. Kein Wunder wird sie auch zum Auslaufmodell bzw. versucht sich verzweifelt mit Birgit Kelle konservativ zu geben. Was die WELT definitiv nicht mehr ist.

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  21. El Cucaracho

    Lügenpresse würde ich nicht sagen; Lückenpresse, wie es Michael Klonovsky vorschlägt, trifft die Sache besser!
    Es wird nicht unwahr berichtet, es wird weggelassen, hinzugefügt, beschönigt und politkorrektet.
    Mehr muß man dazu nicht sagen.
    Es geht eben gegen die AfD und da sind so ziemlich alle Mittel recht. Siehe CSU!

    Wenn man demnächst etwas über die Gesetzestreue der Blockpartei CDUCSUSPDGrüneLinke erfahren würde, hätten solche „Rechenchen“ einen Sinn.

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  22. Patrick Feldmann

    Vielleicht ist das schon vergessen worden, aber die stellvertretende Chefredakteurin Rosenfeld der WeltN24 ist/war Lindners Lebensgefährtin.
    Die Welt hat so etwas wie einen pathologisch fixierten Beißreflex gegen die AfD und ich habe noch nicht EINEN Beitrag dort gelesen, der kritisch mit der AfD umging.

    Bis Poschardt dort anfing, konnte man die Welt übrigens lesen. Das ist inzwischen vorbei.
    Es gibt in D keine konservativen Printmedien mehr im Mainstream.

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