Ex-BND-Chef: Maaßen wagte es, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, das ist der Kern der Sache

Von Jürgen Fritz, Di. 18. Sep 2018

Heute nachmittag beraten die drei Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Nahles (SPD) erneut über den Fall Maaßen. Letzten Donnerstag ist es den Dreien nicht gelungen, zu einer Einigung zu gelangen. Also vertagte man auf heute. Doch in der Zwischenzeit ist einiges geschehen, hat sich die Lage immer mehr zugespitzt. Maaßen muss weg, tönt es seit Tagen vor allem aus den Reihen der SPD, und dies scheint inzwischen beschlossene Sache zu sein. Hochinteressant ist aber, was der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler dazu zu sagen hat.

Die SPD will Blut sehen

Nach dem Treffen am Donnerstag erhöhte zunächst die SPD den Druck immer mehr. Angetrieben zunächst von Klein-Schulz, dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, wurden die Drohungen innerhalb der SPD immer lauter: Maaßen müsse gehen! SPD, aber auch Grüne und Linkspartei insistieren auf Maaßens Skalp, ja sie dürsten regelrecht nach diesem. Warum die Sozis darauf so sehr pochen, dazu später mehr respektive noch ausführlicher hier mehr.

„Herr Maaßen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen“, krakelte Nahles in ihrer gewohnt ungehobelten, bäurisch-linkischen Art dann schon am Samstag. Und ihre Parteivize Malu Dreyer, die wenig unschuldige Unschuld vom Lande, Stichwort: Kandel, sprang ihr schnell zur Seite. Für die „Sozialdemokraten“ sei „ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt“ wäre. Selbst einige CDU-Politiker gingen allmählich auf Distanz zu Maaßen, der übrigens selbst seit 30 Jahren CDU-Mitglied ist.

Die Spinne webt ihr Netz immer dichter

Der zuständige Innenminister, der einzige, der Kraft seines Amtes Maaßen entlassen könnte, da es seinem Ministerium unterstellt ist, Horst Seehofer betonte dagegen am Samstag, dass er keinen Grund für eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten sehe. Dessen Erklärung zu den Vorgängen in Chemnitz sei „vollkommen logisch und in sich konsistent“ gewesen, sagte Seehofer gegenüber Phoenix. Merkel dagegen meinte, dass sie die schwarz-rote Koalition wegen des Streits um Maaßen nicht in Gefahr wähne.

Doch dann vermeldete die WELT gestern, Merkel würde Maaßen abservieren wollen. Übers Wochenende soll sie gleich einer Spinne in ihrem Netz fleißig Fäden gesponnen haben, soll heißen: fleißig telefoniert haben, um alle auf die Absetzung Maaßens einzuschwören, wahrscheinlich um so das Netz um Seehofer immer enger zu weben, bis der arme Innenminister, der für die innere Sicherheit des Landes zuständig ist, selbst kaum noch Luft bekommt zum Atmen. Soweit die Lage zum heutigen Tage. Interessant ist nun aber, was der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes zu dem Ganzen zu sagen hat.

Maaßen hat es gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln – das ist der Kern der Sache

Gegenüber der BILD äußerte sich Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes, wie folgt:

Aus dem berechtigten Anliegen von Herr Maaßen sei im Grunde eine Regierungskrise geworden. Er glaube, es geht um viel mehr als nur um Maaßen. „Es geht um die Frage, brauchen wir einen Verfassungsschutz, die wieder als Konnotation mit aufgeworfen wird.“ Es gehe um die Frage, ist die Flüchtlingspolitik die Mutter aller Probleme. „Aber ich glaube, wir müssen uns wieder auf den Kern zurückbesinnen und der Kern ist: Dr. Maaßen hat es gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln. Und das ist der eigentliche Grund, warum er jetzt öffentlich abgestraft wird. (…) Ich befürchte, dass er Mittel zum Zweck ist.“

Maaßen hat auf einem profunden Ergebnis seine Zweifel geäußert, was in einer Demokratie erlaubt ist

Wenn jemand etwas belegen müsse, so Schindler weiter, „dann sind es die, die behauptet haben, es hätte Hetzjagden in Chemnitz gegeben. Es ist ja sogar von Pogrom gesprochen worden. Bis heute … haben die zuständigen Behörden, also weder das Landeskriminalamt noch das Landesamt für Verfassungsschutz noch die Generalstaatsanwaltschaft noch die Bundespolizei noch das Bundesamt für Verfassungsschutz objektive Belege dafür, dass es Hetzjagden in Chemnitz gab. Und das sieht genauso die örtliche Presse, die Chemnitzer Freie Presse, und das sieht genauso der Ministerpräsident von Sachsen.

Dr. Maaßen hat auf einem profunden Ergebnis seine Zweifel geäußert.“ Und diese Zweifel dürfe man in einer Demokratie äußern. Dafür werde er jetzt abgestraft.

Maaßen hat auf gezielte Desinformation hingewiesen – Ich hoffe sehr, dass er nicht gehen muss

Dass das Video von Antifa Zeckenbiss hochgeladen wurde, um von dem Mord abzulenken, könne man ja am Video selbst schon sehen, so Schindler. „Das Video ist ja kein Beleg für irgendeine Menschenjagd oder Hetzjagden, sondern das Video ist ja von einer obskuren Gruppierung namens Antifa Zeckenbiss wenige Stunden nach dem Mord an dem Opfer hochgeladen worden. Und dieses Video ist betitelt mit ‚Menschenjagd in Chemnitz‘. Darauf beruhte die gesamte Presseberichterstattung im Laufe des Montags.“  Und darauf habe Maaßen hingewiesen, dass dies eine Desinformation sei. Das aber, so Schindler, konnte er mit guten Gründen belegen.

„Ich hoffe sehr, dass Maaßen nicht gehen muss. Er ist der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Geschichte jemals hatte.“ Es wäre fatal, ein fatales Signal für weite Teile der Bevölkerung, aber auch für weite Teile der Sicherheitsbehörden, wenn  Maaßen gehen müsse.

Die innere Haltung der Menschen in den Sicherheitsbehörden würde unter einer Abberufung Maaßens leiden und nicht nur dort

Und wörtlich weiter: „Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stehen hinter ihm, stehen hinter seiner Haltung, bewundern seinen Mut, dass er die freie Meinungsäußerung hochgehalten hat. Ganz viele, die heute bereits mit der Faust in der Tasche ihren Dienst versehen, würden dadurch noch mehr frustriert.“

Die Bediensteten des Verfassungsschutzes seien loyal, waren loyal und werden loyal bleiben, aber es gehe um die Motivation, um die innere Haltung in den Sicherheitsbehörden. Und die würde durch eine Abberufung von Dr. Maaßen ganz sicher leiden. Dies möchte Schindler aber nicht nur auf die Sicherheitsbehörden beschränkft wissen, nein das gelte vielmehr für weite Teile der Bevölkerung.

Was passierte eigentlich mit Schindler selbst?

Gerhard Schindler galt übrigens wie auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz  Hans-Georg Maaßen und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann als Kritiker Merkels Verweigerung von Grenzkontrollen im Rahmen der sogenannten „Flüchtlingskrise“ ab 2015. Und nun raten Sie, was mit Gerhard Schindler geschah. Im Juni 2016 wurde der Präsident des BND mit 64 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt, das heißt, ohne Angabe von Gründen aus dem aktiven Dienst entfernt. Fällt ihnen etwas auf?

P.S.: Hier geht es zur aktuellen JFB-Umfrage: Soll Verfassungsschutzpräsident Maaßen in seinem Amt bleiben?

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Gerhard Schindler im April 2018

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