Die Machtlosigkeit des Horst Seehofer und deren tieferen Gründe

Von Jürgen Fritz, Mi. 19. Sep 2018

Seehofer hat es nicht geschafft, Maaßen im Amt zu halten, obschon der Verfassungsschutz seinem Ressort als Bundesinnenminister zugeordnet ist. Zwar wird Maaßen nicht wie der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler in den einstweiligen Ruhestand, sondern ins Innenministerium versetzt, womöglich sogar befördert (weggelobt), aber die SPD hat ihr Ziel gleichwohl doch irgendwie erreicht, Maaßen aus dem Verfassungsschutz rauszukriegen. Wieso konnte Seehofer Maaßen nicht halten? Woher rührt seine Machtlosigkeit?

Die Machtlosigkeit des Horst Seehofer

Die Sozis, angetrieben und unterstützt von der Linkspartei und den Grünen, haben es, wie von mir vorausgesagt, geschafft, Maaßen aus dem Amt für Verfassungsschutz zu vertreiben. Als nächstes werden die drei gemeinsam, womöglich wieder mit Unterstützung der CDU daran gehen, den Verfassungsschutz völlig umbauen zu wollen, wenn es ganz hart kommt, ganz auf den „Kampf gegen rechts“ einschwören, quasi eine neue Stasi zu errichten. Verfassung und Gesetze kennen aber kein links und kein rechts, sie kennen nur Beachtung oder Missachtung. Doch die Linken und Linksextremisten ticken hier inzwischen ganz anders. Aber zurück zu Seehofer.

Diesem rechne ich hoch an, dass er sich für Maaßen eingesetzt hat. Wäre es nach der SPD gegangen, würde er wohl nicht im Innenministerium landen, sondern mit deutlich gekürzten Bezügen im Ruhestand. Seehofer ist kein schlechter Kerl. Ich nehme ihm ab, dass er sich bemüht, sich dieser ganzen verheerenden Entwicklung, vor der er seit 2015 warnt und Merkel damit schwächt, entgegen zu stemmen, mit allem, was er hat. Und da sind wir beim eigentlichen Problem: mit allem, was er hat. Denn Seehofer hat nicht viel. Wie ist das gemeint?

Er hat nicht viele Möglichkeiten. Er hat nicht viel Macht. Weshalb nicht? Nun, das liegt zum einen an seiner Partei, der CSU, einer bundesweit gesehen Minipartei (Fünf- bis Sechs-Prozent-Partei), die zudem nicht wirklich geschlossen hinter ihm steht und jederzeit bereit ist, ihn abzuschießen, wenn sie sich dadurch ein paar Wählerstimmen mehr verspricht. Ich vermute, dass sie Seehofer bald abservieren werden innerhalb der CSU. Wenn die Landtagswahl schlecht ausgeht für die CSU, was geschehen wird, dann wird man womöglich versuchen, ihm die Schuld geben. Er habe mit seiner ständigen Opposition gegen Merkel das Volk verschreckt und das habe die CSU viele Wählerstimmen gekostet. Das stimmt natürlich maximal zur Hälfte, aber das spielt keine Rolle. Es muss immer einen Schuldigen geben und nicht ganz viele.

Das eigentliche Problem ist das Volk

Letztlich liegt seine Machtlosigkeit also am deutschen Volk, welches in diesem Punkt übrigens nicht so verschieden ist von den anderen westeuropäischen und nordamerikanischen Völkern. All diese wollen keine scharfe Abgrenzung zu den Armen und „Unterdrückten“, den „Elenden“ dieser Welt – nach meiner These weil sie alle tief von der christlichen Moral geprägt sind und diese immer ein besonderes Augenmerk auf die Schwachen hat, denen man helfen soll, ja muss.

Der Christengott kennt keine Hautfarbe und keine Kontinente, keine Nationen und keine Europäer, keine Gesetze der Ökonomie, er kennt nur Arme, die ihm besonders am Herzen liegen, und Reiche, die schwerer ins Himmelreich kommen als ein Kamel durchs Nadelöhr. Global gesehen sind die Reichen  aber die Europäer in Europa, Nordamerika und Australien (sowie die letzten Reste in Südafrika, die man dort gerade ausmerzt, ein Vorgeschmack, was in wenigen Jahrzehnten in Europa und Nordamerika passieren wird). Und wenn die Mehrheit des Volkes, insbesondere die Mehrheit der Massenmedien etwas wollen oder nicht wollen, hier die Zerstörung der europäischen Vorherrschaft sogar auf ihrem eigenen Territorium, dann kommt dagegen ein Einzelner niemals an, auch nicht einige wenige.

Seehofers Schwäche ist keine in der Person begründete, sondern eine systembedingte

Insofern liegt das nicht an Seehofer selbst, dass er stets so wenig durchzusetzen imstande ist, sondern an der Gesamtkonstellation. Wäre die AfD mit nur fünf oder sechs Prozent mit in der Regierung, könnte auch sie nicht sehr viel durchsetzen, würden Merkel und die SPD auch sie ständig über den Tisch ziehen. Seehofer ist ein Schwächling, ja, aber das wäre jeder, der so eine Position vertritt und sich innerhalb des Systems gegen das System stellt.

Hinzu kommt, dass kein Mensch das auf Dauer aushält, wenn er ständig von der großen Mehrheit angefeindet und wenn sich permanent über ihn lustig gemacht wird. Um das auszuhalten, muss man ganz raus gehen aus dem System, kann es dann aber nicht mehr von innen beeinflussen. Dann ist man ein Outlaw, so wie ich und viele andere, kann von außen mit voller Kraft in die Fundementalkritik gehen. Man kann dann zwar völlig frei sprechen, das hat aber kaum bis gar keinen Einfluss auf das Innere des Systems. Seehofer ist also ein Schwächling, nicht weil er von Natur aus keinerlei Durchsetzungskraft hat, sondern weil er sich in einem Netz befindet, gegen das er nicht ankommt, gegen das niemand ankommt.

Das Netz, in dem wir alle zappeln

In diesem Netz hockt derzeit quasi eine Spinne, die es seit 13, 18 oder 20 Jahren (Kanzlerschaft, CDU-Parteivorsitz, CDU-Generalsekretärin) besser als jeder andere versteht, ihre Fäden innerhalb des riesigen Netzes zu spinnen. Aber auch sie kann nicht gegen das große Netz agieren, das sie bereits vorgefunden hat. Kein Politiker kann auf Dauer gegen die Mehrheit des Volkes regieren und kein Politiker kann gegen die Massenmedien agieren. Das Problem ist und bleibt also letztlich das Volk und die Massenmedien, welche aber vom Volk fleißig konsumiert werden. Manche wähnen sich sogar im Widerstand, teilen aber immer schön fleißig die Artikel der M-Presse statt die der freien Medien, unterstützen also sogar noch den Feind. Und die Masse kauft eben zigmillionenfach die BILD, die Süddeutsche, die FAZ, die WELT, die ZEIT, den Spiegel, den Focus usw. und nicht Tichys Einblick, Tumult oder Cato.

Was ist das für ein Netz, in dem wir alle irgendwie drin sind und das einige so weiterweben, wie sie es haben wollen und wie es das Netz selbst haben will aus seiner inneren Logik heraus. Man könnte es mit Zeitgeist umschreiben oder mit ganz grundsätzlichen weltanschaulichen Glaubenssätzen, zum Beispiel, dass Ungleichheit etwas Schlechtes wäre, das es abzubauen gilt, dass man lieb und nett miteinander umgehen sollte, dass Krieg etwas ganz arg Schlimmes sei, dass Kritik etwas Unangenehmes ist, das man nicht übertreiben darf, dass man sich um die Armen besonders kümmern soll, dass Kapitalismus nichts Gutes ist, dass die Weißen viel Elend über die Welt gebracht haben usw. usf. Ferner besteht dieses Netz aus Verbindungen zwischen Menschen, viele kleine Verbindungsnetze, die sich wiederum in dem großen Netz befinden, und unzähligen Organisationen, darunter vor allem politische Parteien und inzwischen wohl immer mehr sogenannte NGOs (Nichtregierungsorganisationen).

Was ist zu tun?

Die Aufgabe wird sein oder wäre, das große Netz allmählich in eine andere Richtung weiter zu entwickeln, den Geist der Zeit woanders hin bewegen. Das aber würde Jahrzehnte brauchen. Menschen lernen zwar evolutionsgeschichtlich gesehen unglaublich schnell – Jahrzehnte sind ja evolutionshistorisch gesehen gar nichts -, für uns in der Situation, in der wir stecken, sind einige Jahrzehnte jedoch sehr viel. So viel Zeit haben wir nicht mehr. In einigen Jahrzehnten ist diese Entwicklung der Flutung Westeuropas mit Kulturfremden für immer unumkehrbar, irreversibel. Das in etwa wäre die Problemskizze. Was könnte eine Lösung sein?

Ich sehe nur noch die Möglichkeit einer Trennung des gesamten Kontinents, vielleicht mitten durch Deutschland, aber wohl nicht 50:50, da wir klar in der Minderheit sind, sondern eher 70:30 oder 75:25. Und dann eine riesige Mauer oder ein riesiger Zaun mit einigen offenen Stellen, die streng kontrolliert und militärisch geschützt werden, wo Warenaustausch stattfinden kann sowie einzelne Übertritte mit Visum. Ich will mit diesen linken – in meinen Augen – Verrückten auch nicht mehr zusammenleben. Sollen sie ihr Ding machen, was langfristig zwangsläufig in den Untergang führen wird. Aber es kann nicht sein, dass sie mit Gewalt alle, auch die, die das von Anfang an nicht wollten und vor den Gefahren warnten, ohne je gehört worden zu sein, mit in den Abgrund ziehen.

Die einzig realistische Lösung

Europa sollte getrennt werden und dann sollte jeder Teil sein Ding so machen, wie er es für richtig hält. Man kann sich friedlich und kooperativ begegnen, aber keiner sollte dem anderen irgendeine einseitige Hilfe leisten, auch nicht wenn die eine Seite dann allmählich immer mehr veramt und irgendwann im Chaos versinkt. Das war dann selbst gewählt und es geht nicht, dass die Verrückten ihre Idiotie immer auf Kosten anderer ausleben. Und falls die andere Seite, die sich nach außen schützen will, sich irren sollte, wenn die Massenimmigration auf Dauer doch klappen sollte, umso besser für deren Befürworter. Aber sie sollten das Risiko ihres Handelns selber tragen und es nicht denen mit aufbürden, die das nicht tragen wollen, und diese dann sogar noch aktiv bekämpfen und ihrer Grund- und Bürgerrechte berauben, wenn sie es wagen, diesen Irrsinn öffentlich zu kritisieren.

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Titelbild: Screenshot aus Anne Will

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