Lauterbach und Merz gewinnen ihre Wahlkreise mit 45,6 bzw. 40,4 – Esken scheitert mit 17,2 Prozent

(Jürgen Fritz, 29.09.2021) Gleich drei CDU-Minister schafften es bei der Bundestagswahl nicht, ihren eigenen Wahlkreis zu gewinnen: Helge Braun, Julia Klöckner und Annegret Kramp-Karrenbauer. Noch deutlich schlechtere Ergebnisse erzielten Claudia Roth, Anton Hofreiter, Katja Kipping, Annalena Baerbock, Dietmar Bartsch, Saskia Esken, Susanne Hennig-Wellsow, Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden einstelligen Schlusslichter Alice Weidel und Janine Wissler. Mit überragender Zustimmung gewannen ihre Wahlkreise dagegen Carsten Linnemann, Lars Klingbeil, Karl Lauterbach, Alexander Dobrindt und Friedrich Merz, alle mit mehr als 40 Prozent der Erststimmen.

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Wie SPIEGEL TV die Dinge zurechtbiegt und seine Macht spielen lässt

(Annette Heinisch, 18.09.2021) Hans-Georg Maaßen hält in Thüringen eine CDU-Wahlkampfveranstaltung ab. SPIEGEL TV marschiert in die Räumlichkeiten, filmt dort, ohne den Gastwirt zuvor zu fragen, bedrängt Maaßen sogar beim Essen. Der Gastwirt macht von seinem Hausrecht Gebrauch, verweist SPIEGEL TV des Raumes. Daraufhin berichtet SPIEGEL TV so über den Gastwirt, dass über ihn ein Shitstorm hereinbricht.

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Werden die Öffentlich-Rechtlichen ihren Pflichten aus Staatsvertrag und Verfassung noch gerecht?

(Annette Heinisch, 17.07.2021) Freiheit ist niemals grenzenlos, auch nicht die Pressefreiheit. Jedes Recht hat als Kehrseite die Pflicht, beides gehört zusammen. Werden die Öffentlich-Rechtlichen ihrer Pflicht gerecht? Was passiert, wenn jemand das thematisiert? Zeigen die Reaktionen auf die Thematisierung dieser Pflicht, wie weit die Öffentlich-Rechtlichen sich bereits von den Staatsverträgen und der Verfassung entfernt haben? Die Juristin Annette Heinisch geht der Frage nach.

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Scharfe Kritik von jüdischen Gemeinden und Antisemitismus-Beauftragtem an Luisa Neubauer

(Jürgen Fritz, 12.05.2021) Es hagelt nur so an Kritik an der FFF-Aktivistin Luisa Neubauer. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung mahnt an, sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst zu sein, bevor man solch schwere Vorwürfe erhebe. Jüdische Gemeinden finden es befremdlich, wie Neubauer den Vorwurf des Antisemitismus strategisch einsetzt. Und die FAZ spricht von Verabreichung von Kainsmalen, geschmackloser Einschüchterung und autoritärem Denken.

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Amthor-Affäre: CDU-Politiker bestreitet Käuflichkeit

(Jürgen Fritz, 12.06.2020) Bis gestern galt er als eine der neuen großen Hoffnungen der CDU. Der 27-Jährige wurde schon als neuer Landesvorsitzender und möglicher Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern gehandelt. Doch nun hat der SPIEGEL heute mittag eine Enthüllungsgeschichte veröffentlicht, die den Jungpolitiker in keinem guten Licht erscheinen lässt. Philipp Amthor hat einen Brief an seinen Parteikollegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versendet, in dem er um politische Unterstützung für das Start-up Augustus Intelligence bat. Doch Amthor bekleidet bei dem Unternehmen einen Direktorenposten. Und er erhielt anschließend mehrere tausend Aktienoptionen.

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Wo genau steht die WerteUnion wirklich?

(Jürgen Fritz, 23.04.2020) Die WerteUnion ist keine anerkannte Parteigliederung von CDU und CSU, wenngleich die meisten ihrer Mitglieder zugleich den beiden Unionsparteien angehören, sie ist vielmehr ein eigenständiger Verein. Bei diesem handele es sich, so heißt es, um einen Zusammenschluss konservativ und wirtschaftsliberal ausgerichteter Unionsmitglieder. Doch inzwischen stellt sich die Frage, ob das wirklich eine vollumfänglich richtige und treffende Beschreibung ist. Ob dies für alle in der WerteUnion genau passt, daran darf zumindest gezweifelt werden, wie die folgenden verstörenden Vorfälle zeigen.

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Thüringen hat nicht der AfD, sondern Rot-Rot-Grün, vor allem der Linkspartei genutzt

(Jürgen Fritz, 11.02.2020) Die vielfach vorgetragene These, sowohl von der AfD selbst als auch dem politischen Mainstream, durch die chaotischen Ereignisse in Thüringen würde vor allen Dingen die AfD profitieren und weiter ansteigen, scheint sich nicht zu bewahrheiten, wie jüngste Umfragen zeigen. Vielmehr scheint meine kürzlich vorgetragene These zu stimmen, dass dieses Tohuwabohu vor allem einer Partei massiv nutzt: der Linkspartei.

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Maaßen nun auch in der CDU abserviert; Linksradikale sehr zufrieden

(David Berger, 27.08.2019) Nach Kramp-Karrenbauer fallen nun auch Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Rücken. Dabei wollte dieser doch nur die CDU im Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg unterstützen. Aber die Linkspartei hatte damit ein Problem. Ihrem Wunsch kommt die CDU nun selbstverständlich nach. David Berger beleuchtet die linke Schlangengrube CDU.

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Wieso die SPD Sarrazin und die CDU Maaßen loswerden will

(Jürgen Fritz, 18.08.2019) Die SPD versucht seit Jahren, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Die CDU, die mit ein paar Jahren Verzögerung alles nachzumachen wollen scheint, was ihr die 12,5 Prozent-Partei vormacht, möchte nun, geht es nach ihrer Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer, ihr langjähriges Mitglied Hans-Georg Maaßen gleichfalls am liebsten aus der Partei rausekeln. Doch was steckt in Wahrheit hinter dem Ganzen?

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Werden Regierungssprecher Seibert und Merkel sich nun endlich wegen Volksverhetzung zu verantworten haben?

(Jürgen Fritz, 05.06.2019) Falschmeldungen und Gerüchte entstehen meist nicht zufällig, sondern werden oft gezielt verbreitet. Was aber, wenn Linksextremisten, um gezielt von einem durch Immigranten begangenen Verbrechen abzulenken, das sich tatsächlich ereignete, etwas erfinden, was so nie stattfand, linksradikale Schmierblätter das ungeprüft übernehmen und verbreiten und der Regierungssprecher, ja sogar die Kanzlerin das ebenfalls ungeprüft übernehmen und weiter verbreiten, um so gezielt eine Hetzkampagne nicht gegen die eigentlichen Verbrecher, sondern gegen eigene Staatsbürger loszutreten, weil die es wagen, solche Verbrechen anzuprangern? Eine Anfrage der AfD legt nun weitere Ungeheuerlichkeiten offen.

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Das beste Deutschland, in dem wir je lebten

(Jürgen Fritz, 02.04.2019) „Sie hetzen dich“ sagt Leni zu Josef K. in Franz Kafkas Roman „Der Prozess“. Der Protagonist des Romans sieht sich einer unbekannten, anonymen Macht gegenüber, welche durch weit verzweigte, undurchdringbare Hierarchien gekennzeichnet ist, gegen die er letzten Endes machtlos ist und die mit ihm machen kann, was sie will, wobei sie dabei immer höflich bleibt. Bis zum bitteren Ende.

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Rechtsbruch durch den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?

(Jürgen Fritz, 22.02.2019) Wurde Hans-Georg Maaßen unter anderem deshalb als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt und Thomas Haldenwang inthronisiert, weil Maaßen nicht dafür zu haben war, den Verfassungsschutz rechtswidrig gegen die AfD einzusetzen, um dieser zu schaden, während man hoffte, in Haldenwang jemanden zu haben, den man leicht dazu bewegen könnte, den Verfassungsschutz entgegen von Recht und Gesetz gegen die AfD instrumentalisieren zu können? Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt.

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Versucht die ARD, ihre Konsumenten wie Affen zu konditionieren?

(Jürgen Fritz, 19.02.2019) Über acht Milliarden Euro lassen ARD, ZDF & Co. den deutschen Bürgern mit Hilfe der Staatsgewalt, die wiederum von den Altparteien kontrolliert wird, über Zwangsenteignungen jedes Jahr wegnehmen. Den Großteil davon, über 70 Prozent, greift sich die ARD. Die wiederum zahlt aus diesen Zwangsenteignungen der Bürger 120.000 Euro für eine raffinierte psychologische Anleitung, wie sie die Bürger noch besser manipulieren kann, so dass diese ihre eigene Zwangsenteignung und ihre eigene Manipulation auch noch begrüßen sollen.

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Hans-Georg Maaßen: Grüne und Linke wollen unsere Demokratie schädigen

(Dokumentation, 19.02.2019) Sicherheit und Stabilität der Demokratie, darin sieht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen die zwei großen Herausforderungen, vor denen unser Land stehe. In der Migrationspolitik würden die Fehler von 2015 nicht nur fortwirken, „sondern sie werden jeden Tag wiederholt“, so Maaßen in seinem Vortrag bei der WerteUnion am Samstag wörtlich. Die Mutter aller Probleme sieht er aber woanders: im fehlenden politischen Willen, sich für die Stabilität der Demokratie einzusetzen. Wenn viele inzwischen Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern, dann haben wir ein ernsthaftes Demokratieproblem. Politik und Medien hätten sich vom Souverän entfremdet. Maaßen sieht eine Wiederkehr der deutschen Romantik, der politischen Weltfremdheit als Gegenbewegung zur Aufklärung und zur Vernunft. Und dann stellt er eine Schlüsselfrage: Wem gilt eigentlich die Loyalität unserer Politiker, ihrer Partei oder dem Staat, dem Recht und dem Souverän? JFB dokumentiert das vollständige Redemanuskript von Herrn Maaßen.

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Worum es bei der Deklamation der AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes tatsächlich geht

(Jürgen Fritz, 17.01.2019) Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, ist als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gerade einmal zwei Monate im Amt, da verkünden die M-Medien bereits, die AfD sei nun ein „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Auf Nachfrage habe Haldenwang bestätigt, dies sei ein Novum in der Geschichte des Verfassungsschutzes, dass man eine ganz normale Überprüfung öffentlich wirksam medial publik mache (ausschlachte, JFB), so der Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio. Und Curio macht deutlich, worum es in Wahrheit geht: um die Erstickung der Debatte und der demokratischen Kultur, um das Mundtot-machen politischer Kritik und eine gezielte Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs. Besonders verräterisch ist hierbei, wie Ralf Stegner (SPD) sich gestern dazu äußerte.

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