Polizei fahndet bereits nach 450.000 Ausländern!

Von Jürgen Fritz, Do. 27. Sep 2018

Diese Zahlen sind so unglaublich, dass man einem davon fast schwindlig wird. In Deutschland sind bereits 643.000 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben, darunter rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung diese Zahlen nun erstmals nicht mehr geleugnet.

Wirksamstes Mittel zur Beendigung dieses Chaos ist und bleibt die Kontrolle der Außengrenzen

Die 450.000 Ausländer sind entweder zur Festnahme, zur Abschiebung oder zur Feststellung des Aufenthaltes ausgeschrieben, so vorsichtige Schätzungen von Sicherheitsexperten. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, dazu:

„Hunderttausende Ausländer sind untergetaucht. Keiner weiß, wo sie sind. Wenn sich nur wenige von denen zu Gruppen zusammenschließen, wie zum Beispiel in der Silvesternacht von Köln, ist dies mit regulären Polizeikräften nicht mehr zu bewältigen.“

Und weiter:

„Dies ist Ausdruck einer totalen Überforderung der Sicherheitsbehörden. Unser Land leidet unter den Auswirkungen einer plan- wie verantwortungslosen Grenzöffnung.“

Diese Zahlen sind Resultat einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Dabei ist die Bundesregierung in fast keiner Antwort direkt auf die Fragen der AfD eingegangen. Sie räumte aber indirekt ein, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht funktioniere. Die Bearbeitung vieler Fälle sei unmöglich, Flüge in die Heimatländer undurchführbar. Dazu Jürgen Braun:

„Die Behörden finden einfach kein Mittel, den Asylbetrug zu stoppen. Die von der AfD seit drei Jahren geforderte Kontrolle der deutschen Grenzen ist das wirksamste und einfachste Mittel, dieses Chaos zu beenden.

Kleine Anfrage der AfD vom 3. September 2018

>>Wie die WELT AM SONNTAG am 29. Juli 2018 unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, fahndet die Polizei nach fast 300.000 flüchtigen Personen mit dem Ziel der Festnahme.

Darunter waren allein 126.327 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme eines Ausländers mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung. Die übrigen Fahndungen zur Festnahme betreffen laut BKA vor allem Straftäter und entwichene Strafgefangene oder dienen der Strafvollstreckung oder der Gefahrenabwehr, wie die WELT AM SONNTAG weiter berichtet.

Besonders stark war der Anstieg der offenen Haftbefehle im Bereich „politisch motivierte Kriminalität“. Diese haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht – auf 4.411 gesuchte Personen, darunter allein 3.151 offene Haftbefehle im Bereich „Islamisten“.

Zusätzlich zu den fast 300.000 Fahndungen zur Festnahme sucht die Polizei nach weiteren rund 300.000 Personen zur Aufenthaltsermittlung und nach 15.000 Vermissten.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie ist die Tatsache, dass Abschiebungen und Zurückweisungen in die Herkunftsländer derart schleppend verlaufen, zu vereinbaren mit der Aussage der Bundeskanzlerin, die laut ZEIT ONLINE vom 9. Januar 2017 Abschiebungen und Asylverfahren beschleunigen will?

2. Wie sehen die Lösungen der Bundesregierung im Umgang mit der Abschiebung oder Ausweisung von Gefährdern, Straftätern oder entwichenen Strafgefangenen aus, wenn allein die Tatsache „ungültiges Passdokument“ (wie im Fall Anis Amri) ausreicht, um eine Abschiebung trotz abgelehntem Asylantrag zu verhindern?

3. In welchem Umfang und Zeitrahmen sollen der Polizeiapparat und die Justizbehörden personell angepasst werden, um überhaupt die derzeit offenen und belegbaren 600.000 Fahndungsausschreibungen zu bewältigen?

4. Woher soll innerhalb kürzester Zeit qualifiziertes Personal gewonnen werden, wenn seit Jahren am Sicherheitsapparat gespart und reduziert wird?

5. Mit welchen Kosten ist jährlich durch die Personalaufstockung, allein im Justizbereich, zu rechnen?

6. Wo sollen nach der Festnahme, bei fast 100 Prozent ausgelasteten Gefängnissen in Baden-Württemberg und 90 Prozent ausgelasteten Gefängnissen in den fünf weiteren Bundesländern Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Hamburg, die abgetauchten Straftäter und Abzuschiebenden untergebracht werden?

7. Welche Straftaten wurden von den zur Fahndung ausgeschriebenen und entwichenen Strafgefangenen begangen (bitte nach der Schwere und Anzahl des Delikts auflisten)?

8. Wie begründet es die Bundesregierung, dass, trotz der offenen Fahndungen nach über 600.000 Personen, sie sich weigert, Grenzkontrollen einzuführen, die Außengrenzen zu schließen und Zurückweisungen an der Grenze durchzusetzen?

9. Was will die Bundesregierung laut Bundestagsdrucksache 19/2524 (Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses zum BAMF) künftig zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in Deutschland unternehmen?

10. In welchem Umfang und Zeitfenster soll das Bundesamt für Migration und  Flüchtlinge mit qualifiziertem Personal verstärkt und unterstützt werden, damit Asylanträge korrekt geprüft und die Verfahren zur Abschiebung schneller Anwendung finden?

11. Wie hoch sind die bisherigen Kosten allein zur Fahndungsausschreibung der 126.327 ausländischen Personen sowie die verwaltungsrechtlichen Kosten bei Festnahme (bitte getrennt nach Abschiebungen, Ausweisungen und Zurückschiebungen auflisten)?

12. Welcher Personenkreis verbirgt sich hinter den 15.000 vermissten Personen (bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität auflisten)?<<

Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist in fast keiner Antwort direkt auf die Fragen der AfD eingegangen.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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