Politische Beiträge und philosophische Essays
(Jürgen Fritz, 02.12.2018) Ich bitte die folgenden Bilder zu entschuldigen, halte sie aber dennoch für wichtig, weil sie zeigen, was uns da „geschenkt wird“, was jetzt angeblich „auch zu Deutschland gehören“ soll, was als „ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft“ ausgegeben wird und was vermeintlich „wertvoller als Gold“ sei.
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(Jürgen Fritz, 26.11.2018) Stefan Aust ist nicht irgendjemand. Über 13 Jahre lang war er Chefredakteur des Spiegel, seit mehr als vier Jahren ist er Herausgeber der Welt. In eben jener Zeitung veröffentlichte er gestern einen langen Artikel zum Thema Migrationspakt und der hat es in sich! Die Freien Medien kritisieren seit Wochen und Monaten diesen Teufelspakt, wie Michael Klonovsky ihn nannte, und haben dabei etliches offengelegt und herausgearbeitet. Nun aber geht ein großes Blatt der Leitmedien diesen Pakt frontal an und zerlegt ihn grandios.
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(Dokumentation, 22.11.2018) Nachdem der Deutsche Bundestag bisher alle Petitionen gegen den UN-Migrationspakt, die von den Einreichern online gestellt wurden, schnell löschte oder gar nicht erst freischaltete, um den Bürgern die Möglichkeit zu rauben, online mitzuzeichnen, ist der Bundestag nun eingeknickt und hat zumindest eine der vielen eingereichten Petitionen freigeschaltet. Hier kann der komplette Text von Petition 85565 inklusive Begründung nachgelesen werden. Außerdem finden Sie hier den Link direkt auf die Seite des Deutschen Bundestages zur Petition 85565.
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(Alexander Mitsch, 21.11.2018) Dank der freien Medien und der AfD wächst der Widerstand gegen den Teufelspakt, wie ihn Michael Klonovsky nannte, und hat inzwischen auch CDU und CSU ergriffen. Insbesondere die WerteUnion, der konservative Flügel in der Union, lehnt den UN-Migrationspakt entschieden ab und begründet das auch dezidiert. Das, liebe CDU- und CSU-Mitglieder, sollten Sie lesen, und nicht jenes, was heraus kommt, wenn die CDU-Führung sich selbst befragt: eine Erklärung des Migrationspaktes für Dummies. Aber bitte lesen Sie selbst, was die WerteUnion und deren Vorsitzender Alexander Mitsch Ihnen zu sagen haben.
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(Jürgen Fritz, 19.11.2018) „Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu“, sagte unsere Kanzlerin in ihrer ganz eigenen Logik, die sich allen anderen Sterblichen entzieht und die von der im Vergleich dazu doch eher schlichten aristotelischen Logik nicht mehr erfasst werden kann. Ich finde ja schon lange, das aber rein intuitiv, nicht auf Grund logischer Überlegungen, dass man im Grunde alles rechtlich nicht Bindende sofort unterschreiben und dann dazu stehen sollte. Alles andere ergäbe doch gar keinen Sinn, oder? So weit, so klar. Aber jetzt kommt diese Eva Herman daher und stellt das mit dem „rechtlich nicht bindend“ in Frage. Ich gestehe: Jetzt bin ich dann doch etwas verwirrt. Was sollen wir denn jetzt tun? Sollen wir das unterschreiben oder nicht? Hören Sie mal selbst, was diese Herman da sagt. Also ich weiß nicht, das ist doch Quatsch, oder?
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(Jörg Meuthen, 13.11.2018) In einem Monat droht Merkel Deutschland in eine neue Migrationskrise zu stürzen, da sie dann in Marrakesch den unsäglichen Migrationspakt der Vereinten Nationen unterzeichnen will. Gebetsmühlenartig wird nun wiederholt, dass das alles Panikmache sei, im Zweifel geschürt durch die böse AfD. „Frau Merkel“, fragt Jörg Meuthen, „glauben Sie denn ernsthaft, die USA oder Australien steigen aus diesem Machwerk aus, nur weil unsere Bürgerpartei in Deutschland auf die Risiken hinweist?“ – Doch da tauchen bereits die ersten Stimmen auf, denen das alles noch nicht weit genug geht, die eine „sofortige Umsetzung“ und „verbindliche Abkommen“ fordern. Und nun raten Sie, aus welcher Ecke diese Forderungen kommen.
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(Michael Klonovsky, 09.11.2018) Die gestrige Bundestagsdebatte zum „Global Compact for Migration“ hätte nach dem Willen der Regierung am besten niemals stattfinden sollen, demgemäß schrill waren die Töne der kurz vor dem Ziel doch noch mit einer Debatte Düpierten, die auf die ruhigen und sachlichen Darlegungen der beiden AfD-Schwefelbuben Gauland und Hebner in pflichtgemäß aggressivem Konformismus reagierten. O-Ton Gauland: „Dieser Pakt ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt.“ Replik des FDP-Mannes Joachim Stamp, Minister „für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration“ in NRW und dortselbst Laschet-Stellvertreter: Es sei ein AfD-Lüge, dass in diesem Pakt etwas von einem Menschenrecht auf Migration stünde. Ich äußerte zuweilen die Ansicht, man möge nicht immer gleich Perfidie vermuten, wo Dummheit ebenfalls als Ursache in Frage kommen könnte; das gilt natürlich auch umgekehrt.
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(Dokumentation, 08.11.2018) Um 10:33 Uhr betrat Alexander Gauland, der AfD-Fraktionsvorsitzende, heute das Rednerpult des Deutschen Bundestages und sprach zum Thema Global Compact for Migration. Wenn dieser Pakt bloß eine politische Erklärung wäre, die keinerlei Wirkung auf die nationalen Parlamente und Gesetzgebung habe, wie seine Befürworter behaupten, warum regt sich dann überall Widerstand dagegen, fragte der AfD-Bundesvorsitzende. Und dann legte er richtig los. Lesen, sehen und hören Sie hier seine komplette Rede.
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(Eva Herman, 08.11.2018) Eine Studie für die EU aus dem Jahr 2009 zum Thema Umsiedlungspolitik für Migranten sorgt für Aufregung. Diese war unter Mitarbeit von durch die EU beauftragte Beratungsunternehmen wie z.B. Eurasylum Limited erstellt worden, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags des Europäischen Flüchtlingsfonds für die EU. Falls dieses Papier je umgesetzt wird, so wird von dem heutigen Europa nichts mehr übrig bleiben. Die Journalistin Eva Herman stellt in diesem Zusammenhang die Frage: Brauchte man den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen erst als Eisbrecher, welcher im Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch unterschrieben werden soll, um die Ziele dieses EU-Papiers aus 2009 durchzusetzen?
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(Jürgen Fritz, 04.11.2018) Natürlich kann man einiges Negatives über Donald Trump anführen, aber seien wir ehrlich, das kann man über die meisten Menschen, zumal wenn es sich um Spitzenpolitiker handelt. Dass in aller Regel nicht gerade die edelsten und feinsten Charaktere in solche Positionen kommen, sollte eigentlich jedem klar sein. Gleichwohl sind ohne Zweifel drei Eigenschaften für einen Regierungschef besonders wichtig: erstens eine gewisse Authentizität, sich also nicht zu verstellen, den Menschen nichts vorzuspielen, sie nicht infam zu betrügen, zweitens ein ausgeprägter Realitätssinn und drittens sich für das Wohl der Menschen einzusetzen, denen man sich per Eid verpflichtet hat, ihnen zu dienen und sie zu schützen. Und nun betrachten Sie Donald Trump doch einmal unvoreingenommen unter diesen drei Aspekten.
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(Dokumentation, 02.11.2018) Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Rückzug vom UN-Migrationspakt beschlossen. In einer Votumserklärung an die Vereinten Nationen begründet Österreich seinen Schritt und listet hierbei insonderheit 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. JFB dokumentiert im folgenden die österreichische, sehr aufschlussreiche (!) Erklärung.
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(Jürgen Fritz, 01.11.2018) Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen und diesen nicht unterzeichnen. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gestern erklärt und ausführlich begründet. Damit ist Österreich nach den USA, Australien und Ungarn bereits das vierte Land, das diesen Pakt ablehnt. In einer kurzen Videobotschaft erklärt Sebastian Kurz, warum die österreichische Regierung sich zu diesem Schritt entschieden hat.
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(Alexander Meschnig, 26.10.2018) „Ihre Waffen sind die Schwäche, die Armut und das Mitleid, das sie erwecken, sowie das ungeheure moralische Gewicht, das ihnen in den Augen der Weltmeinung zukommt. Wer vermag in einer solchen Lage in seinem Herzen noch einen letzten Rest jenes geächteten Mutes aufzubringen, der ihn vor dem Ansturm des Mitleids schützen könnte? Wo soll er im Labyrinth der vorgekauten Gedanken und der vorgefertigten Gefühle noch nach Widerstandskräften suchen?“, schrieb Jean Raspail bereits 1973 in seinem dystopischen Roman „Das Heerlager der Heiligen“. Und Alexander Meschnig resümiert in dem hier vorliegenden fulminanten Essay: Ob Europa mit der dramatischen Spaltung in seinem Inneren und der in seinen Wohlfahrtstaaten vorherrschenden mentalen Disposition den (verfemten) Selbstbehauptungswillen aufbringen wird, seine eigene Zerstörung abzuwenden, bleibt eine Frage, die gegenwärtig niemand beantworten kann.
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(Dokumentation, 24.10.2018) Am 10. und 11. Dezember soll in Marrakesch (Marokko) der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden. Nach der vollständigen Lektüre glaube ich, sagen zu können: Ich habe noch niemals einen Text gelesen, der so voll von Hybris und völliger Verabschiedung von jeglichem Realitätssinn ist, voll von Heuchelei und Verlogenheit, von Augenwischerei und Mimikry. Doch bilden Sie sich ein eigenes Urteil. JFB veröffentlicht hier den gesamten Text des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ in deutscher Übersetzung.
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(David Berger, 23.10.2018) Welch eine Ungeheuerlichkeit und was für ein Schlag ins Gesicht der Demokratie! Der Deutsche Bundestag hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. gar nicht erst freigeschaltet. Und das mit einer mehr als abenteuerlichen Begründung, die tief blicken lässt. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller (AfD) ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung „könnte den interkulturellen Dialog belasten“. David Berger, dem der Text der Petition vorliegt, berichtet.
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