Der schwindende Realitätssinn der Kanzlerin

Ein Gastbeitrag von Jörg Meuthen, Fr. 28. Sep 2018

„Ich brauche Volker Kauder“ sagte Merkel vor der Kampfabstimmung um den Unionsfraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag. Jetzt ist er weg, der Gebrauchte, und nicht nur er, sondern auch das Vertrauen der eigenen Fraktion. Wer dieses aber verloren hat, der kann nicht mehr lange im Amt bleiben, konstatiert sogar schon der Chefredakteur des ZDF. Doch da gibt es eine im Lande, die zeigt sich von alledem gänzlich unbeeindruckt. Die kündigt nun an, sich im Dezember erneut zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen zu wollen, und phantasiert sogar schon von einer fünften Amtszeit als Kanzlerin. Eine Frau, die immer mehr jeden Bezug zur Realität, jeden Bezug zur Wirklichkeit verliert, wie Jörg Meuthen dezidiert aufzeigt.

„Wer das Vertrauen der eigenen Fraktion verloren hat, kann nicht mehr lange im Amt bleiben.“

Vor der denkwürdigen Abstimmung, welche Volker Kauder um sein Amt als Fraktionsvorsitzenden brachte, hatte Angela Merkel noch vor den Unions-Abgeordneten ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen: „Ich brauche Volker Kauder“, so die Kanzlerdarstellerin beinahe flehentlich.

Sie hat ihn nun nicht mehr, den von ihr so dringend benötigten Volker Kauder – ihren häufig nicht gerade zimperlichen Mehrheitsbeschaffer, der sicherlich nicht jeden Abend mit der Lektüre von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ins Bett ging: Abgeordnete sind nämlich nach unserer Verfassung weder an Aufträge noch an Weisungen (auch nicht an die eines Fraktionsvorsitzenden Kauder!) gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. Ihr Herr Kauder ist nun also Geschichte, und auch etwas ganz anderes, noch viel Wichtigeres hat sie nun nicht mehr: nämlich das Vertrauen ihrer Unionsfraktion. Das Vertrauen der eigenen, die Regierung zuvorderst tragenden Fraktion nicht mehr zu haben, das aber ist das Ende eines deutschen Kanzlers.

Nicht einmal mehr das ZDF traut sich, diese trostlose Regierungs-Realität zu beschönigen; der Kommentar des Chefredakteurs Peter Frey im heute-journal vom vorgestrigen Abend endet mit den Worten: „Wer das Vertrauen der eigenen Fraktion verloren hat, kann nicht mehr lange im Amt bleiben.“

Letzter Notausgang für die nächsten Monate: die Landtagswahlen in Bayern und Hessen

In meiner gestrigen Kolumne hatte ich geschrieben, dass diese Frau (aufgrund der Offensichtlchkeit ihres Vertrauensverlustes) nun keine Vertrauensfrage mehr zu stellen braucht, sondern dass ein einfacher Rücktritt genügt. Von Rücktritt kann bei dieser Kanzlerin aber überhaupt keine Rede sein – selbst nach dieser schweren Niederlage scheint sie in ihrem unerschütterlichen Realitätsverlust zu glauben, Deutschland brauche sie unbedingt weiterhin im Kanzleramt.

Wenn sie aber nicht zurücktritt, dann sollte sie wenigstens den Mut haben, sich des Vertrauens der Mehrheit des Bundestages zu versichern. Dass sie aber auch daran nicht im Traum denkt, machte gestern Steffen Seibert, ehemals gut versorgter GEZ-Mann, nun Merkels offizieller Regierungs-Lautsprecher, mit den Worten deutlich: „Ein ganz klares NEIN.“ Ein ganz klares NEIN zur Vertrauensfrage, selbstverständlich auch ein ganz klares NEIN zum Rücktritt – das war absehbar.

Genauso absehbar ist allerdings auch der einzige Notausgang, den es für Deutschland nun noch gibt, bevor sich wieder viele Monate bleierner Merkel-Schwere über unser Vaterland legen: Das sind die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober.

Seien Sie versichert, liebe Leser: Im machtbewussten Kanzlerwahlverein namens CDU/CSU gibt es Schmerzgrenzen, was Wahlergebnisse angeht. Ich möchte hier zwar nicht mit einzelnen Prozentwerten jonglieren, aber klar ist: Nicht jedes Wahlergebnis wird zu einem „Weiter so mit Merkel“ in Berlin führen.

Zeit für die Wähler, der Horrorvorstellung, Merkel macht noch weiter, ein Ende zu setzen

Sind diese Wahlergebnisse nämlich nur ausreichend desaströs, dann wird sich in der Union, und zwar insbesondere in der nun unter neuer Führung aufatmenden Unionsfraktion, Revolutionäres (zumindest für CDU-Verhältnisse) ereignen: Getrieben von der puren Angst um die eigenen Futtertröge werden die heute vordergründig noch loyalen Unionsleute die Kanzlerin von ihrem Sessel loslösen und aus dem Kanzleramt tragen.

Machen Sie sich, liebe Leser – insbesondere dann, wenn sie in Bayern oder Hessen wohnen -, klar: Der Wähler und nur der Wähler hat es in der Hand, dass genau dies passiert. Jeder von Ihnen möge also mit all seinen Bekannten, Verwandten, Arbeitskollegen und Freunden aus den betroffenen Bundesländern sprechen und ihnen klarmachen: Jede Stimme für das Parteienkartell CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE (in Bayern auch die „Freien Wähler“) führt am Ende immer zu einer Stärkung von Merkel.

Nur die ausreichende Stimmabgabe für unsere Bürgerpartei kann die Kanzlerschaft dieser Frau beenden, bevor sie noch mehr Schaden in Deutschland anrichten wird. Offiziell hat sie dazu im Moment noch drei quälend lange Jahre Zeit – aber wer mag sich vorstellen, wie Deutschland nach drei weiteren Jahren Merkel-Kanzlerschaft aussähe? Eine Horrorvorstellung. Zeit für die Wähler, der Horrorvorstellung ein Ende zu setzen.

Der schwindende Realitätssinn der Kanzlerin

Über den Realitätsverlust von Frau Merkel hatte ich mich im Laufe der vergangenen Tage mehrfach geäußert – eine Kanzlerin, die sich nur noch mit Fake News über Wasser halten kann („Hetzjagden“, „Zusammenrottungen“), sieht die Realität nicht mal mehr mit dem Fernglas. Nun hat diese Dame zwei weitere Belege für ihre Entfernung von der Wirklichkeit geliefert – beide am gestrigen Tag.

Der erste Beleg besteht darin, dass sie Koalitionen ihrer CDU mit unserer Bürgerpartei kategorisch ausschlossHat sie denn ernsthaft geglaubt, wir, die wir aus der Gegnerschaft zu ihrer absurden Politik überhaupt erst entstanden sind, würden ihrer Merkel-Union auch nur den kleinen Finger reichen? Absurd. Wir werden unter keinen Umständen den Steigbügelhalter geben, um ihre Amtszeit auch nur um einen Tag zu verlängern. Merkel kann daher ausschließen, was sie will – es wird ohnehin nicht geschehen.

Koalitionen mit der Union werden erst dann möglich, wenn die CDU sich von zweierlei losgesagt hat: Zum einen von eben dieser Dame, die momentan noch das Kanzleramt besetzt hält, und zum anderen von den tief linksgrünen Inhalten, für die sie und ihre versammelten Merkelisten stehen.

Zeit für den Absturz der CDU, Zeit für Politik mit Realitätssinn

Das mit dem Lossagen dürfte aber schwierig werden, womit wir auch schon beim zweiten Beleg sind: Frau Merkel hat nun allen Ernstes – nach der krachenden Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder – verkündet, dass sie im Dezember auf dem Bundesparteitag der CDU erneut als Vorsitzende kandidieren will.

Nun, in Anbetracht der ausgewählten Delegierten-Klatschhasen mag es sogar sein, dass sie auf diesem Parteitag erneut zur Vorsitzenden gewählt wird – man erinnere sich nur an die zehn Minuten Standing Ovations ihrer Parteitags-Merkelisten wenige Wochen nach ihrer illegalen Grenzöffnung im Herbst 2015. Sollte die Union diesen Fehler begehen, macht sie sich auf den gleichen Weg wie die SPD: Nämlich auf den Weg des permanenten und sich zunehmend beschleunigenden Abstiegs.

Dies natürlich noch umso mehr, sollte dieser Kanzlerwahlverein ihr eine weitere Kandidatur auf die nächste Kanzlerschaft im Jahr 2021 ermöglichen: Der Absturz wird dann ein historisches Ausmaß annehmen, das man sich bei den realitätsentrückten Merkelisten heute nicht einmal im Ansatz vorstellen kann. Zeit für den Absturz der CDU. Zeit für Politik mit Realitätssinn.

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Dieser Text erschien zuerst auf der Facebookseite von Jörg Meuthen. Einleitung (Teaser), Hervorhebungen, Zwischenüberschriften und Bildauswahl von Jürgen Fritz.

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Zum Autor: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist studierter, promovierter und habilitierter Wirtschaftsswissenschaftler und Politiker. Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern der AfD. Von Juli 2015 bis Oktober 2016 war er einer von drei Landessprechern der Partei in Baden-Württemberg. Er war Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2017 zusätzlich als Nachrücker Mitglied im Europaparlament. Bis zum November 2017 war Jörg Meuthen AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.

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Titelbild: YouTube-Screenshot aus hart aber fair

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