Regieren bis zur Haftunfähigkeit?

Von Jürgen Fritz, Fr. 28. Sep 2018

CDU plus CSU zusammen gerade noch bei 27 Prozent. Merkels Chefeinpeitscher im Bundestag von der eigenen Fraktion gegen ihren ausdrücklichen Willen abgewählt. „Na und?“, sagt die ewige Kanzlerin. „Ich bin quicklebendig und werde niemals abtreten. Niemals! Und wenn ihr eine andere wählt, dann haben wir halt zwei Kanzlerinnen und die andere werde ich dann auch wegmobben. Ihr glaubt doch nicht, dass meine kleinen CDU-Hündchen es jemals wagen werden, gegen mich aufzubegehren!“

Merkel will im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren

In Märchen nimmt es für Hexen und böse Königinnen am Ende fast nie einen guten Ausgang. Im wahren Leben soll oder sollte es ähnlich sein, möchten wir alle glauben. Wer nun aber dachte, das Merkelobil liege in seinen letzten Zügen, werde bestenfalls noch ein paar Kilometer durchhalten, so auch ich, der sieht sich nun eventuell erneut getäuscht. Denn nur zwei Tage nach dieser fürchterlichen Kanzlerinnenklatsche, als die eigene Fraktion im Deutschen Bundestag den Unionseinpeitscher Volker Kauder trotz Merkels, Seehofers und Dobrindts persönliche Fürsprache sensationell abgewählt und Ralf Brinkhaus zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden wählte, hat sie ihren parteiinternen Kritikern den Kampf angesagt. Und nun halten Sie sich bitte fest: Merkel will im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren!

Das kündigte sie gestern Abend bei einer Veranstaltung der Augsburger Allgemeinen an. Nach eigenen Worten sei sie überhaupt nicht amtsmüde. Auch die Abwahl ihres Fraktionschefs Volker Kauder, der ihren Willen in der Unionsfraktion teilweise brutal durchgesetzt hat – Drohungen, Einschüchterungen von Unionsparlamentariern soll nichts Ungewönliches gewesen sein -, ist für Merkel natürlich keinerlei Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen: „Die Vertrauensfrage würde ich stellen, wenn es eine schwierige Sachlage gibt“, meinte die Kanzlerin. Und eine solche sei mit der Abwahl von Kauder keineswegs gegeben.

„Ich sitze hier ganz quicklebendig“  und warum nicht eine fünfte Amtszeit?

Auf die Frage, was sie davon halte, dass nun überall vom „Ende der Ära Merkel“ zu lesen sei, meinte sie trocken: „Ich sitze hier ganz quicklebendig.“ Ja, sogar eine weitere Amtszeit als Bundeskanzlerin, also dann 20 Jahre!, will sie nicht ausschließen. „Schaun mer mal“, sagte sie auf die Frage, ob nach dieser Legislaturperiode Schluss ist und fügte an: „Nun ist ja noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht, und wenn Sie mal überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit nicht erreicht.“

Für diese Legislaturperiode gelte auf jeden Fall, dass sie als Kanzlerin zur Verfügung stehe, und sie sei auch weiter der Ansicht, dass das Amt des Kanzlers und das des Parteichefs zusammengehörten.

Rückendeckung bekommt sie dabei vom neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Denn dieser stützt Merkels erneute Kandidatur als CDU-Chefin beim im Dezember anstehenden Parteitag. „Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten“, sagte der CDU-ler dem Focus. Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. „Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei“.

Merkel schließt jegliche Koalitionen mit der AfD kategorisch aus

Auch zu Spekulationen über eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen hat Merkel sich geäußert: „Das kann ich kategorisch ausschließen“, sagte sie und ist sich sicher, dass der „überwiegende Teil der CDU in Sachsen“ das genauso sehe wie sie.

Der neue sächsische CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann, der genau wie Brinkhaus gegen den Willen des Regierungschefs Kretschmer gewählt wurde, hatte eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. „Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören“, sagte Hartmann auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen.

Mindestens jeder fünfte Deutsche sieht das übrigens völlig anders und würde sich nicht nur Koalitionen mit der AfD wünschen, sondern auch dass die Union sich inhaltlich der AfD annähere.

Die Unionsschwestern halten auch weiterhin zusammen wie Pech und Schwefel

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern wird Merkel der CSU die Daumen drücken. Da gebe es überhaupt nichts, als dass man sich gegenseitig Erfolg wünsche. Merkel wies jegliche auch noch so unterschwellige Schadenfreude von sich, sollte die CSU bei der Wahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit verlieren. Wenn es drauf ankommt, halten die beiden Schwestern bei allen inneren Streitigkeit nach außen zusammen wie Pech und Schwefel.

Ausschnitte aus dem Interview mit Merkel (2:37 Minuten)

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Angela Merkel im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen

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