Farbanschlag auf Haus von Erika Steinbach – Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet

Von Jürgen Fritz, Do. 25. Okt 2018

Gestern Abend wurde das Wohnhaus von Erika Steinbach in Frankfurt am Main Ziel eines Farb-Anschlags. Eine mutmaßlich linksextreme Gruppe unter dem Namen „die Farbeibrigade“, die Frau Steinbach als „AfD-lerin“ titulierte, hat den „Besuch, der abgestattet wurde“, für sich reklamiert, so dass von einer politisch motivierten Tat ausgegangen werden muss. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen bereits aufgenommen. Lesen Sie hier, was Erika Steinbach selbst zu dem Anschlag zu sagen hat, und wie dieser einzuordnen ist.

Ein Fels in der Brandung

Mein Kollege Adam Elnakhal nannte sie einmal einen Fels in der Brandung. Über ein viertel Jahrhundert lang, von 1990 bis 2017, war Erika Steinbach Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1998 bis November 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Sie war Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehörte dem Fraktionsvorstand an. Mitte Januar 2017 trat sie dann aus der CDU und deren Bundestagsfraktion aus und wurde fraktionslose Abgeordnete.

Die Bundestagsfraktionen beschlossen daraufhin, ihr extra einen Stuhl in der letzten Reihe zu installieren, wo sie fortan ganz alleine saß und von den meisten völlig geschnitten wurde. Nach ihrer letzten Bundestagsrede verpasste ihr der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), als sie auf dem Weg zurück zu ihrem Stuhl in der letzten Reihe war, nochmals einen verbalen Tritt ins Kreuz. Nach 27 Jahren Arbeit im Deutschen Bundestag!

Vor ein, zwei Jahren hatte ich Erika Steinbach bereits vorgeschlagen, in die AfD einzutreten. Ich war der Meinung, dass die noch junge und wenig erfahrene Partei eine Politikerin wie sie sehr gut gebrauchen könnte. Doch sie zog es – wie ich selbst auch – vor, parteilos zu bleiben. Gleichwohl unterstützte sie bei der Bundestagswahl 2017 die AfD, weil wohl auch sie der Meinung ist, die AfD ist der einzig wirksame Hebel, den wir derzeit haben, um gegen das antidemokratische, totalitäre grün-rot-dunkelrot-schwarz-gelbe Kartell anzugehen.

Anfang März 2018 wurde Erika Steinbach dann zur neuen Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gewählt. Die DES ist die jüngste politische Stiftung Deutschlands und steht ideell der Alternative für Deutschland (AfD) nahe. Desiderius Erasmus von Rotterdam war ein Vordenker des europäischen Humanismus, Anwalt  des freien Wortes, Vorkämpfer der Toleranz, und ein Gegner der Dogmatik. Seinem Andenken und seinem Erbe fühlt sich die DES verpflichtet. Die Stiftung setzt sich für die Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung ein. Ihren Auftrag beschreibt die Stiftung wie folgte:

„Unsere erste Aufgabe besteht darin, Klarheit und Transparenz zu schaffen: die Macht, sagt Hannah Arendt, beginnt genau da gefährlich zu werden, wo die Öffentlichkeit aufhört. Die zweite besteht in der Rückbesinnung aufs Grundgesetz, das neben den Wahlen ausdrücklich ja auch die Abstimmungen als Quelle der Staatsgewalt erwähnt. Und an dritter Stelle muß die Stiftung versuchen, in Zeiten einer de facto eingeschränkten Versammlungsfreiheit und einer Einengung des ‚zulässigen‘ Meinungsspektrums Verbündete für diese Ziele auszumachen und zu gewinnen.“

Die linke Gruppe „Farbeibrigade“ reklamiert den Anschlag für sich

Gestern Abend wurde nun das Wohnhaus von Erika Steinbach in Frankfurt am Main Ziel eines Farb-Anschlags. Die Bilder oben und unten zeigen die mit orangenen Farbspritzern beschädigte Wohnungstür, Fassade, Fenster, Dach und Auto. Wie eine Polizeisprecherin am heute bestätigte, hatten Unbekannte gestern Abend die Haustür mit orangener Farbe bespritzt. Die Chefin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung habe deswegen Strafanzeige erstattet.

Auf der linken Online-Plattform „Indymedia“ wurde ein Text veröffentlicht, mit dem eine angebliche Gruppe unter dem Namen „die Farbeibrigade“ die Attacke für sich reklamierte. Darin heißt es:

„Die AfD Frankfurt hat heute ihr letzte Wahlkampfveranstaltung in Enkheim abgehalten. Wir nutzten die Gunst der Stunde und outeten die AfDlerin Erika Steinbach und markierten ihr Haus in der Adolf-Leweke-Str. 32 in Frankfurt. Es sind nur noch wenige Tage bis zur hessischen Landtagswahl, bei der die AfD auch in den Landtag einziehen wird. Das finden wir scheiße! Die AfD ist eine in Teilen offen faschsitische Partei, die mit ihrem Einzug in den Landtag den Rechtsruck massiv vorantreiben wird. Erika Steinbach ist eine der aktiven AkteurInnen dieser gesellschaftlicher Zustände und hat deswegen von uns heute Besuch bekommen.

Am Sonntag den 28.10. wird es eine Demonstration um 20 Uhr am Kaisersack geben zu der wir hiermit auch aufrufen möchten! Kommt alle, seid wütend! Zeigt Faschisten immer und überall, dass ihr menschenverachtendes Weltbild für den Arsch ist.“

Farbanschlag6

Das sind diejenigen, mit denen GRÜNE und SPD gemeinsame Sache machen

Offensichtlich handelt es sich hier also um einen politischen motivierten Anschlag. Der Staatsschutz hat daher die Ermittlungen bereits aufgenommen.

Erika Steinbach selbst äußerte sich zu dem Anschlag wie folgt:

„Das sind diejenigen, mit denen GRÜNE und SPD gemeinsame Sache nicht nur bei Demonstrationen machen. Das sind diejenigen, die mit Gewalt gegen Anti-Merkel Demonstranten vorgehen – sich zur Schutztruppe von Merkel machen und sie läßt es widerspruchslos zu!“

Und an die mutmaßlich dem linksextremen Antifa-Lager zuzuordnenden Kriminellen gerichtet schrieb sie:

„Glauben Sie nur nicht, dass Sie mich mit diesem Farbanschlag von heute Abend auf mein Haus einschüchtern können! Ihr kriegt mich nicht klein. Weder mit 13 Farbbeuteln auf Haus und Auto noch mit diffamierenden Flugblättern. Nur wer sonst nichts im Kopf hat, greift zu Gewalt!“

Auf Twitter schrieb jemand unter das Bild von dem Farbanschlag:

„Danke dass Sie sich nicht unterkriegen lassen. Für mich sind Sie persönlich ein Vorbild, ein Symbol für eine starke Frau, die selbst denkt und selbst festlegt, wann und wie sie sich frei und unabhängig fühlt.“

Dem möchte ich mich ausdrücklich anschließen!

GRÜNE und Neue Linke sind keine „Gesinnungsethiker“

Immer wieder ist zu hören und zu lesen, Grüne und Neue Linke seien „Gesinnungsethiker“, ein Ausdruck, der unter anderem auf Max Weber zurückgeht und der sehr ungenau ist, für mehr Verwirrung als für geistige Klarheit sorgt und meist auch völlig falsch appliziert wird, selbst von ansonsten sehr klugen Zeitgenossen, wie Rolf Peter Sieferle, Hans-Werner Sinn, Martin Lichtmesz oder Alexander Meschnig, denen hier eine komplette Fehlanalyse unterläuft, wie mir scheint.

Grüne und Neue Linke sind vielmehr Teleologen (aus altgriech.: τέλος = telos = Ziel, Zweck). Sie setzen sich Ziele, die sie für erstrebenswert halten, wie zum Beispiel Umweltschutz, Raus aus der Atomenergie, Abrüstung (Friedensbewegung), „Klimarettung“, Vernichtung der Nation, Abbau aller Ungleichheiten, Flutung Europas mit zig Millionen Afrikaner und Arabern, die Herbeiführung einer multikulturellen respektive diversifizerten Gesellschaft etc.

Zur Erreichung dieser gesetzten Ziele gehen sie sodann – nicht so drastisch, aber vom Prinzip her ähnlich wie früher die RAF oder heute die Islamisten – notfalls über Leichen, um das Anvisierte zu erreichen, nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Das heißt, sie denken gerade vom Ende, von den Handlungsfolgen her, halten alles andere für „unverantwortlich“. Sie denken also nicht von der Moralität der Handlung und nicht von einer „Gesinnung“ her.

Daher sind sie auch bereit, zu lügen, zu betrügen, zu manipulieren, zu indoktrinieren, andere zu unterdrücken, Gewalt auszuüben. Und letztlich werden sie auch morden und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis sie anfangen werden, Lager zu errichten, um Menschen, die ihren Zielen im Wege stehen und gegen diese argumentieren, aus dem Weg zu schaffen. Dies ergibt sich logisch aus dem ethischen, (dem teleologischen) Ansatz, der Zweck heiligt die Mittel. So denken Utilitaristen (Konsequentialisten), aber auch Kommunisten, Nationalsozialisten, Sozialisten und längst auch Sozialdemokraten sowie Merkelianer. Und natürlich ganz besonders die Grünen.

Weitere Bilder von dem Farbanschlag

Farbanschlag1

Farbanschlag2

Farbanschlag4

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Bilder: Aufnahmen von Erika Steinbach

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