Der Rauswurf von Susanne Dagen aus einem von der AAS veranstalteten Workshop war wohl rechtswidrig

Von Jürgen Fritz, Mi. 06. Mär 2019

Gestern begann der Prozess der mehrfach preisgekrönten Buchhändlerin Susanne Dagen, der im September 2018 trotz ordentlicher Anmeldung der Zutritt zu einem von der Amadeu Antonio Stiftung und der Bundeszentrale für politische Bildung veranstalteten Workshop im Deutschen Hygiene Museum Dresden verweigert worden war. Dagegen klagt Frau Dagen vor dem Landgericht Dresden und dieses ließ gleich am ersten Verhandlungstag in aller Deutlichkeit durchblicken, zu welcher Rechtsauffassung es neigt. Doch die Probleme gehen sehr viel tiefer. Nicht umsonst hat das Gericht gestern einen Vergleich zu dem Film „Der Pate“ gezogen (Mafiamethoden).

Wer ist Susanne Dagen?

Vor 24 Jahren gründete Susanne Dagen in Dresden zusammen mit ihrem Partner das Buchhaus Loschwitz, das mehrfach als Buchhandlung des Jahres bzw. mit dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgezeichnet wurde. 2005 kam das Kulturhaus Loschwitz dazu, weil sie nicht nur Bücher verkaufen und Lesungen durchführen, sondern einen größeren Raum des Austauschs, einen unabhängigen Ort der Kultur schaffen wollten mit Ausstellungen, Musik, Filmen und natürlich Lesungen plus Diskussionen. Man tut Susanne Dagen also wohl nicht Unrecht, wenn man sie als Mensch der Literatur und der Kultur bezeichnet.

Als solcher fand sie die Vorkommnisse auf der 2017er Frankfurter Buchmesse derart schlimm, dass sie die Charta 2017 ins Leben rief, die von Autoren wie Cora Stephan und Uwe Tellkamp und vielen anderen unterzeichnet wurde. Wenn ein Branchenverband wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels darüber befinde, was als Meinung innerhalb eines ganz bestimmten Gesinnungskorridors akzeptiert werde und was nicht, wenn er zu „aktiver Auseinandersetzung“ aufrufe und es dann im „Kampf gegen Rechts“ zu Sachbeschädigungen komme, dann sei „unsere Gesellschaft nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt“. In einem Offenen Brief schrieb sie: „Ich schäme mich als demokratischer Mensch, als leidenschaftliche Buchhändlerin und als eine in der DDR Geborene für diesen zutiefst respektlosen und würdelosen Umgang mit ‚andersdenkenden‘ Verlagen und den dahinter stehenden Menschen.“

Im Mai 2018 startete Susanne Dagen dann ein weiteres Projekt. Zusammen mit der Publizistin Ellen Kositza vom Antaios-Verlag rief sie eine neue regelmäßige Literatursendung ins Leben: Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen. Ein „vergnügliches Plädoyer für vorurteilsfreies Lesen und ein Gemeinschaftsprojekt vom Verlag Antaios und dem BuchHaus Loschwitz, in dem die beiden Damen alle ein bis zwei Monate einen Gast begrüßen und dann jeweils drei Bücher vorstellen und besprechen.

Amadeu Antonio Stiftung verweigert Susanne Dagen trotz ordentlicher Anmeldung den Zutritt zu ihrem Workshop

Mitte September 2018 hat diese Susanne Dagen nun an einem dreitägigen Seminar Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa im Deutschen Hygiene-Museum Dresden teilgenommen. Veranstalter waren unter anderem das Museum selbst, das über eine Stiftung vom Freistaat Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden finanziert wird, und die Bundeszentrale für politische Bildung, einer nachgeordneten Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Am dritten Tag des Seminars hat Susanne Dagen sich dann für einen Workshop „Echokammern und Filterblasen: Vernetzung über Social Media“ angemeldet, der von der dubiosen Amadeu Antonio Stiftung angeboten und durchgeführt wurde. Als sie nun in den Workshop gehen wollte, zu dem sie sich auch angemeldet hatte, geschah etwas sehr Bemerkenswertes: ihr wurde der Zutritt verweigert. Dabei berief man sich auf das Hausrecht. Dieses würde es grundsätzlich erlauben, „Personen den Zutritt zu unseren Veranstaltungen zu verwehren, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören“ oder „einer Szene mit vergleichbar rechtsextremen Anschauungen zuzuordnen“ wären, so begründete die Amadeu Antonio Stiftung den Ausschluss. Eine Mehrzahl der Teilnehmer des Workshops hätte angeblich darauf hingewiesen, dass eine vertrauensvolle Durchführung der Arbeitssitzung unter Beteiligung von Frau Dagen „vor dem Hintergrund ihrer Vernetzung in rechtsextremen Kreisen“ nicht möglich sei.

Was genau das heißen soll, können Sie sich selbst ausmalen. Offensichtlich reicht es inzwischen, dass man jemanden als „rechts“ oder „mit Rechtsextremen vernetzt“ bezeichnet, um ihn dann überall ausschließen zu können, wo man ihn nicht dabei haben möchte. Offensichtlich geht es darum, alle, die dem neulinken Kurs Kritik entgegenbringen, systematisch zu stigmatisieren, auszugrenzen und mundtot zu machen respektive alles zu versuchen, seine Wirkungskreise so sehr es nur geht einzuengen, so dass möglichst wenige zu hören bekommen, was er zu sagen hat. Was das noch mit einer freiheitlichen Demokratie, einer nicht äußerlich (offenen Grenzen), sondern innerlich (geistig) offenen, tatsächlich liberalen Gesellschaft zu tun hat, mag ein jeder für sich beurteilen.

Richter: Susanne Dagen wurden ohne ersichtlichen (legitimen) Grund ausgeschlossen

Auf jeden Fall war Frau Dagen verständlicherweise und zum Glück (!) nicht bereit, das so hinzunehmen und verklagte den Veranstalter. Gestern begann nun der Prozess im Landgericht Dresden und bereits die ersten Hinweise des Richters waren höchst interessant.

Wie es zu dem Ausschluss kam, darüber gebe es zwei Versionen, konstatierte der die Verhandlung leitende Richter Kieß. Unstrittig sei, dass Susanne Dagen gegen ihren Willen den Workshop nicht besuchen konnte. Es habe keinen ersichtlichen Grund für die Veranstalter gegeben, Frau Dagen von diesem Workshop auszuschließen, gab der Richter seine vorläufige Rechtsauffassung zu erkennen. Der Hausherr verweise darauf, sich den Ausschluss von Rechtsextremisten und Störern vorzubehalten (warum eigentlich nicht den Ausschluss von Linksextremist*Innen und muslimischen Extremist*Innen?), aber unter diese Personengruppen falle Susanne Dagen nicht.

Damit ist wohl nicht ansatzweise ersichtlich, wie dieser Rauswurf rechtlich zu begründen sein soll. Vieles deutet zumindest im Moment darauf hin, dass dieser Ausschluss vollkommen willkürlich und rechtswidrig (!) erfolgte. Und wohlgemerkt, Veranstalter des Seminars waren das Deutsche Hygiene-Museum Dresden, das über eine Stiftung vom Freistaat Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden finanziert wird, und die Bundeszentrale für politische Bildung, eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

Wahrscheinlich kein Schmerzensgeld – Warum nicht?

Die Aussichten auf das von Frau Dagen geforderte Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro seien allerdings nicht sehr gut, ließ Richter Kieß durchblicken. Für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten politischer Persönlichkeiten liege die Latte sehr hoch. Am 5. April soll die Entscheidung des Gerichts verkünden werden. Entweder wird dann schon das Urteil gefällt oder ein Beweisbeschluss gefasst, falls das Gericht noch Zeugen zur Art und Weise des Rauswurfs hören möchte.

„Mir geht es nicht um Geld. Mir ist die Feststellung wichtig, dass der Ausschluss rechtswidrig war“, erklärte Susanne Dagen nach der Verhandlung. Doch hier scheint mir ein Knackpunkt zu liegen, der weit über diesen Fall hinausreicht. Denn es stellt sich die Frage, was damit gewonnen ist, wenn wie hier Museen und Stiftungen, die öffentlich gefördert werden, einfach so Rechtsbrüche begehen können, ohne dass sie anschließend dafür finanziell zur Rechenschaft gezogen werden?

Erinnert sei auch an den Fall, dass sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz höchstwahrscheinlich rechtswidrig gegen die AfD agierte, ohne dass das Amt hierfür finanziell zur Kasse gebeten wird für den immensen Imageschaden, den es der Partei offensichtlich in voller Absicht gezielt zufügte. Erinnert sei an all die elektronischen Kommunikationsplattformen, die fortlaufen deutsches Recht und Gesetz brechen, indem sie rechtswidrig legitime Inhalte löschen und ihre Vertragspartner anschließend sogar vom ihrem vertraglich vereinbarten Nutzungsrecht aussperren, teilweise bis zu 30 Tage lang, bis hin zu Totallöschungen von Konten. Erinnert sei – und damit schließt sich der Kreis – an den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der einfach so Verlage von der Buchmesse auszuschließen oder systematisch zu benachteiligen versucht, nur weil sie Bücher verlegen, die dem neulinken hegemonialen und absolut unduldsamen Mainstream nicht entsprechen.

Das grundsätzliche und systemische Problem hinter dem Ganzen

Und hier sehen wir meines Erachtens ein grundsätzliches, ein systemisches Problem unseres Rechtsprinzips, das in den USA völlig anders gehandhabt wird. Wenn dort Rechte von Personen massiv verletzt werden, sind Klagen mit immensen Schadensummen möglich. Das erzeugt eine abschreckende Wirkung für Reiche und Mächtige, für Großkonzerne und Behörden, das Recht nach Belieben zu beugen und zu brechen im Wissen, dass ja keinerlei empfindliche Sanktionen folgen.

Selbst die 5.000 Euro Schmerzensgeld, wenn sie denn wider Erwarten doch durchgehen sollten, wären ja ein Witz. Wie sollen 5.000 Euro der Amadeu-Antonio-Stiftung, dem Deutschen Museum für Hygiene oder der Bundeszentrale für politische Bildung denn wirklich weh tun? Ich bitte Sie! All diese Organisationen werden aus der Staatskasse gespeist, die sich wiederum aus Steuern und Abgaben, sprich Zwangsenteignungen von Bürgern und Unternehmen finanziert. Diese Kassen sind aber derart groß, dass 5.000 Euro aus der Portokasse gezahlt werden können.

Richtig weh tun würde das nur, wenn ständig solche Klagen angestrengt und gewonnen, mithin für diese rechtsbrechenden Organisationen verloren gingen. Bei Facebook verhält es sich ähnlich. Selbst wenn ich meinen Prozess gegen diesen Megakonzern – gemessen an der Börsenkapitalisierung eines der acht größten Unternehmen weltweit – in allen sieben Fällen gewinne und Facebook jedes Jahr noch zehn oder zwanzig Prozesse verliert, aber keine hohe Strafen zahlen muss, kann ihm das niemals wirklich weh tun und es wird mich und tausende andere einen Monat später gleich wieder sperren.

Hinzu kommt, dass nicht nur kein direkter finanzieller Schaden entsteht für die rechtsbrechenden Firmen, Stiftungen und Ämter, sondern auch kein wirklich dramatischer Imageschaden. Denn da auch die Presse und andere Massenmedien bei diesem demokratie- und freiheitsfeindlichen Treiben mitmachen, ja dieses sogar noch befeuern, wird auch über verloren gegangene Prozesse so tendenziös berichtet, dass der Schaden äußerst gering gehalten wird. Man beging den Rechtsbruch ja „im Kampf gegen rechts“.  Damit können diese Akteure alles entschuldigen oder zumindest so sehr relativieren und abschwächen, dass nicht sehr viel hängen bleibt. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird wohl kaum zurücktreten müssen, wenn ein Urteil erfolgt, dass unter seiner Ägide massive Rechtsbrüche begangen wurden.

David gegen Goliath, der auch noch mit unfairen Mitteln kämpft und nie adäquat bestraft wird

Das Grundproblem besteht darin, dass die meisten Schlüsselstellen der Macht in der Bundes- und den Landesregierungen, in den Parlamenten, in den höchsten Gerichten, in den Ämtern, in den Stiftungen, in den Massenmedien, in den Schulen, in den Hochschulen usw. usf. mit eigenen Leuten besetzt wurden, die alle eine gemeinsame (neulinke) Ideologe entweder teilen oder aber ihr zumindest nahe stehen, oder aber mit solchen Leuten, die nicht den Mut und die Courage aufbringen, gegen diese Aushöhlung von Recht und Gesetz, von Anstand und Fairness, von Demokratie und Liberalismus anzugehen.

Ich drücke Ihnen, liebe Susanne Dagen, ganz fest die Daumen, dass Sie ihren Prozess gewinnen. Danach sieht ja im Moment alles aus. Und es ist wichtig, dass Frau Dagen, sich diese Unverschämtheit nicht hat gefallen lassen. Wir müssen immer wieder gegen all diese unglaublichen Ungerechtigkeiten, gegen diese Rechtsbrüche und gegen das Stigmatisieren von politisch Andersdenkenden – nicht Extremisten, sondern einfach nur Andersdenkenden! – immer wieder angehen. Wir, das heißt jeder rechtstreue, wahrhaft liberale, also freiheitsliebende und verfassungstreue Bürger, dürfen uns das nicht gefallen lassen, aber es gleicht einem Kampf David gegen Goliath.

Gegen einen Goliath, der zu seiner Überlegenheit und Macht noch dazu mit unfairen Mitteln – Eisen im Boxhandschuh – kämpft, den Ringrichter und die Punktrichter auf seiner Seite hat, der, wenn er denn mal gegen all diese Kräfte zusammen den Betrugs überführt werden kann, nicht einmal halbwegs adäquat bestraft wird. Allein die Feststellung, dass der Boxkampf nicht fair ausgetragen, dass betrogen wurde, ist es, wenngleich das zumindest ein Genugtuung darstellt, aber nicht getan, wenn der Titel nicht aberkannt, wenn das Preisgeld nicht zurückgezahlt und dem Betrogenen nicht übergeben werden muss, um in der Metapher zu bleiben. Sprich was fehlt, sind hohe Geldstrafen, die dem Rechtsbrecher so sehr weh tun, dass er sich in Zukunft dreimal überlegt, ob er gleich den nächsten Rechtsbruch begeht.

Gleichwohl muss natürlich weitergekämpft werden. Etwas anderes bleibt uns nicht übrig. Aufgeben oder gar mitspielen bei diesem miesen Spiel ist keine Alternative. Nicht für Menschen mit Courage und Charakter. Von solchen braucht es aber mehr. Viel mehr!

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Susanne Dagen

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