Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten heute gegen geplante Uploadfilter

Von Jürgen Fritz und David Berger, Sa. 23. Mrz 2019

Wird die Freiheit des Internets bald schon noch mehr eingeschränkt? Die demokratiefeindliche Europäische Union will das Urheberrecht verändern. Elektronische Plattformen sollen dazu verpflichtet werden zu prüfen, ob hochgeladene Inhalte wie Filme, Musik oder Literatur urheberrechtlich geschützt sind. Um dies angesichts der Menge der Inhalte überhaupt bewerkstelligen zu können, müssten sie zwangsläufig eine bestimmte Technik zum Einsatz bringen, so genannte Uploadfilter. Diese verhindern, dass Inhalte überhaupt hochgeladen werden können. Doch was bedeutet dies: Urheberschutz oder Zensur? Hierüber sprach David Berger mit Jörg Meuthen und in etlichen Städten gingen die Menschen heute auf die Straße, um gegen die immer weitergehende Zensur des Internets zu demonstrieren.

Immer noch mehr Zensur, um den Bürgern die Möglichkeit der gegenseitigen Information Stück für Stück zu rauben?

Kritiker der geplanten EU-Vorhaben befürchten, dass mit den neuen Regelungen noch mehr Zensur im Netz und eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit einhergehen könnte. Denn alles, was urheberrechtlich geschützt ist, könnte von Usern nicht mehr genutzt werden. Außerdem, wie sollten diese technischen Filter Ironie oder Satire erkennen können? Das heißt, zulässige Veränderungen könnten ebenfalls herausgefiltert werden. Also auch völlig legale Dinge würden so aus dem Internet und der Kommunikation der Bürger untereinander einfach verschwinden.

Ferner fürchten nicht wenige, dass Internetplattformen wie Youtube und Facebook von vornherein mehr Inhalte als eigentlich notwendig blockieren, um nicht in Haftung genommen werden zu können.Und wie immer gilt: Wer am Löschhebel sitzt, der hat die Kontrolle. Doch wer kontrolliert die Kontrolleure? Werden den Bürgern der Europäischen Union Schritt für Schritt ihre Freiheitsrechte entzogen? Ist genau das vielleicht sogar eine der Funktionen der EU?

Gegen diese von der EU geplante weitere Zensur des Internets gingen heute überall in Deutschland die Menschen auf die Straße: allein in Berlin 30.000 so die Schätzungen. In München sollen es sogar noch mehr gewesen sein. Auch in NRW haben sich mehr als 20.000 Menschen versammelt, um ihren Unmut über dieses EU-Vorhaben zum Ausdruck zu bringen, in Köln mehr als 8.000, über 4.000 in Düsseldorf, 3.500 in Dortmund, weitere in Bielefeld, Aachen und Münster. Überall im Lande gingen die Menschen auf die Straße.

Vorwort zum Interview von PP

Seit Wochen kritisieren auch führende AfD-Politiker wie Jörg Meuthen, Alice Weidel und Joana Cotar das geplante neue EU-Urheberrecht und die damit verbundenen Uploadfilter scharf. Sie befürchten eine gravierende Einschränkung des öffentlichen Diskurses und der Meinungsfreiheit.

Dr. David Berger hat für Philosophia Perennis mit dem AfD-Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen ein kurzes Interview geführt, um zu erfahren, was allen Internetnutzern durch die neuen EU-Zensur-Pläne droht.

David Berger im Interview mit Jörg Meuthen

David Berger: Herr Professor Meuthen, Ihre Partei kämpft gegen das neue EU-Urheberrecht. Was ist daran so schlimm?

Jörg Meuthen: An einem Schutz der Urheberrechte ist prinzipiell nichts schlimm. Ganz im Gegenteil, natürlich müssen die Rechte von Urhebern, beispielsweise Künstlern, geschützt werden. Aber die Art und Weise, wie die EU das im Internet machen will, ist überhaupt nicht zu akzeptieren!

DB: Was plant die EU im Internet?

JM: Plattformbetreiber sollen nach dem neuen EU-Urheberrecht sofort für eine Urheberechtsverletzung haftbar sein, wenn illegale Inhalte auf ihren Internetseiten hochgeladen werden. Ihnen bleibt keine Wahl: Sie können sich nur durch Uploadfilter davor schützen.

DB: Und warum sind diese Uploadfilter problematisch?

JM: Diese Uploadfilter sind höchst problematisch, weil sie ausgesprochen unzuverlässig sind und kaum zwischen legaler und illegaler Verwendung von Bildern und anderen Inhalten unterscheiden können. Die Gefahr ist sehr groß, dass völlig legale Inhalte der Upload-Zensur zum Opfer fallen.

DB: Zensur im Internet?

JM: Ja, genau das ist zu befürchten. Zumal, wenn diese Filter massenhaft eingesetzt werden, dann entsteht eine riesige Zensurmaschine. Die Freiheit des Internets ist massiv bedroht. Dagegen mobilisiert die AfD, das müssen wir alle gemeinsam verhindern!

DB: Herr Meuthen, Sie sind ja von Hause aus Wirtschaftswissenschaftler. Gibt es auch ökonomische Gründe, die gegen das neue EU-Urheberrecht bzw. die damit verbundenen Uploadfilter sprechen?

JM: Der finanzielle Aspekt darf nicht übersehen werden: Großunternehmen wie Youtube können es sich ohne Probleme leisten Millionen Dollar in die Entwicklung von Uploadfiltern zu investieren. Kleine und mittlere Internetunternehmen aus Deutschland und Europa können das nicht.

Auch junge Unternehmen – Startups – haben dann kaum noch eine Chance. Wo sollen die das Geld für solche Uploadfilter hernehmen? Sie alle hätten einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber US-Großunternehmen wie Youtube und Facebook, wenn das neue EU-Recht kommt.

DB: Also, was können wir tun?

JM: Das EU-Parlament will das neue Urheberrecht in den nächsten Wochen beschließen. Als Europaabgeordneter der AfD werde ich dagegen stimmen. Alle, die dieses Interview lesen, rufe ich auf: Gehen sie gegen die Uploadfilter auf die Straße! Mobilisieren sie im Internet dagegen!

Um einen möglichst breiten und vielfältigen Protest zu unterstützen, haben wir eine Aufklärungsseite online gestellt: FREIHEIT IM NETZ – UPLOADFILTER VERHINDERN!

DB: Vielen Dank für das Interview, Herr Meuthen!

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Das Interview erschien zuerst auf Philosophia perennis. Es erscheint hier mit freundlicher Genehmigung von David Berger.

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Zum Autor: David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch Der heilige Schein über seine Arbeit im Vatikan als homosexueller Mann. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Homomagazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritk. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die ZeitJunge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.

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Titelbild: (c) Philosophia perennis-Bild von der Demo in Köln

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